Windisch
SP will mit Referendum Umwandlung des EWW in Aktiengesellschaft verhindern

SP-Fraktion wehrt sich gegen neue Organisation für Elektrizitäts- und Wasserwerk und ergreift Referendum. Geplant ist eine Umwandlung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft.

Michael Hunziker
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SP-Fraktion wehrt sich gegen neue Organisation für Elektrizitäts- und Wasserwerk und ergreift Referendum

SP-Fraktion wehrt sich gegen neue Organisation für Elektrizitäts- und Wasserwerk und ergreift Referendum

Emanuel Per Freudiger

Die SP-Fraktion kämpft gegen eine Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Windisch (EWW). Sie ergreift das Referendum gegen den Kredit für die Ausarbeitung einer detaillierten Vorlage. Die Unterschriftensammlung hat begonnen.

An der Sitzung des Windischer Einwohnerrats Mitte Juni sind die Meinungen weit auseinandergegangen zur geplanten Rechtsformänderung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die SP wehrte sich zwar, konnte sich aber gegen die Bürgerlichen nicht durchsetzen. Der Kredit von 125 000 Franken wurde mit 22 zu 14 Stimmen angenommen.

Verwaltungsrat hat das Sagen

Die SP zweifelt an den Aussagen des Gemeinderats, dass eine Rechtsformänderung im Hinblick auf den sich schnell ändernden Strommarkt nötig sei. Was die neuen Anforderungen sein könnten, werde nirgends genauer beschrieben, auch nicht, warum ein gemeindeeigener Betrieb auf diese Anforderungen schlechter reagieren könne als eine Aktiengesellschaft. «Eine eigentliche Strategie, was dann mit den gemeindeeigenen Werken nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geschehen soll, wird nicht genauer umschrieben», kritisiert die SP. «Das hätte zumindest Aufgabe der Beratungsfirma sein müssen, die in einer ersten Etappe bereits rund 90 000 Franken zur Vorbereitung des Geschäftes erhalten hat.»

Das Ziel des Vorhabens, steht für die SP fest, ist eine eigentliche Privatisierung. «Während bei dem heute gemeindeeigenen Elektrizitäts- und Wasserwerk der Gemeinderat, der Einwohnerrat und unter Umständen auch der Stimmbürger seinen Willen bezüglich Preis und Herkunft des Stroms aus – beispielsweise – Wasserkraftwerken oder AKW durchsetzen kann, soll das in Zukunft nicht mehr umfassend möglich sein», stellt die Fraktion fest. Denn auch wenn die Aktien der Werke im Besitz der Gemeinde verbleiben, soll zukünftig ein Verwaltungsrat über die Geschicke der Werke entscheiden. «Dieser Verwaltungsrat ist aber letztlich weder gegenüber dem Einwohnerrat noch gegenüber dem Stimmbürger oder der Stimmbürgerin verantwortlich, sondern nur noch indirekt gegenüber dem Gemeinderat, der einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Verwaltungsrat abdelegiert», so die SP. «Angesichts dieses Kräfteverhältnisses ist klar, dass in Zukunft der Verwaltungsrat das Sagen haben dürfte.»

Langfristig gibt es Risiken

Die angestrebte Rechtsformänderung mache aber auch aus anderen Überlegungen wenig Sinn, führt die SP aus und verweist auf die Strompreise, die in rund 85 Prozent der übrigen Aargauer Gemeinden höher sind als in Windisch. Offensichtlich sei in den bisherigen Gremien das Wissen vorhanden für einen vernünftigen Umgang mit den Risiken rund um die Turbulenzen im Strommarkt. «Es ist daher nicht einsehbar, warum eine Rechtsform beziehungsweise eine Organisationsform, die sich bis jetzt bewährt hat, geändert werden soll.»

Ebenfalls zeige sich aus bisherigen Erfahrungen, fährt die SP fort, dass privatisierte Infrastrukturbetriebe wie Strom und Wasser für den Konsumenten höhere Risiken mit sich bringen. «Es besteht die Gefahr, dass im Interesse kurzfristiger Gewinne längerfristig notwendige Infrastrukturausgaben ebenso wie der Unterhalt vernachlässigt werden.» Dabei sei das vorhandene Strom- oder Wassernetz der eigentliche Vermögenswert des Betriebs. Kurz: «Dass sich Privatisierungen kurzfristig durchaus auszahlen können, langfristig jedoch mit grossen Risiken behaftet sind, gilt es vor allem bei Einrichtungen wie der Strom- und der Wasserversorgung zu bedenken, die ja wesentliche Grundlagen für unsere Existenz bilden.»

Angesichts dieser Überlegungen scheint es der SP nicht verantwortbar, «die Ausgaben für ein Umsetzungsprojekt zur Privatisierung des EWW zu bewilligen». Dass bereits ein Kredit beantragt wurde, ohne dass eine eigentliche Güterabwägung stattgefunden habe, lässt laut Fraktion ebenfalls vermuten, «dass kaum fundierte Vorstellungen über die Folgen einer Privatisierung bestehen».

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