Das Referendum gegen den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für den Bau eines Rheinstegs ist mit grösster Wahrscheinlichkeit zustande gekommen. Am Montag konnte das Referendumskomitee um Vertreter der GLP und SVP ein letztes Unterschriftenpaket an Stadtschreiber Roger Erdin und Stadtrat Walter Jucker übergeben. «Total sind 1153 Unterschriften gesammelt worden», sagte SVP-Stadtpräsident Dimitrios Papadopoulos. 

Die GLP hatte Ende Juni zusammen mit der SVP das Referendum gegen den Zusatzkredit ergriffen. Dieser war zuvor an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni relativ knapp, mit 222 Ja- gegen 181 Nein-Stimmen, angenommen worden. «Die grosse Anzahl Unterschriften zeigt, dass eine vertiefte Debatte und eine Urnenabstimmung zu diesem Thema von vielen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern gewünscht wird», sagte Michael Derrer von der GLP bei der Übergabe. 

Das Referendumskomitee hat die gesammelten Unterschriften laufend bei der Stadtkanzlei abgegeben. Sie wurden teilweise bereits überprüft. Ob die nötige Anzahl von 768 gültigen Unterschriften schon erreicht ist, wollte Stadtschreiber Roger Erdin am Montag nicht verraten. Die Kanzlei werde nun zunächst auch noch die restlichen Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen. «Der Stadtrat wird an seiner Sitzung vom kommenden Montag feststellen, ob das Referendum zustande gekommen ist und bei dieser Gelegenheit auch gleich den allfälligen Abstimmungstermin festlegen», so Erdin. Die Abstimmung wird voraussichtlich auf den 20. Oktober terminiert.

«Es ist wichtig, dass nun alle Rheinfelder über ein derart kostenintensives Projekt abstimmen können», sagte Derrer. Und Papadopoulos ergänzte: «Das Thema ist emotionsgeladen. Wir freuen uns auf einen spannenden und fairen Abstimmugnskampf.»

Den Zusatzkredit braucht es, weil der Rheinsteg deutlich teurer zu stehen kommt als ursprünglich geplant: Statt auf 9,5 Millionen Franken kommt das Projekt auf 12,6 Millionen Euro zu stehen. Die Mehrkosten sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Offerten der beiden Unternehmen, die überhaupt ein Angebot abgegeben haben, deutlich höher lagen als erwartet.

Die Hälfte an das Projekt zahlt Badisch-Rheinfelden. Hier wurde der Zusatzkredit Mitte April vom Gemeinderat bereits gesprochen. Allerdings liegen die Mehrkosten auf badischer Seite nur bei rund 700'000 Euro. Dies deshalb, weil Badisch-Rheinfelden die Subventionstöpfe nochmals deutlich stärker abschöpfen konnte. Auf Schweizer Seite konnten dagegen keine zusätzlichen Subventionsmittel geholt werden. Bund und Kanton unterstützen das Projekt mit gut zwei Millionen Franken.