Einwohnerrat Brugg
Die Stadt Brugg ist bereit, einen humanitären Beitrag zu leisten

Der Brugger Einwohnerrat überweist mit 34 zu 14 Stimmen das Postulat von Björn Urs Bürkler (Grüne) und Pascal Ammann (SP) betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria.

Michael Hunziker
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Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nimmt der Brugger Stadtrat mit Bedauern zu Kenntnis.

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nimmt der Brugger Stadtrat mit Bedauern zu Kenntnis.

Bild: Keystone

Auch wenn die Schweizer Asylpolitik grundsätzlich im Kompetenzbereich des Bundes liegt: Der Brugger Stadtrat erkläre sich bereit, einen humanitären Beitrag zu leisten, sagte Jürg Baur (CVP) im Einwohnerrat. Denn die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos würden mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat sei gewillt, einen Brief zu verfassen an die Städteinitiative Sozialpolitik, um mitzuteilen, dass er Hilfe anbieten werde zur menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden .

Mit einem Postulat haben sich die Einwohnerräte Björn Urs Bürkler (Grüne) und Pascal Ammann (SP) für die Aufnahme von neun geflüchteten Menschen aus Moria eingesetzt. Ammann erinnerte an der Sitzung am Freitagabend an die katastrophalen, menschenunwürdigen Lebensbedingungen. «Wir haben die Chance, mit anderen Gemeinden und Städten einen Teil einer Lösung zu werden.»

Politik sei eine Sache des Kopfes, eine trockene Sache, stellte Bürkler fest. «Aber Politik ist auch eine Sache des Herzens.» Bei Moria wegzuschauen falle einfach. Aber es gebe genug Beispiele aus der Geschichte, als weggeschaut wurde und schlimme Sachen passiert seien.

EVP, CVP und GLP wollen nicht einfach zuschauen

Sie fühle sich betroffen und verpflichtet, zu einer Lösung beizutragen, sagte Joya Süess (EVP). Auch Nadine Christen (CVP) begrüsste das geplante Vorgehen. Die Gemeinden und der Kanton könnten sich gegenüber dem Bund motiviert zeigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie gemäss Kontingent müssten. Eine solche Bereitschaft scheine angebracht. Es sei höchste Zeit, mutig und menschlich zu sein, anstatt dieser menschlichen Tragödie weiter einfach zuzuschauen.

Adriaan Kerkhoven (GLP) sprach von einem starken Zeichen. Jeder trage eine Verantwortung, beeinflusse mit seinem Verhalten das Zusammenleben. Die Stadt könne zeigen, dass sie bereit sei, den Menschen Schutz zu bieten und sie willkommen zu heissen, «massvoll und freundlich».

FDP ruft zur Spende auf für das Rote Kreuz

Rudolf Füchslin (FDP) gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass aus dem symbolischen Akt etwas entsteht. Sein Parteikollege Titus Meier allerdings stellte die Frage, wie geholfen werden kann. Die Forderung im Postulat sei gut gemeint, aber das falsche Mittel und nicht umsetzbar. Trotzdem könne etwas unternommen werden. Die FDP-Fraktion habe beschlossen, das Sitzungsgeld dem Schweizerischen Roten Kreuz zu spenden, das vor Ort im Einsatz stehe. Meier rief die Anwesenden auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Gegen die Überweisung des Postulats wehrte sich Daniel Zulauf (SVP). In der aktuellen Krise, in der in der Schweiz die Zahl der Arbeitslosen steige und Hunderttausende Arbeitnehmende von Kurzarbeit betroffen seien, sei die Direktaufnahme von vor allem Wirtschaftsmigranten verantwortungslos, führte er aus. Links-grün gefährde die Solidarität in der Brugger Bevölkerung. Zulauf:

«Flüchtlingspolitik ist Bundespolitik. Halten wir uns an das Gesetz.»

Man dürfe die Bevölkerung aber zur Spende aufrufen, fügte der SVP-Einwohnerrat an. Hilfe vor Ort sei sozial und human. Für Hilfe zu Selbsthilfe sei es zu spät für diejenigen Leute, die bereits im Flüchtlingslager sitzen, hielt Yves Gärtner (Grüne) dagegen. Das Postulat wurde nach der angeregten Diskussion schliesslich mit 34 zu 14 Stimmen überwiesen.

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