Gansingen

Die Gemeinde kämpft mit Dauerparkern – das soll sich jetzt ändern

Bussen sind auf den öffentlichen Plätzen in Gansingen für nächtliche Dauerparker nicht möglich. Vielleicht brauchen sie aber bald eine Bewilligung.

Bussen sind auf den öffentlichen Plätzen in Gansingen für nächtliche Dauerparker nicht möglich. Vielleicht brauchen sie aber bald eine Bewilligung.

Die öffentlichen Parkplätze werden nachts von Privaten belegt, jetzt will die Gemeinde dagegen vorgehen. Möhlin könnte dabei als Vorbild dienen.

«Wir stellen fest, dass immer mehr Private ihr Auto nachts auf öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde abstellen», sagt Mario Hüsler, Gemeindeammann von Gansingen. So stehen die nächtlichen Dauerparkierer etwa auf dem Gemeindehausparkplatz, dem Dorfplatz, dem Schulareal oder dem Friedhofparkplatz.

Oftmals seien es Familien, die mehrere Autos, aber nur einen Parkplatz bei der Liegenschaft haben und dann über Nacht die Autos auf den öffentlichen Parkplätzen abstellen, weiss Hüsler. Und er sagt: «Das ist ungerecht. Wir machen bei Neubauten Auflagen für Parkplätze und einige nützen einfach den öffentlichen Grund.» Aus diesem Grund seien auch schon mehrere Reklamationen bei der Gemeinde eingegangen.

Kostenpflichtige Bewilligungen

Nun geht Gansingen das Problem aber aktiv an. «Wir müssen uns diejenigen, die seit Monaten ihr Auto auf den öffentlichen Plätzen abstellen, zur Brust nehmen», so der Gemeindeammann. Deshalb seien erste Abklärungen im Gang, wie man das Problem lösen könne. Die Gesetzeslage ist nämlich eindeutig: «Wo nächtliches Dauerparkieren nicht vom Strassenverkehrsgesetz oder durch ein Parkierungsreglement explizit verboten ist, ist es erlaubt», fasst Werner Bertschi, Polizeichef der Polizei Oberes Fricktal, zusammen.

Eine Möglichkeit für Gansingen wäre also, ein Parkierungsreglement zu erlassen. «Wir haben schon Beispiele von verschiedenen Gemeinden angeschaut», so Mario Hüsler. «Es ist aber nicht möglich, solche Reglemente eins zu eins zu übernehmen.» Jede Gemeinde habe ihre spezifischen Gegebenheiten. Eine Gemeinde, die das nächtliche Dauerparkieren in ihrem Gemeindereglement geregelt hat, ist Möhlin.

Dort wurde das Parkierungsreglement vor Jahresfrist revidiert. Der Passus über das Dauerparkieren blieb dabei drin. «Es ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Motorfahrzeuge oder deren Anhänger über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund zu parkieren», heisst es im Reglement. Bewilligungen sind bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal zu beantragen – und zu bezahlen. Pro Personenwagen zahlen nächtliche Parker pro Monat «mindestens 50 Franken», wie es im Reglement heisst. Einen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz haben sie dabei nicht. «Wir haben kaum Probleme mit nächtlichen Dauerparkern», so Roger Winter, stellvertretender Leiter der Abteilung Bau und Umwelt in Möhlin. Wer nachts parkieren wolle, beantrage zumeist auch eine Parkbewilligung. In Laufenburg fallen für nächtliche Dauerparker in der Altstadt monatliche Kosten zwischen 30 und 90 Franken an und in Stein müssen Dauerparker eine Parkkarte lösen. Monatskarten kosten zwischen 50 und 150 Franken.

Es gehe in Gansingen nicht in erster Linie darum, das Dauerparkieren zu verbieten, sagt Mario Hüsler –  sondern um Gleichbehandlung. Eine ähnliche Lösung mit bezahlten Bewilligungen sei deshalb auch für Gansingen denkbar, so der Gemeindeammann. «Sie sind gerecht und würden etwas Geld in die Gemeindekasse bringen.»

Andere Möglichkeiten wäre die Einführung einer blauen Zone oder die Bewirtschaftung der öffentlichen Plätze mittels Parkuhr. «Momentan kann ich mir das weniger vorstellen», so Mario Hüsler.

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