Windisch
Aufforderung der FDP: Elektrizitätswerk darf mit privaten Betrieben nicht konkurrenzieren

Nach der Referendumsabstimmung verlangt die FDP mit einer Motion klare Vorgaben für das Elektrizitäts- und Wasserwerk in Windisch.

Michael Hunziker
Drucken
Teilen
Stromkabel Themenbild

Stromkabel Themenbild

Annika Buetschi/ AZ

Aus dem Elektrizitäts- und Wasserwerk Windisch (EWW) wird keine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Am 4. März haben die Stimmberechtigten an der Urne die geplante Rechtsformänderung – und den Kredit für die weiteren Arbeiten – abgelehnt (Lesen Sie hier).

Anders gesagt: Das EWW wird nicht umgewandelt, wird weiterhin als Eigenwirtschaftsbetrieb der Gemeinde geführt und bleibt damit Teil der öffentlichen Verwaltung.

Das EWW habe sich deshalb auf seine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu beschränken und dürfe sich nicht im privatwirtschaftlichen Bereich wirtschaftlich betätigen, stellt die FDP nun fest.

Mit einer Motion fordert sie den Gemeinderat auf, diejenigen Tätigkeiten des EWW spätestens per 1. Januar 2019 einzustellen, die von der Privatwirtschaft angeboten werden und mit denen das EWW die Privatwirtschaft konkurrenziert.

Weiter soll der Gemeinderat beauftragt werden, die Budgetpositionen «Erlös Arbeiten für Dritte (Wasserversorgung Windisch)» sowie «Erlös Arbeiten für Dritte (Elektrizitätswerk)» ab Budget 2019 auf 0 Franken zu setzen und die übrigen davon betroffenen Budgetpositionen inklusive Stellenplan anzupassen.

Als öffentlich-rechtlicher Betrieb unterstehe das EWW anderen Regeln, Vorschriften und Gegebenheiten als privatrechtliche Unternehmungen, lautet die Begründung der FDP. «Es trägt insbesondere keinerlei unternehmerisches Risiko und darf als Eigenwirtschaftsbetrieb nicht gewinnorientiert arbeiten.»

Es gehe daher nicht an, fährt die FDP fort, dass das EWW mit seinem Angebot private Unternehmungen konkurrenziere, indem es Dienstleistungen den privaten Auftraggebern anbiete oder ausführe.

Mit der vom Gemeinderat geplanten Rechtsformänderung hätte dem EWW diese unternehmerische Freiheit gewährt werden sollen, führt die FDP weiter aus. Diese Freiheit aber wollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem EWW nicht geben.

«Damit hat sich das EWW in Nachachtung dieses Entscheids umgehend, spätestens aber ab 1. Januar 2019, aus der Konkurrenzierung der privaten Unternehmungen vollständig zurückzuziehen und seine diesbezüglichen Aktivitäten einzustellen», fasst die FDP zusammen.

Die Überweisung der Motion soll an der Einwohnerratssitzung diesen Juni traktandiert werden.

Aktuelle Nachrichten