Brugg
Neues Gesetz für Kinderbetreuung: Benachteiligte Eltern dürfen sich melden

Brugg ist eine von wenigen Gemeinden, die das neue Kinderbetreuungsgesetz verspätet umsetzt. Nun erklärt der Stadtrat, warum das so ist und wie die Umsetzung im kommenden Jahr aussieht.

Claudia Meier
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Mit der familienergänzenden Kinderbetreuung soll die Chancengleichheit für Kinder verbessert werden.Sandra Ardizzone

Mit der familienergänzenden Kinderbetreuung soll die Chancengleichheit für Kinder verbessert werden.Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Als fast einzige Gemeinde im Kanton hat es die Stadt Brugg nicht geschafft, das vom aargauischen Stimmvolk angenommene Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) auf den Schuljahresbeginn 2018/19 umzusetzen (die AZ berichtete). Die Vorgaben des Kantons seien sehr sportlich gewesen, sagte Willi Däpp gestern Donnerstag. Der SP-Stadtrat ist seit 2014 im Amt und verantwortlich für die Ressorts Bildung, Jugend und Familie. Zusammen mit Frau Stadtammann Barbara Horlacher informierte er die Medien über die Vorlage zur Umsetzung KiBeG, über die der Einwohnerrat im Oktober abstimmen wird. Das entsprechende Kinderbetreuungs- sowie das Elternbeitragsreglement sollen dann per 1. August 2019 in Kraft treten.

Man dürfe die Stadt Brugg bei diesem Thema nicht mit den kleineren Gemeinden vergleichen, die mit der KiBeG-Umsetzung «auf der grünen Wiese beginnen konnten», betonte Däpp. In Brugg habe sich das Angebot ab 2004 mit der Einführung der Blockzeiten resp. Randstundenbetreuung an Kindergärten und Primarschulen an vier Standorten stets weiterentwickelt. Es wurden Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten (Kitas) Simsala, Tatzelwurm und Süssbach sowie mit dem Verein Tagesfamilien abgeschlossen. Zehn Jahre später wurde eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung der Tagesstrukturen gegründet. FDP-Einwohnerrat Michel Indrizzi forderte in einem Postulat deren Ausbau und Professionalisierung.

undefined Willi Däpp, verantwortlich für das Ressort Bildung, Jugend und Familie und Barbara Horlacher, Stadtammann von Brugg. 

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Sandra Ardizzone

Im Dezember 2016 – sechs Monate nach der Annahme des KiBeG – begann die Arbeitsgruppe mit externer fachlicher Begleitung eine Vorlage auszuarbeiten. Doch es wollte nicht recht vorwärtsgehen. Die Diskussionen drehten sich auch um operative Themen. Dazu Däpp: «Die Komplexität des Themas haben wir unterschätzt. Wir mussten viele Fragen klären.»

Von März bis Juni 2018 wurde ein externes Gutachten erstellt zu den Vor- und Nachteilen einer internen oder externen Trägerschaft. Daraufhin entschied sich der Stadtrat für eine externe Trägerschaft für die Tagesstrukturen. Noch bis Ende Oktober läuft die zweite Runde der Ausschreibung für die Trägerschaft. «Eine Bedingung ist, dass alle vier Standorte beibehalten werden», betonte Däpp. Wenn möglich soll das Personal übernommen werden. «Zum Teil werden Weiterbildungen nötig sein, an deren Kosten sich die Stadt zu 50% beteiligen wird», so Däpp.

Im Oktober werden die Vorlage zur KiBeG-Umsetzung sowie das Kinderbetreuungsreglement dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat beim Parlament, die Schaffung von netto 20 Stellenprozenten ab Mai 2019 und dafür einen jährlich wiederkehrenden Kredit von gegenwärtig 20 000 Franken sowie einen einmaligen Kredit von 5000 Franken zu bewilligen.

Neu muss die Gemeinde für ein bedarfsgerechtes, familienergänzendes Angebot nach gewissen Qualitätsstandards für Kinder ab Geburt bis zum Abschluss der Primarschule sorgen. Dieses umfasst in der Stadt Brugg Kitas, Tagesstrukturen und Tagesfamilien. Berufstätige Eltern sind verpflichtet, den Kinderbetreuungsplatz selbst zu organisieren. Es besteht kein Rechtsanspruch.

Betreuungsplatz in Zürich möglich

Die Stadt Brugg beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort – dieser kann auch in Windisch, Baden oder Zürich sein – nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern an den Kosten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Die Höhe der Beteiligung wird vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement festgelegt. Ab einem massgebenden Einkommen von 100 000 Franken soll es keine Beiträge mehr geben.

Neben dem bisherigen Angebot wird es ab Schuljahr 2019/20 auch Nachmittags- und Ferienbetreuung sowie am Mittwoch einen Mittagstisch geben. Für die Durchführung eines Moduls müssen mindestens fünf Kinder angemeldet sein. Der grösste Wechsel ist, dass die Eltern künftig die Subventionen bei der Stadtkanzlei beantragen müssen und nicht mehr von verbilligten Betreuungsplätzen in Brugg profitieren können. Bis das KiBeG umgesetzt wird, können Eltern, die ihre Kinder von einem nicht von der Stadt unterstützten Angebot betreuen lassen, bei der Stadtkanzlei ein Gesuch um einen finanziellen Beitrag einreichen. «Es ist uns ein Anliegen, alle Eltern gleich zu behandeln», so Däpp. Dies ist auch eine Auflage des Kantons.

Wenige Monate nach der Umsetzung des KiBeG wird Brugg mit Schinzach-Bad fusionieren. Gemäss Stadtammann Barbara Horlacher bedeutet das für die familienergänzende Kinderbetreuung: «Es ist klar, dass Schinznach-Bad unsere Regeln übernehmen wird. Im Moment bietet diese Gemeinde keine Kinderbetreuung an.»

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