Der Gemeinderat Möhlin hält sein Versprechen (siehe Box unten) und traktandiert an der kommenden Gemeindeversammlung die Auszonung des Gebiets Leigrube. Das ist einem mehrere hundert Seiten starken Aktendossier zu entnehmen, das seit gestern zuhanden der Ortsparteien und Überbauungsgegner auf der Bauverwaltung aufliegt. Ebenfalls darin festgehalten: Der Gemeinderat wird den Stimmberechtigten empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Möhliner Gemeinderat hat sich in den vergangenen Monaten mit den rechtlichen und baurechtlichen Konsequenzen einer Auszonung beschäftigt – und diese sind erheblich, wie zwei Stellungnahmen zeigen. Sowohl das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als auch ein Rechtsanwalt warnen nämlich: Der Gemeinde droht bei einer Auszonung eine Millionen-Klage der Grundeigentümer.

Entschädigung für Eigentümer

«Sind die Tatbestände für eine materielle Enteignung erfüllt, so sind die betroffenen Grundeigentümer voll zu entschädigen», heisst es dazu beim BVU. Und der Rechtsanwalt kommt – wenn auch unter Vorbehalten – zum Schluss, dass es sich bei einer Auszonung um eben eine solche materielle Enteignung handeln dürfte.

Dafür spreche unter anderem der Gestaltungsplan, den die Gemeinde ausgearbeitet hat, sowie die Erschliessung, die mit den Eigentümern bereits vertraglich geregelt wurde. «Das Gebiet muss als baureifes Bauland qualifiziert werden», so der Anwalt.

Im Gegensatz zur entschädigungslosen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung stünden den Grundeigentümern in diesem Fall finanzielle Entschädigungen zu. Die im Baugebiet liegenden privaten Parzellen messen insgesamt gut 15 000 Quadratmeter. Gemäss dem Rechtsanwalt dürften die Forderungen – basierend auf dem Marktwert der Grundstücke – demnach bei über 12 Millionen Franken liegen.

Doch noch Einfamilienhäuser?

Für die Gemeinde, die schon jetzt über 30 Millionen Franken Schulden hat, wäre das ein herber Schlag. Der Gemeinderat hat allerdings auch Alternativen geprüft. Statt der Auszonung will er den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung einen Planungskredit schmackhaft machen.

Die Leigrube soll mit einem Einfamilienhaus-Quartier «im ursprünglichen Sinne der Gemeindeversammlung von 2011» überbaut werden, heisst es im Dossier. Die Abklärungen beim Kanton zeigen, dass dies – trotz verschärftem Raumplanungsgesetz – möglich wäre.

Das widerspricht dem, was bisher vom Gemeinderat zu vernehmen war. Dieser hatte sich nach eigenen Angaben auf Signale des Kantons verlassen, wonach eine Überbauung mit Einfamilienhäusern nicht bewilligt würde. Im Dossier ist eine entsprechende Stellungnahme seitens des Kantons vom September 2015 aufgeführt: «Einem Gestaltungsplan mit freistehenden Einfamilienhäusern kann im Sinne der zwischenzeitlich geforderten Verdichtung keine Zustimmung in Aussicht gestellt werden.»

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Kanton gibt grünes Licht

Nun tönt es anders. Zur Frage des Gemeinderats, ob im Gebiet aus Sicht der kantonalen Stellen ein Einfamilienhaus-Quartier realisiert werden kann, schreibt das BVU einerseits: Das Gebiet Leigrube sei aus planungsrechtlicher Sicht als Einzonung vor Beschluss und Inkraftsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes zu lesen. Und andererseits: Die Leigrube gelte auch nach Inkraftsetzung des neuen Gesetzes «als rechtskräftige Bauzone, namentlich Wohnzone W1».

Der Gemeinderat wird die Resultate Mitte Oktober mit den Ortsparteien und Überbauungs-Gegnern besprechen. Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass «eine Auszonung des Gebiets Leigrube aus raumplanerischen und insbesondere finanziellen Gründen für die Gemeinde absolut verheerende Auswirkungen hätte», wie Gemeindeschreiber Marius Fricker im Dossier festhält.