Brugg
Beim Klimaschutz rauchen die Köpfe im Einwohnerrat

Das Postulat betreffend Klimaschutz als Querschnittsthema der Fraktion der Grünen hat viel zu reden gegeben im Einwohnerrat Brugg. Umstritten ist das Vorgehen.

Michael Hunziker
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Die Fraktion der Grünen fordert den Stadtrat auf, bei jeder Vorlage die Auswirkungen auf den Klimawandel aufzuzeigen.

Die Fraktion der Grünen fordert den Stadtrat auf, bei jeder Vorlage die Auswirkungen auf den Klimawandel aufzuzeigen.

Bild: Urs Jaudas

Die Auswirkungen auf den Klimawandel soll der Stadtrat aufzeigen, positive genauso wie negative – und zwar bei jeder Vorlage. Die Forderung der Fraktion der Grünen hat zu einer angeregten Diskussion geführt im Brugger Einwohnerrat am Freitagabend. Verschiedene Seiten verlangten eine Abstimmung zum Postulat betreffend Klimaschutz als Querschnittsthema.

Dieses ist schliesslich nach rund 50 Minuten per Stichentscheid von Einwohnerratspräsidentin Rita Boeck (SP) – es stand 23 zu 23 Stimmen – überwiesen worden. Dass Handlungsbedarf beim CO2-Ausstoss bestehe, darin waren sich viele einig. Nicht aber über die weiteren Schritte.

Für Grüne und SP ist es höchste Zeit

Es gebe immer mehr Menschen, führte Yves Gärtner (Grüne) aus, die ihre Heimat verlassen müssen, die Hunger leiden und in Unwettern ums Leben kommen – «erwiesenermassen durch den durch Menschen verursachten Klimawandel». Der Einwohnerrat stehe in der Pflicht. Aber um fundierte Entscheide treffen zu können, fehlten derzeit die nötigen wesentlichen Informationen.

Jede Nation, jeder Kanton und jede Gemeinde habe den Auftrag, etwas zu unternehmen, pflichtete sein Parteikollege Björn Urs Bürkler bei:

«Wir haben nicht mehr viel Zeit, die Schäden im Rahmen zu halten.»

Dieser Aussage schloss sich Noah Zurfluh (SP) an: Aus wissenschaftlicher Sicht sei längst klar, dass die Bekämpfung des Klimawandels die mit Abstand grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei. Massnahmen auf unterschiedlicher Ebene seien notwendig, um die Lebensräume zu erhalten. Es gelte, Verantwortung zu übernehmen für künftige Generationen.

Laut FDP bestehen sinnvollere Wege

Willi Wengi (FDP) dagegen lehnte das Postulat mit den «rigiden Forderungen» ab. Dass bei jeder Vorlage detailliert aufgezeigt werden soll, welche Auswirkungen auf das Klima bestehen, sei zeitaufwendig und kostenintensiv. Als Beispiel erwähnte er die Anschaffung von Tablets für das Homeschooling. Die FDP erwarte von der Stadt, dass die klimarelevanten Aspekte bei der Ausarbeitung von Projekten vernünftig und mit angemessener Gewichtung einbezogen werden.

Sein Parteikollege Titus Meier erachtete es ebenfalls als sinnvoller, wenn die Stadt aufzeigen würde, in welchen konkreten Bereichen mit welchen Massnahmen der CO2-Ausstoss reduziert werden könnte. Etwa liesse sich bei den Liegenschaften untersuchen, wo Bedarf und Potenzial bestehe. Ein solches Vorgehen sei zielführender, als bei jeder Vorlage irgendwelche Überlegungen anzustellen.

Die Problematik vom bürokratischen Aufwand sah Martin Brügger (SP) nicht. Er verwies auf den Grossen Rat: Bei den Vorlagen seien die Umweltbelastungen und Umwelteinflüsse grafisch dargestellt. «Das ist eine simple Angelegenheit.» Brügger ermunterte den Stadtrat dazu, das Thema Klimawandel und Umwelt so oder so aufzunehmen bei relevanten Geschäften.

Es gelte, einen vernünftigen, praktikablen Weg zu finden, betonte Stadtrat Reto Wettstein (FDP). Zusammen mit der Abteilung Planung und Bau werde geprüft, welche Instrumente geeignet seien. Rudolf Füchslin (FDP) unterstütze das Postulat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Stadtrat Instrumente zur Beurteilung wählen wird, die es nicht nur erlauben, Einzelprojekte zu analysieren, sondern auch einen breiten Blick ermöglichen.

Für SVP ist Thema auf Bundesebene anzusiedeln

Stefan Baumann (SVP) verstand nicht, dass ein solches Postulat eingereicht werden kann. Das Thema sei – wenn überhaupt – auf Bundesebene anzusiedeln. «Und dort wird schon sehr viel gemacht.» In der Schweiz bestehe wenig bis gar kein Handlungsbedarf, sagte er mit Verweis auf den CO2-Ausstoss pro Kopf von anderen Ländern.

Wie Baumann machte Barbara Müller (EVP) ein grosses Fragezeichen zur Umsetzung. Der EVP liege der Klimaschutz am Herzen. Aber der Prozess – der möglicherweise gar nicht zum Ziel führe – koste viel Geld und Zeit. Diese Ressourcen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung, sagte sie. Das Postulat sei zu einseitig. Nebst den ökologischen Aspekten wäre es ihrer Ansicht nach spannend, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Vorlagen zu beurteilen. Denn nur wenn alle Aspekte verträglich gestaltet seien, könne die Nachhaltigkeit von Projekten gewährleistet werden.

Für Matthias Rüede (CVP) bestanden zwar ebenfalls ein paar Unklarheiten. Aber der Handlungsbedarf bestehe definitiv, der Inhalt sei gut und richtig, fasste er zusammen.