Coronahilfe
Hürzeler-Brief sorgt für Verwirrung: Streit um Kurzarbeit landet vor Bundesgericht

Im Streit um die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen gelingt einer Stiftung vor Bundesgericht ein Erfolg gegen das Aargauer Amt für Wirtschaft und Arbeit. Dabei geht es um ein missverstandenes Schreiben und eine falsche Begründung.

Philipp Herrgen
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Das Bundesgericht schickte den Fall zurück in den Aargau. Ein Schreiben von Alex Hürzeler wurde unterschiedlich interpretiert.

Das Bundesgericht schickte den Fall zurück in den Aargau. Ein Schreiben von Alex Hürzeler wurde unterschiedlich interpretiert.

Christian Brun/Britta Gut (Montage AZ)

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So oder so ähnlich könnte dieser Gerichtsfall überschrieben werden. Eine Aargauer Stiftung, die auf dem Gebiet der Arbeitsintegration von Menschen mit geistiger Behinderung tätig ist, meldete Anfang April 2020 Kurzarbeit an. Durch die behördlichen Coronamassnahmen sei für die 144 Arbeitnehmenden seit Mitte März mit einem Arbeitsausfall von bis zu 55 Prozent zu rechnen, gab die Stiftung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons bestätigte in einem ersten Schritt die Auszahlung der Entschädigungen für sechs Monate.

Im Juli 2020 reduzierte das Amt den Anspruch zunächst um einen Monat. Später kam das AWA dann zu einem ganz anderen Schluss: Die Verfügung zur Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung wurde annulliert. Doch warum wird die Entschädigung zunächst bewilligt, das Geld ausbezahlt und schliesslich der Leistungsanspruch doch verneint? Was führte zu diesem Sinneswandel, der auch das Bundesgericht beschäftigte?

Knackpunkt ist ein Brief von Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des kantonalen Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS). Nachdem der Bundesrat am 13. März 2020 den Lockdown für die Schweiz verordnete, liess Hürzeler der Stiftung noch am selben Tag ein Schreiben zukommen. Darin regte er an, dass Erwachsene, die nicht in einem Heim wohnen und einen geschützten Arbeitsplatz haben, «nach Möglichkeit» durch ihre Angehörigen betreut werden sollen. Dies, um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern. Die Stiftung hielt dies für eine verbindliche behördliche Anordnung und wies ihre Mitarbeitenden an, dem Arbeitsplatz fernzubleiben.

Unsicherheiten während des Lockdowns

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit argumentierte hingegen, das Schreiben von Hürzeler sei keine verbindliche behördliche Massnahme gewesen. Dass die Mitarbeitenden dem Arbeitsplatz ferngeblieben seien, sei ihre freie Entscheidung, deshalb bestehe kein Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Beschwerde der Stiftung gegen diesen Entscheid wurde sowohl vom AWA als auch vom Aargauer Versicherungsgericht abgewiesen.

Das betreffende Urteil zog die Stiftung vor Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde nun teilweise gut. Das genannte Schreiben sei eben nicht bloss eine Empfehlung, sondern eine Weisung des Vorstehers des Departements, das für die Einrichtung zuständig ist. Dies ergebe sich auch aus dem Titel des Schreibens, argumentiert das Bundesgericht. Die Formulierung «nach Möglichkeit» trage lediglich dem Umstand Rechnung, dass eben nicht für alle Beschäftigten eine Betreuung durch Angehörige möglich ist.

Um die Übertragungen des Coronavirus zu verhindern, waren während des Lockdowns sämtliche Präsenzveranstaltungen an Schulen und Ausbildungsstätten untersagt. Wie das Bundesgericht weiter schreibt, könne auch vor dem Hintergrund der damals herrschenden Unsicherheiten das Fernbleiben der Mitarbeitenden vom Arbeitsplatz nicht als freie Entscheidung verstanden werden.

Bundesgericht kritisiert falsche Urteilsbegründung

Ganz ausgestanden ist der Fall damit noch nicht. Dass das Aargauer Versicherungsgericht die Annullierung der Kurzarbeitsentschädigung mit diesem mutmasslich missverständlichen Schreiben begründet hat, verletzt Bundesrecht. Das Bundesgericht weist den Fall daher zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Zudem muss das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Stiftung mit 2800 Franken entschädigen.

Allerdings fragt sich das Bundesgericht, ob die Annullierung der Kurzarbeitsentschädigung nicht aus einem anderen Grund rechtmässig sein könnte. Wie das Versicherungsgericht in einer Verfügung schrieb, finanziert sich die Stiftung zu 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand. Es könne daher nicht glaubhaft vermittelt werden, dass an den Arbeitsplätzen ein unmittelbares Kündigungsrisiko bestehe. Sollte das der Fall sein, könnte der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung tatsächlich nichtig sein. Nur: Mit diesem Argument hat das Versicherungsgericht seinen Entscheid nicht begründet. Daher muss es den Sachverhalt noch einmal prüfen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Bundesgerichtsurteil 8C_474_2021

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