Bundesgericht
Gegner des Windparks Burg blitzt auch mit Revisionsgesuch ab

Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde eines Bürgers aus Oberhof nicht nochmals. Es hat sein Revisionsgesuch abgewiesen, nachdem es im Juni schon nicht auf seine Beschwerde gegen die Referendumsabstimmung zum Windpark Burg eingegangen war.

Philipp Zimmermann
Drucken
Bei der Referendumsabstimmung zum Vertrag mit der Windpark Burg AG in Oberhof ging laut Gericht alles mit rechten Dingen zu. (Symbolbild/Archiv)

Bei der Referendumsabstimmung zum Vertrag mit der Windpark Burg AG in Oberhof ging laut Gericht alles mit rechten Dingen zu. (Symbolbild/Archiv)

Symbolbild/Archiv

Im Juni 2013 genehmigten die Bürger von Oberhof den Vertrag ihrer Gemeinde mit der Windpark Burg AG in einer Referendumsabstimmung mit 167 Ja zu 130 Nein. Ein Stimmbürger wehrte sich dagegen mit einer Beschwerde, die er beim kantonalen Verwaltungsgericht einreichte. Die Abstimmungsunterlagen seien einseitig gewesen, die Argumente der Gegner zu wenig berücksichtigt worden, bemängelte er.

3 bis 5 Anlagen geplant

Die Windpark Burg AG mit Sitz in Kienberg SO plant die Realisierung eines Windparks auf Solothurner und Aargauer Boden. Es sind 3 bis 5 Anlagen der Grösse 2 bis 3 Megawatt vorgesehen. Auf dem Gemeindegebiet von Oberhof AG sollen 1 bis 2 Anlagen aufgestellt werden, in Kienberg deren 3 bis 4. Der Windpark soll dereinst bis zu 21 Gigawattstunden (GWh) Energie pro Jahr liefern - Strom für bis zu 4700 Haushaltungen.

Das Verwaltungsgericht wies seine Beschwerde ab und erklärte die Referendumsabstimmung für gültig. Dagegen zog der Bürger vor Bundesgericht. Dieses wiederum verlangte von ihm, für die Gerichtskosten einen Vorschuss von 2000 Franken zu zahlen. Da er dies nicht tat, erhielt er eine Verfügung vom 27. Mai 2014 für eine Nachfrist zugestellt. Doch er reagierte nicht. Die Sendung kam von der Post Oberhof als «nicht abgeholt» zurück nach Lausanne. Deshalb trat das Bundesgericht gar nicht erst auf die Beschwerde ein.

Schreiben im Milchkasten deponiert

Der Windpark-Gegner gab aber immer noch nicht auf. Er reichte ein Revisionsgesuch ein und begründete dies damit, er habe die Verfügung zur Nachfrist gar nicht erhalten. Zudem habe er mit einem Schreiben vom 7. Mai 2014 um einen Zahlungsaufschub beziehungsweise um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Dieses Schreiben habe er – einer in Oberhof bestehenden Dienstleistung der Schweizerischen Post entsprechend – frankiert in seinem eigenen Milchkasten deponiert, und es sei auch abgeholt worden.

Jurahöhenzug mit 4 der geplanten und vom Wölflinswiler Dorfplatz aus sichtbaren Windenergieanlagen.

Jurahöhenzug mit 4 der geplanten und vom Wölflinswiler Dorfplatz aus sichtbaren Windenergieanlagen.

Visualisierung: pd

Die Post dagegen gibt zur nicht abgeholten Sendung gegenüber dem Bundesgericht die Auskunft, dass die mit der Zustellung betraute Person sich genau erinnern könne, dass sie die Sendung mit der Verfügung vom 27. Mai 2014 korrekt avisiert und die Abholungseinladung in den Briefkasten eingeworfen habe. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass das Schreiben zur unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Lausanne eingetroffen sei und es abgesehen von den Angaben des Gesuchstellers keine Hinweise gebe, dass er dieses Schreiben tatsächlich verschickt habe.

Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller die Abholungseinladung nicht zugestellt wurde und dass er der Post das Gesuch um Fristerstreckung beziehungswiese unentgeltliche Rechtspflege übergeben habe. «Ein Revisionsgrund liegt somit nicht vor», schreibt das Bundesgericht.

(Urteil 1F_24/2014)

Aktuelle Nachrichten