Einkaufstourismus

Ab Neujahr gilt die 50-Euro-Bagatellgrenze – doch deutsche Zöllner stempeln weiter alle Ausfuhrscheine ab

Trotz Bagatellgrenze wird weiter gestempelt.

Trotz Bagatellgrenze wird weiter gestempelt.

Deutsche Zollämter stempeln vorerst auch Ausfuhrscheine unter 50 Euro ab. Doch für Einkaufstouristen bedeutet das aber noch nicht, dass sie die Mehrwertsteuer dann auch zurückerhalten. Aargauer Gewerbler an der deutschen Grenze zweifeln derweil an einem positiven Effekt der Bagatell-Grenze.

Es ist ein gewohntes Bild, wenn sich am Samstagnachmittag die Blechkolonnen von den Grenzübergängen viele hundert Meter zurück nach Deutschland stauen. Gerade vor Feiertagen, wenn sich die Schweizer Einkaufstouristen mit Waren in den deutschen Supermärkten eindecken, ist in den rollenden Warteschlangen Geduld gefragt. Verantwortlich dafür sind nicht nur die generell tieferen Preise für Lebensmittel, sondern auch die grünen Ausfuhrscheine, welche die Einkaufstouristen bei der Rückfahrt über den Zoll abstempeln lassen. Dies, damit sie beim nächsten Einkauf die Mehrwertsteuer an der Kasse des entsprechen Geschäftes zurückerstatten lassen können.

Ab 1. Januar sagt die deutsche Bundesregierung dem Stempelstau den Kampf an. Mit dem neuen Jahr können ­Einkaufstouristen sich erst ab einem Warenkorb von 50 Euro die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Bei der sogenannten Bagatell-Grenze dürfen Einkäufe nicht kumuliert werden.

Etwas überraschend klingt es daher zunächst, dass die Dienststellen der Zollverwaltung bis auf weiteres angewiesen sind, «alle der ihnen vorgelegten Belege abzustempeln – auch solche, die unter einem Rechnungsbetrag von 50 Euro liegen», sagt Mark Eferl, Pressesprecher vom Hauptzollamt Singen.

Das Hauptzollamt Singen ist für das Gros der Zollämter zuständig, die sich an der deutschen Grenze zum Kanton Aargau befinden. Da die Zollverwaltung lediglich die Ausfuhr durch eine in einem Drittland ansässige Person bestätige, sei mit einem Stempelaufdruck keine Aussage über eine damit verbundene Steuerbefreiung für den Händler verbunden, die er an seinen Kunden weitergeben könne, erklärt Eferl.

«Mit der Übergangsregelung erspart sich der Zoll allfällige Streitereien», sagt Heike Wagner, Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee. Wer mit einem abgestempelten Ausfuhrschein, dessen Wert unter 50 Euro liegt, an der Kasse die Rückerstattung verlangt, wird von den Kassierern mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Auszahlung, sondern nur ein Kopfschütteln erhalten. «Geschäfte, die hier die Steuer aus Kulanz erstatten, tragen das Risiko bei einer nachfolgenden, negativen Beurteilung durch die Finanzverwaltung auf der Steuerschuld sitzen zu bleiben», begründet dies Wagner. Dementsprechend sollten die Geschäfte erst gar keine Ausfuhrzettel für einen Warenwert unter 50 Euro ausfüllen.

Stefan Haus, Präsident des Gewerbevereins Rheintal-­Studenland hat Zweifel daran, dass die Bagatell-Grenze von 50 Euro einen grossen positiven Effekt auf den Handel der Region haben wird. So ist für ihn auch vorstellbar, dass der Schweizer Kunde in Deutschland noch den einen oder anderen Artikel mehr in seinen Warenkorb legt, um sicher zu gehen, die 50-Euro-Grenze zu überschreiten. Er verweist auch auf Einkaufstouristen mit voll beladenen Kofferraum, die sich sogar aus dem Innerschweiz auf den Weg machen, um in Deutschland einzukaufen.

Mehrwertsteuer in der Schweiz bezahlen?

«Von mir aus könnte man die Mehrwertsteuer-Rückerstattung auch gleich ganz abschaffen», sagt er. Eine Idee, die er befürwortet ist jene eines Mehrwertsteuer-Abtausches. «Wenn der Schweizer in Deutschland einkauft und sich hierfür die Mehrwertsteuer zurückerstatten lässt, muss er sie gleichzeitig hierfür an die Schweiz entrichten», sagt er. Dies kann etwa so funktionieren, indem der Schweizer Einkaufstourist beim Abstempeln seines Ausfuhrscheins durch den deutschen Zoll von diesem direkt zur Schweizer Zollstelle geschickt wird und an diesen die Mehrwertsteuer auf Grundlage seines grünen Zettels entrichtet.

Auch Raymond Keller, Präsident des Gewerbevereins Rheinfelden, bezweifelt, dass die Bagatell-Grenze einen Effekt haben wird. «Man muss sich ja nur mal die Einkaufswagen in den deutschen Supermärkten anschauen – die sind so voll, da bleibt kaum jemand unter 50 Euro.» Einen kleinen Konjunktur-Schub für den Fricktaler Handel und das Gewerbe hätte er für eine Bagatell-Grenze erwartet, die deutlich höher liegt.

Autor

Dennis Kalt

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