Mutschellen
Nachbargemeinden sind brüskiert: Gemeinderat Rudolfstetten streicht vor der Gmeind das Traktandum zur Kreisschule

Die Kreisschule Mutschellen braucht ein Schulraumprovisorium. Auch an der Rudolfstetter Gemeindeversammlung hätte ursprünglich am Freitag über einen Verpflichtungskredit dazu befunden werden sollen. Doch der Gemeinderat zog dieses Traktandum zurück. Ebenfalls beteiligte Gemeinden wie Widen oder Berikon ärgern sich darüber.

Marc Ribolla
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Die Kreisschule Mutschellen in Berikon hat ab 2022/23 voraussichtlich 570 Schülerinnen und Schüler. Das benötigt mehr Schulraum.

Die Kreisschule Mutschellen in Berikon hat ab 2022/23 voraussichtlich 570 Schülerinnen und Schüler. Das benötigt mehr Schulraum.

Marc Ribolla

Das Büchlein mit den Erläuterungen zu den einzelnen Traktanden ist schon länger gedruckt und in allen Haushalten verteilt worden. Als dritten Punkt hätte die Rudolfstetter Gmeind am Freitagabend den Verpflichtungskredit über 960'000 Franken für ein Schulraumprovisorium der Kreisschule Mutschellen (KSM) behandeln sollen. Der Anteil Rudolfstettens würde knapp 273'000 Franken betragen.

Doch der Gemeinderat strich das Traktandum kurzfristig. Die Streichung hatte Rudolfstetten im Vorfeld bereits den ebenfalls an der Kreisschule Mutschellen beteiligten Gemeinden Widen, Berikon und Oberwil-Lieli mitgeteilt. Brem erklärte, dass der Gemeinderat im August die Prüfung eines Plan B und von Alternativvarianten beim Gemeindeverband der Kreisschule verlangt habe. «Leider gingen diesbezüglich bis heute keine weiteren Infos ein», sagt Brem.

«Wir fühlen uns dem Stimmvolk verpflichtet»

Mit dieser Ausgangslage, ohne weitere Unterlagen erhalten zu haben, habe sich der Gemeinderat entschieden, dieses Traktandum zu streichen. Brem meinte: «Der Gemeinderat ist Herr der Traktandenliste und bestimmt, wie sie aussieht. Sie untersteht keiner Beschlussfassung.» Er kam trotz einigen kritischen Voten aus der Versammlung nicht auf den Entscheid zurück.

Im Vorfeld erklärte der Ammann in einer Stellungnahme gegenüber der AZ: «Der Gemeinderat Rudolfstetten fühlt sich dem Stimmvolk verpflichtet. Er kann in seiner Botschaft nicht schreiben, dass er Unterlagen und Varianten einfordert. Und wenn diese nicht geliefert werden, einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre und dabei über ein Traktandum abstimmen lassen.» Das sei nicht glaubwürdig und unseriös.

Der alte Pavillon der Kreisschule Mutschellen wurde erst vor rund zwei Jahren verkauft.

Der alte Pavillon der Kreisschule Mutschellen wurde erst vor rund zwei Jahren verkauft.

Walter Christen (26.4.2018)

Weil die Schülerzahlen an der KSM in den nächsten Jahren gemäss Prognose steigen werden, wird zusätzlicher Schulraum nötig. Dazu muss festgehalten werden, dass an der KSM bereits von 2006 bis 2018 ein Pavillon stand, der aber verkauft worden ist. Der Ruedistetter Gemeinderat wünscht sich für die Schüler- und Lehrerschaft nachhaltig bessere Lösungen, als Schulraumprovisorien, welche wieder über Jahre Bestand haben könnten. Brem sagt:

«Das für den Pavillon vorgesehene Geld oder Teile davon können sinnvoller und nachhaltiger in eine langfristige Lösung investiert werden.»

Berikon sagte bereits deutlich Ja zum Kredit

Für das Vorgehen der Rudolfstetter haben die Nachbargemeinden kein Verständnis. Der Wider Gemeinderat schreibt in einer Mitteilung, dass das Verhalten «höchst illoyal» und so auf Sommer 2022 kein befriedigender Schulraum möglich sei. Und weiter: «Es ist bedenklich, dass die Abrechnung gegenüber Institutionen auf dem Buckel der Schüler- und Lehrerschaft ausgetragen wird.» Man distanziere sich davon und werde wie geplant am 18. November in Widen über das Geschäft abstimmen.

Nicht glücklich ist auch Berikons Gemeindeammann Stefan Bossard. Er sagt: «Wir schliessen uns der Meinung Widens an. Es ist völlig unverständlich für uns und reisst eine Wunde in die regionale Zusammenarbeit.»

In Berikon wurde die KSM-Vorlage schon am Donnerstagabend an der Gmeind behandelt. Ein Antrag aus den Reihen der FDP zur Streichung des Traktandums wurde abgelehnt. Die Kreditvorlage wurde anschliessend mit 69:9 Stimmen klar bewilligt. Berikons Anteil beläuft sich auf 288'000 Franken. Zusätzlich wurde ein Überweisungsantrag genehmigt, der die umgehende Aufnahme der weiteren Schulraumplanung fordert.

Rudolfstettens Ammann Brem erklärt seinerseits: «Uns vorzuwerfen, dass auf Sommer 2022 kein befriedigender Schulraum an der KSM möglich sein wird, ist eine Unterstellung. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit zukunftsfähigen Lösungen, namentlich im Digitalisierungsbereich, kurzfristige Raumprobleme angegangen und gelöst werden können.» Ein Streichen von der Traktandenliste bedeute nicht, dass das Geschäft erledigt sei oder sogar «schubladisiert» werde – sondern eine nachhaltigere Lösung gesucht werden könne.

Wie es nun mit dem Abwarten Rudolfstettens mit dem Schulraum an der KSM ab Sommer 2022 weitergeht, ist offen. Für den Pavillonkredit bräuchte es das Okay aller vier Gemeinden.

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