Urteil
Bundesgericht weist Kritik an Turgemer Beschluss zurück

Über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung in Turgi muss nicht nochmals abgestimmt werden. Es bleibt beim klaren Ja der Gemeindeversammlung von 2019.

Manuel Bühlmann
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Gesamtrevision der Nutzungsplanung: Ein Einwohner setzte sich zur Wehr und forderte eine Wiederholung der Abstimmung.

Gesamtrevision der Nutzungsplanung: Ein Einwohner setzte sich zur Wehr und forderte eine Wiederholung der Abstimmung.

Sandra Ardizzone / BAD

Die Abstimmung fiel deutlich aus: 162 der Anwesenden sprachen sich für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland aus, fünf lehnten die Vorlage ab. Trotz des klaren Ergebnisses hatte der Beschluss der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Februar 2019 ein juristisches Nachspiel. Ein Einwohner setzte sich zur Wehr und forderte die Wiederholung der Abstimmung.

Nachdem er beim kantonalen Departement und beim Aargauer Verwaltungsgericht kein Gehör gefunden hatte, wandte er sich ans Bundesgericht. Die Turgemer Stimmberechtigten seien nicht ausreichend über einen zentralen Aspekt der Gesamtrevision und dessen Folgen informiert worden, lautet sein Vorwurf. Paragraf 25 soll aus der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Turgi gestrichen werden, weshalb künftig Dach-, Attika- und Untergeschosse bei der Ausnützungsziffer neu anzurechnen sind. Der Beschwerdeführer kritisierte, der Systemwechsel verhindere verdichtetes Bauen, widerspreche dem Raumplanungsgesetz, das 2013 an der Urne genehmigt worden sei, und vermindere den Wert der Immobilien in Turgi um rund 500 Millionen Franken (wir berichteten).

Verständnis für den Gemeinderat

Vor dem Bundesgericht zielt die Hauptkritik auf die Kommunikation des Gemeinderats ab. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Stimmbevölkerung sei im Vorfeld ungenügend und während der Gemeindeversammlung nicht korrekt informiert worden. Deswegen sieht er jene Passage der Bundesverfassung verletzt, die eine freie Willensbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe garantiert. Die Bundesrichter räumen im aktuellen Urteil zwar ein, dass ein Hinweis auf den anstehenden Systemwechsel und die neue Anrechnung von Dach-, Attika- und Untergeschossen bei der Ausnützungsziffer wünschenswert gewesen wäre. Doch handle es sich bei der Gesetzesrevision um eine umfangreiche Vorlage, die weit mehr Neuerungen umfasse.

«Es ist verständlich, dass der Gemeinderat sich in den Erläuterungen nicht zu allen Details der Vorlage geäussert und die Stimmberechtigten auf die entsprechenden weiteren Akten verwiesen hat.» Massgebend sei, dass die Stimmberechtigten die Akten zur Abstimmungsvorlage und damit auch den ausführlichen Planungsbericht einsehen konnten.

Abstimmungsfreiheit wurde nicht verletzt

Die Kritik, wonach die Anwesenden während der Gemeindeversammlung nicht korrekt informiert worden seien, teilen die drei Richter ebenfalls nicht. Der Beschwerdeführer und eine weitere Person hätten zudem ihre Bedenken über die Streichung des Paragrafen 25 gegenüber den anderen Teilnehmenden äussern können. Es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass die Diskussion über den Teilrückweisungsantrag auf unzulässige Weise unterbunden worden wäre, heisst es im Urteil weiter.

Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss, die anwesenden Stimmberechtigten hätten frei und ausreichend informiert entscheiden können. Die durch die Verfassung garantierte Abstimmungsfreiheit sei nicht verletzt worden, urteilen die Richter und weisen die Beschwerde ab.

Bundesgerichtsurteil 1C_374/2020 vom 19. Mai 2021

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