Brugg
Über 1200 Unterschriften für das Referendum gegen Tempo 30 eingereicht

Für das Zustandekommen des Referendums gegen die quartierweise Einführung von Tempo 30 waren in den letzten Wochen einige SVP- und FDP-Vertreter unterwegs.

Claudia Meier
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Unterschriftenübergabe

Unterschriftenübergabe

Claudia Meier (cm)

Grosse Genugtuung am späteren Montagnachmittag bei der Treppe zum Brugger Stadthaus: Die Co-Präsidenten des Referendumskomitees «Tempo 30 vors Volk», Peter Haudenschild (FDP) und Patrick von Niederhäusern (SVP), überreichten Frau Stadtammann Barbara Horlacher ein sorgfältig in blaues Papier eingepacktes Geschenk.

«Wir beschenken den Stadtrat mit 1001 Unterschriften – es tönt wie im Märchen, wo die Wünsche in Erfüllung gehen – und gratis noch etwas mehr. Wir haben über 1200 gezählt», sagte Haudenschild in seiner kurzen Rede.

Viele persönliche Gespräche geführt

Das Referendumskomitee habe in den letzten Tagen über 1200 Gespräche mit Gegnern der Vorlage, aber auch mit einigen Hundert Befürwortern geführt. Als Ablehnungsgründe wurden genannt: die zu entfernenden Fussgängerstreifen; die flächendeckende Einführung in allen Quartieren, auch auf Verkehrsachsen mit Busverkehr; die sehr einseitige Zusammensetzung der Projektkommission Verkehr sowie der Umstand, dass wirklich gefährliche Hotspots nicht entschärft würden.

Die Befürworter der Vorlage haben laut den Co-Präsidenten «kaum rational belegbare Gründe» hervorgebracht, sondern meist irreführende Begründungen und vor allem Emotionen. Nicht allein der heutige Stadtrat habe diese Vorlage zu verantworten, die Vorarbeiten gehen weit zurück, aber er habe sie in dieser Version jetzt vorgelegt. «Das ist seine Verantwortung», fuhr Haudenschild fort.

Abstimmung am 10. Februar 2019

Stadtammann Barbara Horlacher nahm das Unterschriften-Päckli entgegen und sagte: «Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass Tempo 30 eine wichtige und sinnvolle Massnahme ist, um das Unfallrisiko in den Quartieren zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.»

Die Stadtkanzlei wird die Gültigkeit der Unterschriften prüfen und das Zustandekommen des Referendums in den nächsten Tagen kommunizieren. Für eine Volksabstimmung am 10. Februar 2019 über Tempo 30 in Brugg braucht es 680 Unterschriften.