Entschädigungen

Drei Fricktaler Ammänner sagen, ob sie genug verdienen – oder nicht

Die Gemeindeammänner-Vereinigung will das Rekrutierungsproblem bei Gemeindepolitikern mit höheren Entschädigungen abfedern. (Symbolbild)

Die Gemeindeammänner-Vereinigung will das Rekrutierungsproblem bei Gemeindepolitikern mit höheren Entschädigungen abfedern. (Symbolbild)

Wie viel soll ein Gemeindepolitikerverdienen? Die Gemeindeammänner sind sich nicht einig – ausser in einem Punkt: Es muss Sache jeder einzelnen Gemeinde sein.

Der Vorschlag der Gemeindeammänner-Vereinigung birgt Zündstoff: Die Exekutivmitglieder sollen in Zukunft besser entschädigt werden (die az berichtete). Je nach Grösse der Gemeinde soll das Jahressalär eines Ammanns, auf einen 100-Prozent-Job umgerechnet, auf 120'000 bis 220'000 Franken angehoben werden. Was sagen Gemeindeammänner im Fricktal zu diesem Vorschlag?

Die az hat die Gemeindevorsteher von drei unterschiedlich grossen Kommunen befragt. Während für Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein, die Saläre angehoben werden müssen, sieht Daniel Suter, Ammann in Frick, den Weg primär über eine Anpassung der Pensen.

Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof, fordert eine Rückbesinnung. «Wir müssen wieder vermehrt bereit sein, etwas für die Allgemeinheit zu tun.» Ansonsten, so prophezeit der SVP-Politiker, gehe der Milizgedanke über kurz oder lang verloren.

Roger Fricker: «Ein falsches Signal»

Für den Gemeindeammann von Oberhof hängen die Saläre auch von der Finanzlage ab

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Wie viel Zeit er genau für das Ammann-Amt einsetzt, kann Roger Fricker nicht sagen. «Viele Termine nehme ich als Gemeindeammann wahr, würde aber vermutlich auch sonst hingehen», sagt der Gemeindeammann von Oberhof. Offiziell beträgt sein Pensum rund 20 Prozent. Dafür erhält Fricker 9000 Franken. «Zusätzlich kann ich Spesen und Sitzungsgelder verrechnen», sagt er. Damit steigt sein Ammann-Salär auf 17'000 bis 19'000 Franken im Jahr.

Der Vizeammann bekommt in Oberhof 7000 Franken, die Gemeinderäte je 6000 Franken. Letztmals angepasst wurden die Entschädigungen vor drei Jahren: Die Saläre wurden um je 1500 Franken angehoben.

Gemäss Vorschlag der Gemeindeammänner-Vereinigung müsste Fricker als Ammann einer 600-Seelen-Gemeinde um die 24'000 Franken pro Jahr verdienen. Würde das Pensum der effektiven Arbeitszeit angepasst, sogar noch deutlich mehr. «Das können wir uns nicht leisten», sagt Fricker. Und es wäre seiner Ansicht nach auch ein doppelt falsches Signal: «Wer wie Oberhof auf jeden Franken schauen muss, kann nicht einfach die Löhne der Exekutivmitglieder nach oben schrauben.»

Zweitens darf für Fricker die Besoldung nicht das ausschlaggebende Moment sein, um ein Amt zu übernehmen. «Es braucht eine Rückbesinnung», so Fricker. «Wir müssen wieder vermehrt bereit sein, etwas für die Allgemeinheit zu tun.» Ansonsten, so prophezeit der SVP-Politiker, gehe der Milizgedanke über kurz oder lang verloren.

Entschädigungen von 200'000 Franken und mehr, wie sie Möhlin (207'143 Franken), Rheinfelden (210'000) oder Spitzenreiter Baden (270'000) zahlen, sind Fricker suspekt. «Ein Amt sollte immer auch ein Dienst an der Öffentlichkeit sein», sagt er. Es brauche «eine gesunde Portion Idealismus» – gerade in kleineren Gemeinden. «Sonst kann man das Ammann-Amt nicht ausüben.» Fricker verrechnet denn auch längst nicht jede Minute, die er für die Gemeinde einsetzt. «‹Minütele› ist nicht mein Ding.»

Für Fricker ist es wichtig, dass jede Gemeinde selber entscheiden kann, ob sie bei den Salären Handlungsbedarf sieht. Eine den Gemeinden aus Aarau aufoktroyierte Lösung lehnt er «kategorisch ab». Fricker lacht. «Wenn es Idealisten wie mich gibt, die mit dem aktuellen Lohn zufrieden sind, so ist das wohl nicht zum Schaden der betreffenden Gemeinden.»

Von den Arbeitgebern erwartet Fricker, dass sie ihren Mitarbeitern wieder vermehrt erlauben, ein Amt zu übernehmen und auch das nötige Zeitfenster zur Verfügung stellen. «Die Betriebe profitieren ja auch von den Mandaten», sagt Fricker. Als Ammann könne man viele Kontakte knüpfen, die durchaus auch für die Betriebe interessant seien. Fricker selber, im Hauptberuf Car-Chauffeur, hat Glück: «Arbeitgeber und Arbeitskollegen haben viel Verständnis. Das hilft, Beruf und Amt unter einen Hut zu bringen.» (twe)

«Wir müssen uns nach dem Budget richten – da liegt nicht mehr drin»

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Robert Schmid, Gemeindeammann von Ueken, verdient für sein Teilzeitamt 12'000.- im Jahr.

Daniel Suter: Pensen der Realität anpassen

Für den Fricker Gemeindeammann muss die Entschädigung der Arbeitszeit entsprechen

Gemeindeammann Daniel Suter will den alten Werkhof gewerblich nutzen lassen

Gemeindeammann Daniel Suter will den alten Werkhof gewerblich nutzen lassen

Das Ammann-Amt in Frick ist laut Gemeindereglement ein 50-Prozent-Job und wird mit 70'000 Franken entschädigt. Der Vizeammann kommt für sein 20-Prozent-Mandat 26'000 Franken und die drei Gemeinderäte je 24'000 Franken.

Damit kommt Frick den Empfehlungen der Gemeindeammänner-Vereinigung bereits recht nahe. Nur: Die Pensen, die der Berechnung aus dem Jahr 2001 zugrunde liegen, stimmen mit der Realität nicht mehr überein. «Ich setze rund 70 Prozent der Arbeitszeit für die Gemeinde ein», sagt Daniel Suter, FDP, der seit drei Jahren Ammann von Frick ist.

Für Suter sollte die Diskussion deshalb nicht primär über die Höhe der Saläre, sondern über die der Pensen geführt werden. «Rechnet man mit realistischen Pensen, so stimmen auch die Saläre.» Im Fall von Frick heisst das für Suter: Die Pensen des Ammanns wie auch der Gemeinderäte sollten mittelfristig angehoben werden.

Das heisst aber auch: Einen Job auszuüben, ist bei einer grösseren Gemeinde neben dem Ammann-Amt nur beschränkt möglich. Suter hatte das Glück, dass er für seinen Champignon-Betrieb eine optimale Lösung fand: Sein Sohn, 27, stieg ins Geschäft ein und die Firma wurde in eine AG mit einer vierköpfigen Geschäftsleitung umgewandelt.

«Ohne diese Entlastung im Betrieb könnte ich das Amt nicht ausüben», sagt Suter. Zum einen, weil er die zeitlichen Ressourcen nicht hätte. Zum anderen, «weil das Amt eine extreme Flexibilität voraussetzt». Suter wundert es denn auch nicht, dass fast 80 Prozent der Gemeindeammänner im Aargau Selbständigerwerbende sind. «Sie können sich die Zeiten besser einteilen», sagt Suter. Zudem: «Viele Arbeitgeber geben heute ihren Mitarbeitern keine zeitlichen Freiräume für die Ausübung eines Amtes mehr.»

Eine adäquate Besoldung aller Gemeinderatsmitglieder hält Suter noch aus einem weiteren Grund für «richtig und wichtig»: «Gemeinderatsmitglieder reduzieren oft ihre Arbeitspensen. Sie haben aber keine Gewähr, dass sie nach dem Rücktritt im Job wieder aufstocken können.» Auch deshalb sei es zwingend, dass auf die Löhne der Ratsmitglieder auch Sozialabzüge gemacht werden.

Suter glaubt indes nicht, dass angepasste Pensen und Löhne ein Wundermittel gegen die vielerorts grassierende Ämterflucht ist. «Es ist leider eine gesellschaftliche Realität, dass immer weniger Menschen bereit sind, in die Hosen zu steigen und Verantwortung zu übernehmen.» Aber klar: «Eine angemessene Entlöhnung kann den einen oder anderen sicher umstimmen.»

Richtig findet Suter, dass die Entschädigungsfrage nicht auf kantonaler Stufe angegangen wird, sondern auf kommunaler. «Eine Verordnung von oben würde nicht zu unserem föderalistischen System passen», sagt Suter. «Jede Gemeinde muss autonom entscheiden können, was für sie der richtige Weg ist.» (twe)

«Zu hohe Entschädigungen führen zu einer Angestellten-Mentalität»

«Zu hohe Entschädigungen führen zu einer Angestellten-Mentalität»

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati warnt im «TalkTäglich» vom Dienstag vor höhreren Entschädigungen für Aargauer Gemeinderäte, Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, will das Amt so attraktiver machen. Aber nicht nur so.

Hansueli Bühler: Höhere Entschädigungen – ein Muss

Für den Gemeindeammann von Stein bleibt das Amt nur attraktiv, wenn es besser bezahlt wird

Hansueli Bühler, Präsident von Regio Fricktal, freut sich auf reges Interesse am Fricktaler Gemeindeseminar.

Hansueli Bühler, Präsident von Regio Fricktal, freut sich auf reges Interesse am Fricktaler Gemeindeseminar.

Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein, erhält eine Entschädigung von 32'000 Franken im Jahr. Der Vizeammann bekommt 21'000 Franken und die Gemeinderäte je 17'000 Franken. Für Bühler ist klar: «Arbeitspensum und Entschädigung stimmen nicht überein.» Die Höhe der Entschädigungen sei «nicht befriedigend.»

Einen Versuch, dies zu ändern, hat der Gemeinderat bislang nicht unternommen. Aus gutem Grund: «Wir wollen zuerst die Verwaltung stärken und den Gemeinderat so vom operativen Geschäft entlasten.» Aktuell arbeitet Bühler rund 70 Prozent für die Gemeinde, seine Ratskollegen geschätzte 30 bis 50 Prozent. «Ein grosser Teil der Zeit geht dabei für operative Arbeiten drauf.» Durch die aktuell laufende Aufstockung der Verwaltung sowie durch die Regionalisierung des Sozialdienstes sollen die Pensen auf rund 40 Prozent beim Gemeindeammann und 20 Prozent bei den Gemeinderäten sinken.

Für Bühler (FDP) ist das die eine Voraussetzung, um auch künftig gute Gemeinderäte zu finden. «Wir konnten diesen immensen Einsatz nur leisten, weil in der aktuellen Zusammensetzung drei von fünf Gemeinderäten pensioniert sind.» Daneben braucht es für Bühler auch eine Anpassung der Entschädigungen.

Den von den Gemeindeammänner-Vereinigung vorgeschlagenen Jahreslohn von 160'000 Franken auf 100-Prozent-Basis für den Ammann findet Bühler richtig. Ebenso die 128'000 Franken, die die Vereinigung für die Exekutivmitglieder einer Gemeinde bis 3500 Einwohner in den Raum stellt. Für Stein würde das heissen: Der Ammann wird mit 64'000 Franken entlöhnt, die Gemeinderäte mit 25'600 Franken.

Bühler ist sich bewusst, dass die Anpassungen nicht auf einen Schlag erfolgen können, sondern Schritt für Schritt angegangen werden müssen. Ziel müsse es aber sein, dass es insbesondere für den Gemeindeammann finanziell drin liege, im Job zu reduzieren. Denn: «Viele Arbeitgeber bieten zwar heute auch in Kaderpositionen Hand, Teilzeit zu arbeiten. Die Bereitschaft, Zeit für ein Gemeindeamt zur Verfügung zu stellen, ist aber markant gesunken.»

Eine angemessene Entschädigung sowie ein klar definiertes Pensum hält Bühler deshalb für «unumgänglich», damit ein Ammann Beruf, Amt und Familie unter einen Hut bringen kann. Er ist sich bewusst: «Es braucht ein Umdenken – und damit werden einige Mühe haben.»

Mit dem Einwand aus SVP-Kreisen, mit einer Entschädigung, die Lohnniveau erreicht, gehe das Milizsystem kaputt, kann Bühler nichts anfangen. «Es wird im Gegenteil gestärkt, da wir dann auch wieder eine grössere Kandidaten-Auswahl haben.» Bühler warnt aber gleichzeitig vor überzogenen Erwartungen. «Die zu geringe Entschädigung ist nur ein Teil des Rekrutierungsproblems.» Ein zweiter ist die Belastung im Amt, die in den letzten Jahren ebenso stark gestiegen ist wie die Komplexität der Materie.

Ein dritter ist die Anspruchshaltung der Einwohner. «Der Staat wird heute bisweilen mit einem Konsumtempel verwechselt, in dem jeder alles sofort haben kann.» Zudem hat sich eine «Ich habe immer recht»-Mentalität breitgemacht. «Läuft etwas nicht so, wie man es möchte, fährt man gleich mit dem Anwalt vor.»

Dieser gesellschaftliche Wandel macht sich auch auf anderer Ebene bemerkbar: Früher war der Gemeindeammann Respektsperson, heute ist er oft Buhmann. Der gesellschaftliche Wandel, das weiss auch Bühler, lässt sich nicht aufhalten. Umso wichtiger sei es, dass man die Ämter attraktiv gestalte – und dazu gehöre auch eine angemessene Entschädigung. Diese Anpassung, das ist Bühler wichtig, dürfe nicht vom Gesetzgeber aufoktroyiert werden, sondern müsse von unten wachsen. (twe)

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