Brugg
Die FDP-Einwohnerratsfraktion will die Ausstandregel präzisieren

Der knappe Ausgang der Abstimmung über die Lohnerhöhung des Brugger Stadtrats vom Mai hat Nachwehen.

Michael Hunziker
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Der Einwohnerrat tagt im Campussaal.

Der Einwohnerrat tagt im Campussaal.

Britta Gut (19. Juni 2020)

Die Brugger FDP-Einwohnerratsfraktion befasst sich mit der Ausstandregel und fordert eine Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats.

Der Hintergrund: Knapp – mit 24 zu 21 Stimmen – hat der Einwohnerrat die Jahresbesoldungen von Stadträten und Vizeammann bewilligt an der Sitzung im Mai dieses Jahres. Möglicherweise sei an den Abstimmungen der Artikel 17 des Geschäftsreglements zur Ausstandspflicht nicht eingehalten worden, stellte die FDP-Fraktion in der Folge fest und wandte sich an das Büro des Einwohnerrats – unter Vorbehalt einer Beschwerde beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres.

In Artikel 17 ist festgehalten, dass ein Mitglied des Einwoherrats vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen hat, wenn es «an einem Verhandlungsgegenstand ein direktes und genau bestimmtes, insbesondere finanzielles Interesse hat». Dies gelte auch, wenn das Interesse in der Person seines Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partners, seiner Eltern sowie seiner Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern gegeben sei.

Hätten also bei der Abstimmung zur Lohnerhöhung des Stadtrats im Mai etwa die Einwohnerrätinnen Barbara und Julia Geissmann (beide Die Mitte) in Ausstand treten müssen, die Töchter von Vizeammann Leo Geissmann (Die Mitte)?

Die Ergänzungen des Reglements könnten laut FDP so aussehen, dass die Ausstandregelung nicht gilt bei der Festlegung der zukünftigen, für die nächste Amtsperiode geltenden finanziellen Entschädigungen für eigene Funktionen und Kommissionen sowie für den Stadtrat und stadträtliche Kommissionen. Und: Bei entsprechenden Geschäften mache das Büro des Einwohnerrats vor der Abstimmung auf diesen Artikel aufmerksam.

Die FDP-Fraktion verzichtet zwar auf eine Beschwerde beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres, hält sie fest, «um nicht weitere unnötige Kosten zu verursachen». Sie stellt aber den Antrag, Artikel 17 zu ergänzen, beziehungsweise zu präzisieren, und dem Einwohnerrat zur Genehmigung wieder vorzulegen.

Einwohnerrat Freitag, 3. Sept., 19.30 Uhr, Campussaal.

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