Rheinfelden

Grosser Widerstand gegen 5G-Antennen: Petitionäre fordern ein kantonales Moratorium

Die IG Rheinfelden-5G sammelte seit Sommer Unterschriften gegen einen unkoordinierten Ausbau des 5G-Netzes.

Die IG Rheinfelden-5G hat 710 Unterschriften «für ein umweltverträgliches 5G-Netz» gesammelt. Sie wehrt sich gegen den unkoordinierten Ausbau.

Der Widerstand in Rheinfelden gegen 5G-Antennen ist gross: Die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfelden-5G hat für ihre Petition «Für ein umweltverträgliches 5G-Netz in Rheinfelden» 710 Unterschriften gesammelt. Die Petition wird am Montag der Stadt übergeben.

Mit der Petition wird der Stadtrat «als verantwortliche Planungs- und Bewilligungsbehörde» aufgefordert, «den unkoordinierten Ausbau von Hochleistungs-Mobilfunkantennen im Gemeindegebiet zu stoppen und auf keinen Fall in laufenden Baubewilligungsverfahren eine Erhöhung der bis zu 30 Meter hohen Funktürme zu bewilligen». Konkret fordern die Petitionäre, die laufenden Baubewilligungsverfahren der Antennen am Weidenweg und an der Zürcherstrasse seien bis auf weiteres zu sistieren.

Fragen hat die IG auch zur Antenne auf dem ehemaligen Coop-Gebäude. Diese wurde im Bagatellverfahren, also ohne Bewilligung der Stadt Rheinfelden, auf adaptive 5G-Antennen umgerüstet. «Eine Selbstdeklaration von Sunrise mit einer unglaublich tiefen Sendeleistung wurde im Nachgang vom Kanton bewilligt», schreibt Peter Koller, einer der Hauptinitianten der IG Rheinfelden-5G in einem Mail an die AZ. «Hier muss Klarheit geschaffen werden, wie diese Anlage tatsächlich betrieben wird.»

Der IG geht es nicht nur um ein Stoppen der bereits laufenden Baubewilligungsverfahren, sondern um einen grundsätzlichen Marschhalt: Es brauche ein Moratorium, bis die noch offenen Fragen zur möglichen Gesundheitsgefährdung für Mensch und Biosphäre sowie die Unklarheiten zum Messverfahren und zur Haftung durch entsprechende unabhängige Studien geklärt seien, schreiben die Petitionäre. Der Stadtrat wird mit der Petition deshalb «ersucht, sich beim Kanton mit seinen Möglichkeiten für ein kantonales Moratorium einzusetzen».

Nicht weiter der Willkür der Anbieter ausgeliefert sein

Man wolle nicht weiter der Willkür der Mobilfunkgesellschaften ausgeliefert sein, welche die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stelle. «Wir wünschen Auskünfte über den Endausbau des geplanten 5G-Netzes und eine Auseinandersetzung mit umweltverträglicheren Alternativen.» In diesen politisch-demokratischen Prozess sei das Stimmvolk mit einzubinden.

Für die Petitionäre bietet die anstehende Zonenplanrevision die Möglichkeit, die neue Mobilfunktechnik auf dem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken. «Der Ausbau Mobilfunk soll deshalb ins Pflichtenheft der Revision aufgenommen werden», hält Koller fest.

In der Zwischenzeit sei ein Planungsstopp für Mobilfunkanlagen auszusprechen. Weiter fordern die Petitionäre, dass «umweltverträgliche Konzepte von der Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden».

Stadt weiss um die Verunsicherung

Zur Petition selber will sich der Rheinfelder Stadtschreiber Roger Erdin noch nicht äussern. «Wir können noch keine offizielle Stellungnahme des Stadtrates abgeben, bevor die Petition offiziell eingereicht wurde und wir die Möglichkeit hatten, die Anliegen zu prüfen», schreibt er auf Anfrage.

Bei der Gründung der IG Rheinfelden-5G im Juli zeigte Erdin Verständnis dafür, dass die aktuelle Kontroverse um die neue Mobilfunktechnologie 5G die Bevölkerung verunsichere. Um dieser Verunsicherung Rechnung zu tragen «und im Interesse der vollständigen Transparenz» hat der Gemeinderat damals beschlossen, alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis zu versehen, ob es sich um die 5G-Technologie handelt.

Baugesuche würden in Rheinfelden erst dann öffentlich aufgelegt, wenn der Prüfbericht der kantonalen Fachstelle vorliege und der Technologie-Standard geklärt sei, sagte Erdin im Sommer.

«Ausserdem hat der Stadtrat das Stadtbauamt beauftragt, bei den Antennenstandorten, die bereits mit der 5G-Technologie ausgerüstet sind, bis Ende Jahr unabhängige Immissions-Messungen zu veranlassen», so Erdin weiter. Die Ergebnisse würden anschliessend veröffentlicht.

Erdin machte bereits im Juli klar, dass der Spielraum für kommunale und kantonale Lösungen sehr begrenzt ist. Der Bund sei zuständig für den Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung. «Es bleibt deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen», so Erdin.

Der Erlass solcher Bestimmungen wäre somit kompetenzwidrig. Im Klartext heisst das: «Die Gemeinde kann den Ausbau von Mobilfunkanlagen nicht stoppen, indem Planungszonen erlassen werden oder keine Baubewilligungen mehr erteilt werden.» Mit dem Verweigern von Baubewilligungen würde der Gemeinderat seine Kompetenzen überschreiten.

Stadt prüft eine Standortplanung

Der Forderung der IG, bei der anstehenden Zonenplanrevision zwingend auch eine Standortplanung für die Mobilfunkanlagen vorzunehmen, verschliesst sich die Stadt nicht. Im Rahmen der Zonenplanrevision werde der Stadtrat eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen, sagte Erdin im Sommer.

«Mit einer derartigen Planung lassen sich die Standorte koordinieren, indem zum Beispiel Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorgezogen werden.» Erdin warnte aber gleichzeitig vor zu grossen Erwartungen: «Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist jedoch laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig.»

Verwandtes Thema:

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

Meistgesehen

Artboard 1