Grüngutgebühr
Hat die Rückweisung des Einwohnerrats nun Folgen für Wohlen?

Der Einwohnerrat Wohlen hat am Montagabend erneut kein Grüngutreglement verabschiedet. Obwohl ein solches seit vielen Jahren vom Kanton eigentlich verlangt wird.

Andrea Weibel
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Die Gemeinde Wohlen hat vorläufig weiterhin kein Grüngutreglement.

Die Gemeinde Wohlen hat vorläufig weiterhin kein Grüngutreglement.

Nora Güdemann

Seit 1996 ist es in der Gemeinde Wohlen immer wieder ein Thema: das fehlende kostendeckende, verursachergerechte Grüngutreglement (die AZ berichtete). Am Montag hätte es endlich so weit sein können.

Doch eine Mehrheit der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wies das Gesuch zur Überarbeitung zurück an den Gemeinderat. Dabei steht im kantonalen Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, das seit 2008 in Kraft ist: «Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich. Sie erheben für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle Abgaben nach dem Verursacherprinzip.» Und: «Sie regeln die Abfallentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindereglement.»

Eine Frist setzt der Kanton keine

Auf Anfrage sagt David Schönbächler, Teamleiter Abfallwirtschaft der Abteilung für Umwelt des Kantons jedoch, dass Wohlen nicht die einzige Gemeinde im Aargau ohne gültiges Grüngutreglement sei. «Fristen zur Umsetzung bestehen aktuell keine», hält er in seiner Antwort gegenüber der AZ fest.

Heisst das, dass der Gemeinde derzeit noch keine Massnahmen seitens des Kantons drohen? «Das ist richtig. Derzeit gibt es keine Massnahmen seitens Kanton.»