Muri
Stimmberechtigte gewichten Schutz vor Kündigung och

Die Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung lehnt Änderungsantrag der SVP ab. Gemeindemitarbeiter sollen weiterhin öffentlich-rechtlich und nicht privatrechtlich angestellt werden.

Eddy Schambron
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Gut gelaunt auf der Gemeindeverwaltung: Lernende Sina Biderbost und die Angestellten Rahel Wyss und Janine Heer (von links). ES

Gut gelaunt auf der Gemeindeverwaltung: Lernende Sina Biderbost und die Angestellten Rahel Wyss und Janine Heer (von links). ES

Sowohl das komplett revidierte Personalreglement als auch die Teilrevision des Bauzonenplanes Bachmatten fanden die Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung Muri. Ebenfalls erhielten 17 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. An der ausserordentlichen Versammlung beteiligten sich 115 von 4592 Stimmberechtigten.

Reglement überarbeitet

Das bisherige Personalreglement war fast neun Jahre alt und etwa bei der Ferienregelung nicht mehr konkurrenzfähig. «Wir sehen uns mit einem Wettbewerb um gute Leute konfrontiert», sagte Gemeindeammann Josef Etterlin. Neu geregelt werden musste auch das Besoldungsreglement; es ist kostenneutral und flexibler zu handhaben. Mit der Totalrevision will sich die Gemeinde Muri als fortschrittlicher Arbeitgeber positionieren. Die Revision, wie vom Gemeinderat vorgelegt, wurde mit nur drei Gegenstimmen genehmigt.

Nach welchem Recht?

Zur Diskussion Anlass gab allerdings die vorgesehene rechtliche Anstellungsform der Mitarbeitenden. Die SVP stellte den Antrag, die Leute privatrechtlich statt öffentlich-rechtlich anzustellen. «Es ist nicht einzusehen, wo der Unterschied bei einem Angestellten beispielsweise der Pflegi und der Gemeindeverwaltung liegen soll», meinte Parteipräsident Simon Käch.

Bei einer öffentlich-rechtlichen Anstellung könne einem Mitarbeiter, der bloss genügende Leistung erbringe, nicht gekündigt werden. In einem solchen Fall werde einer einfach mit Mobbing vom Posten vertrieben, was nicht das Ziel einer guten Personalpolitik sein könne. Dem widersprach Gemeindeammann Josef Etterlin. Kündigungen seien ebenso bei einer öffentlich-rechtlichen Anstellung begründet problemlos möglich und auch schon erfolgt.

Nicole Laubacher, Präsidentin der SP Muri, erklärte, in einer privatrechtlichen Anstellung könne man beispielsweise einem 60-jährigen Mitarbeiter ohne Begründung kündigen und ihn durch eine jüngere und günstigere Person ersetzen. «Wir sind dagegen, dass man Leute einfach so grundlos austauschen kann.» Ivo Krummenacher meinte, dass bei der Wahl der privatrechtlichen Anstellung früher oder später ein Gerichtsfall resultiere und die Gemeinde dann wieder das Personalreglement anpassen müsse. Der Antrag der SVP wurde mit 19 Ja zu 77 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Änderungsantrag von Krummenacher, die Personaleinstufung betreffend, fand mit 27 Ja zu 40 Nein ebenfalls keine Zustimmung.

Neue Fussballfelder

Die Teilrevision des Bauzonenplans Bachmatten wurde einstimmig angenommen. Gemeinderätin Christine Brun zeigte auf, dass das Areal Brühl mittelfristig mit Wohnungen überbaut wird. Deshalb kommt jetzt als Ersatz der dortigen Fussballfelder eine Parzelle südlich der bestehenden Leichtathletikanlage Bachmatten in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie teilweise in die Uferschutzzone.

Die 17 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes wurden genehmigt. Wie Gemeinderat Heinz Nater ausführte, hat Muri dieses Jahr insgesamt 40 Gesuche geprüft; 17 kamen jetzt zur Abstimmung, elf weitere werden an der Wintergemeindeversammlung folgen.

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