Wahlserie

Findet die SVP bei den Grossrats-Wahlen aus dem Klima-Tief?

SVP-Nationalrat Andreas Glarner und SP-Nationalrätin Sibel Arslan vor dem Bundeshaus. Links ein Aktivist des Klima-Protestcamps.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner und SP-Nationalrätin Sibel Arslan vor dem Bundeshaus. Links ein Aktivist des Klima-Protestcamps.

Zum Start unserer Wahlserie AG 2020, in der wir jeden Tag eine Partei vorstellen, zeigen wir Ihnen, wo die grösste Aargauer Partei in den letzten vier Jahren punktete und wo sie verlor.

Im Kanton Aargau war die SVP nicht immer so stark wie heute. Noch 1967 war die SP mit fast 27 Prozent Wähleranteil der Platzhirsch, gefolgt von CVP und FDP, und erst dann von der SVP. Das hat sich im Zuge der Europadebatte markant verändert.

Heute ist die SVP mit einem Wähleranteil von knapp 32 Prozent (Grossratswahlen 2016) fast doppelt so gross wie die zweitgrösste Partei, die SP. Mit 45 Sitzen besetzt sie fast einen Drittel der Grossratssitze, zusammen mit der FDP (22) und der kleinen EDU (2) halten diese drei Parteien 69 und damit fast die Hälfte aller Sitze. Natürlich wollen sie diese Stärke halten, womöglich weitere Sitze dazu holen.

Die SVP allerdings wäre zufrieden, wenn sie bei den Grossrats-Wahlen am 18. Oktober ihre 45 Sitze halten könnte. Die Zurückhaltung des neuen Präsidenten Andreas Glarner ist nachvollziehbar. Wiederholt hatte die SVP in jüngster Zeit selbst verschuldet eine schlechte Presse.

So zauderte die sonst so entschlossen auftretende SVP-Führungsspitze bei der nationalen Präsidentensuche jüngst sehr. Der Streit um die Renten-Rückforderung von alt Bundesrat Christoph Blocher hallt nach. 2019 scheiterte die erste Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth und trat vorzeitig zurück. Bei den Nationalratswahlen ganz im Zeichen der Klimakrise verlor die SVP Aargau 6,5 von 38 Prozent Wähleranteil, holte aber mit Hansjörg Knecht den acht Jahre zuvor verlorenen Ständeratssitz zurück.

Gelingt es, genug Neuwählende zu holen?

Vom historischen Stimmenhoch bei den Nationalratswahlen 2015 (damals profitierte die SVP stark von der plötzlichen Flüchtlingswelle nach Europa) ist die Partei weit entfernt. Ob es mit Hardliner Andreas Glarner und seinen Provokationen gelingt, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, muss sich zeigen. Als jüngste Aktion gibt zu reden, wie Glarner an der Klimademo auf dem Bundesplatz die grüne Nationalrätin Sibel Arslan beleidigte.

SP-Initiativen gebodigt, bei Finanzausgleich unterlegen

Doch was hat die SVP im Aargau in den letzten vier Jahren erreicht? Ihr Legislaturprogramm umfasste 48 Punkte für einen Aargau mit tiefen Steuern und gesunden Finanzen, einem bezahlbaren Sozial- und Gesundheitswesen, für öffentliche Sicherheit. Ihre Bilanz an der Urne ist gemischt. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien bodigte die SVP eine SP-Krankenkassenprämien-Initiative, ebenso die Millionärssteuer-Initiative. Umgekehrt kämpfte sie vergeblich gegen den neuen innerkantonalen Finanzausgleich (den das Volk guthiess) und gegen den eigenen Bildungsdirektor für eine Initiative gegen den Lehrplan 21 (die das Volk ablehnte).

Im Grossen Rat profiliert sich die SVP für einen ausgeglichenen Haushalt, tiefe Steuern und Sozialausgaben. Sie verliert zwar viele Einzelabstimmungen (etwa in Budgetdebatten), hält aber den Druck auf den Kantonshaushalt zum Verdruss von Rotgrün hoch. Das zeigt sich symbolhaft im ständigen Ringen um die Krankenkassenprämienverbilligungen. Während die SP den Kanton gar einklagte, weil er zu wenig zahle, steht die SVP massiv auf der Bremse.

SVP: Firmensteuern rasch markant senken

Aktuell verlangt die SVP mit FDP und CVP eine Senkung der Firmensteuern und massiv höhere Krankenkassenprämienabzüge bei den Steuern. Dieser Abzug wurde seit 2001 nie erhöht. Im Umweltbereich bremst die SVP, kämpfte erfolglos gegen Verschärfungen im neuen Energiegesetz, über welches das Volk diesen Sonntag abstimmt. Am Sonntagmittag erfahren wir, wer hier den Sieg davonträgt.

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