Oberlunkhofen
Weshalb eine budgetierte Steuerfusssenkung nicht alle freut

Die Oberlunkhofer stimmen an der Urne übers Budget 2021 ab. Im Vorfeld gibt die Steuerfusssenkung von 76 auf 74 Prozent zu reden.

Marc Ribolla
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Die Gemeinde Oberlunkhofen möchte die Steuern senken.

Die Gemeinde Oberlunkhofen möchte die Steuern senken.

mel

Zum zweiten Mal in Folge möchte die Gemeinde Oberlunkhofen den Steuerfuss senken. Nach der Reduktion von 79 auf 76 Prozent an der Gemeindeversammlung im November vor einem Jahr wird nun im Budget 2021 sogar mit einem noch tieferen Steuerfuss von 74 Prozent kalkuliert. Über dieses Geschäft wird kommenden Sonntag an der Urne befunden, da die Gemeindeversammlung coronabedingt abgesagt wurde.

Der Gemeinderat budgetiert in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 ein Minus von rund 183'000 Franken und möchte trotzdem die Steuern senken. Dieses Vorgehen freut nicht alle Oberlunkhoferinnen und Oberlunkhofer. Die Gruppierung «Frischer Wind Oberlunkhofen» (fwo) hat im Dorf deshalb einen Flyer verteilt, auf dem sie die Stimmbürger auffordert, das Budget 2021 am Sonntag abzulehnen. Als ausschlaggebende Gründe erwähnt die Gruppierung vier Punkte. Sie möchte erstens eine Schieflage des Finanzhaushalts verhindern; zweitens sei der bisherige Steuerfuss schon attraktiv genug, da Oberlunkhofen zu den sechs steuergünstigsten Aargauer Gemeinden gehöre; drittens seien die Auswirkungen von Covid-19 nicht absehbar und es müssten viertens auch zukünftige Investitionen ermöglicht werden.

An der Urne kann nur Ja oder Nein gesagt werden

Fwo-Präsidentin Yvonne Kaufmann erklärt im Flyer: «Aufgrund der Fakten ist eine Steuerfusssenkung sicher nicht angezeigt. Der Gemeinderat hat in den Abstimmungsunterlagen darauf verzichtet, die Senkung des Steuerfusses nachvollziehbar zu begründen. Eins ist sicher: Privat würde niemand so handeln. Wer senkt schon freiwillig sein Arbeitspensum, wenn bereits die jetzigen Einnahmen nicht zum Leben reichen und Anschaffungen nur mit Griff auf das Ersparte bezahlt werden können?»

Die Gruppierung bedauert, dass an der Urne nur Ja oder Nein zum Budget 2021 gestimmt werden kann. «Natürlich hätten wir an einer Gemeindeversammlung von unserem Recht Gebrauch gemacht und einerseits Fragen zum Budget gestellt und andererseits einen Antrag gestellt, den Steuerfuss unverändert zu lassen», erklärt fwo weiter.

Gemeinderat hat bereits geantwortet

Auf den Flyer hat der Ge­mein­derat seinerseits mit einem vierseitigen Schreiben reagiert, welches zur Info auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet ist. Die Behörde schreibt unter anderem: «Die Gemeinde muss über Steuern und Gebühren die nötigen Mittel erheben, um die Infrastruktur zu unterhalten und zu entwickeln. Dieses Ziel hat der Gemeinderat trotz der vorangegangen Steuerfusssenkung von 79 auf 76 Prozent erfüllt. Dieses Ziel wird auch mit der Steuerfusssenkung auf 74 Prozent weiterhin erfüllt.»

Die Auswirkungen der möglichen Mindereinnahmen durch Covid-19 seien zudem in der Empfehlung des Steuerfusses 74 bereits berücksichtigt worden. Jener Prozentsatz reiche aus, um den laufenden Unterhalt oder Sanierungen zu gewährleisten. Die Tatsache, dass sich das Nettovermögen pro Einwohner von aktuell rund 3300 Franken in eine Nettoschuld von 645 Franken im Jahr 2028 verwandelt, erklärt der Rat mit der geplanten Investition in eine neue Sporthalle mit Kosten von rund 6,7 Mio. Franken 2024 und 2025. «Die Nettoschuld ergibt sich ungeachtet dessen, ob der Steuerfuss 76 oder 74 Prozent betragen wird», heisst es.

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