Brugg und Windisch
Zentrumsgemeinden wollen 15 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Der Stadtrat Brugg beantragt im Einwohnerrat am Freitag, den Vorstoss aus dem linken Lager entgegenzunehmen. Die Nachbargemeinde Windisch hat diesbezüglich bereits gehandelt.

Claudia Meier
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Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte es am 9. September 2020.

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte es am 9. September 2020.

Petros Giannakouris / AP

Die Stadt Brugg will neun und die Gemeinde Windisch sechs Flüchtlinge aus dem durch Brände zerstörten Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Das hat SVP-Gemeindepräsidentin Heidi Ammon aus Windisch an der letzten Einwohnerratssitzung im Campussaal gesagt. Damit hat der Gemeinderat Windisch nach einer Vorankündigung im Oktober 2020 auf einen entsprechenden Vorstoss aus dem linken Lager reagiert.

Diese Zahlen richten sich nach dem Aufruf des Netzwerks Asyl Aargau, pro 1356 Einwohner einen geflüchteten Menschen aufzunehmen. Zur Erinnerung: Im Flüchtlingslager Moria, das für 2800 Menschen vorgesehen war, lebten zum Zeitpunkt des Brands im September 2020 schätzungsweise 12’600 Menschen unter prekären Umständen. Viele von ihnen waren danach schutzlos Witterung und Covid-19 ausgesetzt, ohne Zugang zu genügend Nahrung oder fliessendem Wasser.

Total 16 Einwohnerräte unterzeichneten Vorstoss

Diesen Freitag ist ein entsprechender Vorstoss von Björn Bürkler (Grüne) und Pascal Ammann (SP) sowie 14 Mitunterzeichnenden an der Sitzung des Einwohnerrats Brugg traktandiert. Der Stadtrat wird darin gebeten, den Kanton sowie den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen. Die Postulanten möchten, dass sich der Stadtrat Brugg mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, koordiniert.

Das Postulat Moria wurde an der Sitzung vom 23. Oktober 2020 für nicht dringlich erklärt. Bruggs Stadtschreiber Matthias Guggisberg sagt: «Der Stadtrat wird nun an der Einwohnerratssitzung vom Freitag die Entgegennahme des politischen Vorstosses beantragen.» Der zuständige Stadtrat Jürg Baur (CVP) werde diesbezüglich in der Ratssitzung Ausführungen machen.

Die Direktaufnahme erfordert eine Gesetzesänderung

Gemeindeschreiber Marco Wächter von Windisch sagt: «Wir haben gegenüber der Städteinitiative Sozialpolitik die Bereitschaft signalisiert, sechs Flüchtlinge aufzunehmen.» Grundsätzlich entscheide der Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen. «Deshalb ist für eine Direktaufnahme von Flüchtlingen durch Städte und Gemeinden eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig», ergänzt Wächter. Diese habe die Gemeinde Windisch mit dem Schreiben ebenfalls beantragt.

Die Sektion Städteinitiative Sozialpolitik sei mit dem Staatssekretariat für Migration im Gespräch. «Wir haben in unserem Schreiben gebeten, diesen Dialog vertieft weiterzuführen und festgehalten, dass die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Direktaufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig sind», hält Windischs Gemeindeschreiber fest. Alles Weitere sei noch offen.

Einwohnerratssitzung Brugg, Freitag, 29. Januar, 19.30 Uhr, Campussaal Brugg-Windisch.

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