Wahlpropaganda

FDP sauer: CVP Laufenburg hängte ihre Plakate zu früh raus

Der Wahlplakatwald im Aarauer Schachen

Der Wahlplakatwald im Aarauer Schachen

Die FDP Laufenburg echauffiert sich, dass die CVP Laufenburg bereits am letzten Freitag einen Teil ihrer Wahlplakate aufstellte. Die CVP sieht darin kein Problem, obwohl offiziell erst seit gestern Sonntag Plakate aufgestellt werden dürfen.

Die CVP Laufenburg startete am vergangenen Freitag mit dem Aufstellen der Wahlpropaganda für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 21. Oktober 2012. «Der offizielle Start war gestern Sonntag, aber es war schon immer so, dass man früher begann», sagt Alice Liechti, Präsidentin der CVP Laufenburg.

Sie findet die Beschwerde der FDP kleinlich, da es sich um eine übliche Sache handle. «Das Aufstellen der Wahlplakate macht man halt dann, wenn man Zeit hat. Und da es bei uns viele Personen gibt, die Schichtarbeit betreiben, stellen sie die Plakate schon am Freitag auf.»

Das stösst der FDP sauer auf

«Das ist unsäglich. Es gibt doch klare Regeln», entgegnet Adrian Ackermann, Grossrat und Vizepräsident der FDP Aargau. Bei der FDP mache man sich heute Montag daran, die Plakate anzubringen und aufzustellen. Ackermann findet das Vorgehen der CVP nicht sauber: «Das ist unfair, die Spiesse sind für alle gleich lang.»

Doch Liechti hat kein schlechtes Gewissen. Sie sei aber überrascht, dass die FDP noch nicht mit der Propaganda begonnen habe. «Ob sie wohl mit den Plakaten noch nicht fertig sind?», fragt sich Liechti.

Doch die FDP Laufenburg hat nicht unrecht. Denn offiziell dürfen die Wahl-und Abstimmungsplakate frühestens acht Wochen vor der Wahl oder der Abstimmung angebracht werden - was gestern Sonntag der Fall gewesen wäre.

Verzeigung als letzter Ausweg

«Wenn diese Bestimmung nicht eingehalten wird, gibt es die Möglichkeit einer Verzeigung. Das ist jedoch die Ultima Ratio», bestätigt Felicitas Siebert, Leiterin der Abteilung für Baubewilligungen beim Kanton. Doch Siebert fragt sich auch, welchen Erfolg es mit sich bringt, wenn man ein oder zwei Tage früher mit der Propaganda beginnt.

«Streng genommen ist das ein Verstoss, aber wir wollen auch nicht päpstlicher sein als der Papst», sagt Siebert. So lasse man hier den gesunden Menschenverstand walten und sehe wohl von einer Verzeigung ab.

Siebert bestätigt, dass grundsätzlich die Gemeinden für die Umsetzung der Wahlplakat-Bestimmungen zuständig sind. «Wir wissen aber, dass die Gemeinden teilweise überfordert sind. Deshalb werfen wir vom Kanton auch ein Auge drauf - speziell, was die Sicherheit betrifft.»

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