Jura Ost

«Nie wieder Atomkraftwerke» – Ein Start mit Nebengeräuschen bei der Regionalkonferenz

Der Vorstand der Regionalkonferenz Jura Ost (von links): Peter Hirt, René Probst, Therese Brändli, Präsident Ueli Müller und Ulrich Krieger.

Der Vorstand der Regionalkonferenz Jura Ost (von links): Peter Hirt, René Probst, Therese Brändli, Präsident Ueli Müller und Ulrich Krieger.

Die Regionalkonferenz Jura Ost, die sich mit der allfälligen Tiefenlagerung von Atommüll im Bözberg befasst, hat jetzt offiziell den Status eines Vereins. Die Mitgliederversammlung verabschiedete am Donnerstagabend die entsprechenden Statuten und wählte zugleich neue Gremien.

Die Gremien bestehen weitgehend aus den bisherigen Amtsinhabern. Komplett wiedergewählt wurde der Vorstand mit Ueli Müller (Gemeindeammann Riniken) als Präsident, René Probst (Gemeindeammann Villigen) als Vize sowie Therese Brändli (Gemeindeammann Bözberg), Peter Hirt (Gemeindeammann Döttingen) und Ulrich Krieger (Bürgermeister Laufenburg D).

Der Versammlung mit 82 Anwesenden war der Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) vorangegangen, die Regionalkonferenz in einen Verein umzubenennen. «Der Bund hat festgestellt, dass die Regionalkonferenz faktisch ein Verein ist», erklärte Ueli Müller. Weshalb es am Donnerstag nicht zu einer Gründungs-, sondern lediglich zu einer Startversammlung kam.

Der Verabschiedung der Vereinsstatuten gingen mehrere Änderungsanträge voran – unter anderem von Robert Obrist (Grüne) und Max Chopard (Kaib, «Kein Atommüll im Bözberg»). Obrist wollte einen Verteilschlüssel einbringen, nach dem die Regionalkonferenz zu je einem Drittel aus Befürwortern eines Tiefenlagers, Gegnern und Unentschlossenen bestehen soll. «Wir sind nicht bereit, den Spezialisten blind zu vertrauen», sagte er. Und: «Man könnte so die Grundhaltung der Bevölkerung in der Regionalkonferenz abbilden.»

Ueli Müller antwortete darauf: «Es ist nicht die Aufgabe der Regionalkonferenz, für oder gegen ein Tiefenlager zu sein, sondern wir haben uns mit dem Thema zu befassen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, wird das eine grosse Übung mit ungewissem Ausgang.»

Änderungsanträge gutgeheissen

Obrists Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde hingegen Chopards Antrag, alle Interessenbindungen der Mitglieder der Regionalkonferenz offen zu legen – wer in welcher Partei und Organisation ist oder berufliche Verknüpfungen zur Energiewirtschaft hat. «Das würde eine bessere Diskussionskultur und kein Versteckspiel geben», fand Chopard.

Zustimmung bekam auch der Antrag von Gerhard Wyttenbach (Kaib), die Regionalkonferenz dürfe weder Spenden noch Zuwendungen annehmen. «Unabhängigkeit muss ein zentrales Anliegen des Gremiums sein», sagte er. Zumal alle Geldmittel für die Regionalkonferenz vom Bund stammen und es deshalb nicht nötig sei, «zusätzliche Gelder durch Spenden zu generieren», so Wyttenbach.

Bei den Fachgruppen gab es einige Änderungen. Der Fachgruppe «Regionale Entwicklung» beigetreten sind Thilo Capodanno (Brugg), Peter Gut (Villigen, auch Vorsitzender), Reinhard Schärer (Klingnau); der Fachgruppe «Sicherheit» Klaus Brehm aus Bad Säckingen. Gerhard Königer ersetzte Hans-Eugen Tritschler (beide aus Laufenburg D), der aus der Regionalkonferenz austrat. Tritschlers Begründung: «Die Regionalkonferenz ist eine Pseudoveranstaltung, wo am Ende der Input nicht umgesetzt wird.» Das bisher vorliegende Sicherheitskonzept sei nicht schlüssig. Und: «Es gibt keinen Plan B, wenn es nicht funktioniert.»

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