Nach fast vier Monaten hat der Kanton entschieden: Er weist die Beschwerden der IG «Nein zur Deponie im Wäberhölzli» und von Walter Bender gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 19. Dezember zur Deponie Wäberhölzli vollumfänglich ab. Damit folgt er dem Antrag des Stadtrates.

Zur Erinnerung: Die Gegner einer Saubermaterialdeponie im Wäberhölzli mobilisieren am 9. Dezember stark und es gelingt ihnen, die Deponie an der Gemeindeversammlung zu bodigen – vorerst. Denn nach dem Erfolg verlassen an die 180 Deponiegegner vorzeitig den Saal. Das ruft FDP-Präsident Christoph von Büren rund eine Stunde später auf den Plan. Er stellt einen Rückkommensantrag und kommt durch. In der zweiten Abstimmung wird die Deponie dann mit 205:132 klar angenommen.

Zwei Beschwerden eingereicht

Viele Deponiegegner reiben sich am nächsten Morgen verwundert die Augen, als sie davon in der az lesen. Für sie ist klar, was IG-Wortführer Jürg Keller dann erbost zu Protokoll gibt: Die Befürworter hätten die Angelegenheit von langer Hand vorbereitet und die Gegner in eine Falle laufen lassen. Was hier abgegangen sei, verstosse gegen Treu und Glauben. Die IG reicht umgehend eine Beschwerde ein, eine zweite folgt wenige Tage später von Walter Bender. Tenor: Der zweite Entscheid ist zugunsten des ersten zu kassieren.

Davon sieht das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ab. Im achtseitigen Beschwerdeentscheid, der der az vorliegt, kommt die Gemeindeabteilung zum Schluss: Das Antragsrecht, wie es der Kanton Aargau kennt, gilt generell und weitgehend uneingeschränkt. Die Abteilung beruft sich dabei unter anderem auf einen Entscheid des DVI aus dem Jahr 2002. Danach können die Anwesenden bis zum Ende einer Versammlung mittels Wiedererwägungsgesuch auf ein traktandiertes Geschäft zurückkommen. Wer eine Versammlung vorzeitig verlasse, verzichte auf seine Rechte, an der Versammlung mitzuwirken, und habe damit das Risiko selber zu tragen. Auch das Bundesgericht bestätigte in einem Glarner Fall das weitgehende Antragsrecht.

Das DVI nimmt auch Stadtammann Franco Mazzi in Schutz, der am 9. Dezember – anders als üblich – nicht auf die Möglichkeit des Rückkommens verwies. Es gebe keine Verpflichtung, dass der Versammlungsleiter auf einzelne gesetzliche Bestimmungen hinweise. Auch in den weiteren von der IG kritisierten Punkten – etwa einer allfälligen Ausstandspflicht – hat der Stadtrat aus Sicht des DVI korrekt gehandelt.

Entsprechend zufrieden ist Stadtschreiber Roger Erdin mit dem Entscheid. «Es bestätigt uns, dass wir in allen Punkten korrekt gehandelt haben und uns keine Verfahrensfehler unterlaufen sind», sagt er gegenüber der az.

Anders tönt es auf der Seite der IG Wäberhölzli. «Die Antwort enttäuscht mich», erklärt Jürg Keller nach einer ersten Lektüre des Entscheides. Das Schreiben sei sehr juristisch abgefasst und gehe kaum auf das eigentliche Anliegen der IG ein: «Dass die Gemeindeversammlung unfair ablief.»

Abstimmung am 5. Juni

In Sachen Wäberhölzli ist derweil noch nicht das letzte Wort gesprochen: Die IG sammelte über 1500 Unterschriften gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung. Am 5. Juni können somit alle Rheinfelder darüber abstimmen, ob im Wäberhölzli eine Deponie entsteht oder nicht. «Wir werden dagegen kämpfen», verspricht Keller.