Regionalkonferenz

Endlager-Debatte: Im Aargau ist es am günstigsten

Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit, Vertreter der Gemeinderäte Böttstein, Villigen und Würenlingen sowie ein BFE-Vertreter haben die Bosslertunnel-Baustelle in Aichelberg (D) besichtigt. ZVG/Gerry Thönen

Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit, Vertreter der Gemeinderäte Böttstein, Villigen und Würenlingen sowie ein BFE-Vertreter haben die Bosslertunnel-Baustelle in Aichelberg (D) besichtigt. ZVG/Gerry Thönen

Sechs Regionalkonferenzen befassen sich mit der Endlagerung von Atommüll. Die Regionalkonferenz Jura Ost hat letztes Jahr nur 41 Prozent des Budgets vom Bundesamt für Energie beansprucht. Damit gehört «Bözberg» zu den günstigsten.

In der Schweiz gibt es sechs Regionalkonferenzen, die sich mit der Endlagerung von Atommüll befassen. Dafür hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Jahr 2014 gesamthaft 2,7 Mio. Franken ausgegeben.

Jura Ost gehört zu den günstigsten und hat nur 10 Prozent der Gesamtkosten beansprucht. Für das laufende Jahr steht der Regionalkonferenz Jura Ost (Bözberg) ein Budget von insgesamt 640 000 Franken zu Verfügung.

Darin enthalten sind unter anderem Personen- und Sachkosten für die Fachgruppen, die Vollversammlungen, das Leitungsteam, das Präsidium, die Geschäftsstelle sowie die Miete der Räumlichkeiten und die Fachbegleitung.

Auch Tagesexkursionen sind im Budget vorgesehen. So gingen am letzten Freitag Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit sowie Behördenvertreter von Böttstein, Würenlingen und Villigen der Frage nach, wie sich eine Tunnelbaustelle im Gebiet mit Opalinuston präsentieren würde?

Das ist insofern relevant, weil beim Bau eines geologischen Tiefenlagers für Atommüll im Bözberg ein Zugang über eine Oberflächenanlage in Villigen vorgesehen wäre. Die erwähnte Gruppe besichtigte deshalb die Bosslertunnel-Baustelle im deutschen Aichelberg zwischen Stuttgart und Ulm.

Für Exkursion gibts 400 Franken

Die meisten Teilnehmer haben dafür an ihrem Arbeitsplatz einen Ferientag bezogen. Für die Beteiligung an dieser Exkursion werden sie vom BFE mit einer Tagespauschale in der Höhe von 400 Franken entschädigt.

Diese Kosten sind im Vertragszusatz zwischen der Regionalkonferenz Jura Ost und BFE für das Jahr 2015 vorgesehen. Der Vertragszusatz, der jeweils Ende Jahr zwischen Regionalkonferenz und BFE neu ausgehandelt wird, beinhaltet zudem die Leistungsvereinbarung mit den Meilensteinen und Terminen für das folgende Jahr. 2015 liegt der Fokus auf der Stellungnahme zum 2×2-Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra).

Heute Donnerstagabend findet in der Villiger Trotte die 15. Vollversammlung der vor vier Jahren gegründeten Regionalkonferenz Jura Ost statt. Dabei wird die aktive Teilnahme der rund 100 Mitglieder erwartet.

Geschäftsführer Gerry Thönen sagt: «Leider kommt es immer wieder vor, dass einige Mitglieder unentschuldigt fernbleiben und auch keine Vertretung delegieren. Dadurch verunmöglichen sie die Teilnahme anderer Interessens- oder Behördenvertreter.»

Wer sich in der Präsenzliste einträgt, hat Anspruch auf 300 Franken Sitzungsgeld. Da kann es auch mal vorkommen, dass ein Behördenmitglied nach kurzer Zeit wieder verschwindet und das Geld trotzdem bekommt. Bei ganztägigen Sitzungen müssen sich die Anwesenden sowohl am Vormittag wie am Nachmittag in die Präsenzliste eintragen. Die Ganztagespauschale beträgt dann 500 Franken.

Fundamentalopposition erwartet

Die Arbeit des Präsidiums und der Geschäftsstelle wird stundenweise aufgrund von Rapporten vergütet. Der Zahlungsverkehr und die Rechnung obliegt der Finanzverwaltung Bözberg, die ihren Aufwand ebenfalls dem BFE verrechnen kann. Die Revision der Rechnung durch eine externe Finanzprüfung ist obligatorisch.

Co-Präsident Peter Plüss weiss nicht, ob die Mitglieder die Entschädigungen vom BFE behalten oder der Organisation oder Gemeinde abliefern, die sie delegiert hat. Er erachtet es als legitim, wenn Mitglieder die Entschädigung für sich beanspruchen, wenn das dem Spesenreglement der Gemeinde oder der Organisation entspricht.

Denn: «Wir haben diese Aufgabe nicht gesucht, aber als Behördenmitglieder versuchen wir, das Bestmögliche zu geben und uns mit diesem Thema zu befassen. Für die radioaktiven Abfälle im Zwischenlager in Würenlingen muss eine sichere Lösung gefunden werden.»

Fundamentalopposition werde zwar immer wieder erwartet, löse aber das Problem nicht. «Nach dem ganzen Gepolter liegt der Atommüll am Schluss immer noch in Würenlingen», so Plüss weiter.

Geschäftsführer Gerry Thönen betont: «Das Thema Endlagerung von radioaktivem Abfall ist nicht sexy und interessiert erst wenige. Doch je konkreter es im Sachplanverfahren wird, desto stärker ist das Bedürfnis in der Bevölkerung, genaueres darüber zu erfahren.» Aus diesem Grund werde der Informationsbedarf zunehmen, wenn es mit den seismischen Messungen und den Sondierbohrungen losgeht.

Für die Regionalkonferenz Jura Ost waren letztes Jahr 660 552 Franken budgetiert worden, ausgeben hat sie lediglich 272 413.50 Franken, was mit 41 Prozent dem tiefsten Ausschöpfungsgrad von allen sechs Regionalkonferenzen in der Schweiz entspricht. Zum Vergleich: Die Regionalkonferenz Südranden gab 97 Prozent des Budgets aus, die Regionalkonferenz Zürich Nordost 82 Prozent.

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