Gebenstorf
Umstrittene Gemeinderätin erhält Ressorts vom Kanton zurück – «so etwas geht an niemandem spurlos vorbei»

Der Kanton hat ein Gesuch der Gebenstorfer Gemeinderätin Cécile Anner gutgeheissen. Ob der Entzug ihrer Aufgaben rechtmässig war, ist aber noch unklar.

Claudia Laube
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Cécile Anner ist seit dem Ressort-Entzug krankgeschrieben.

Cécile Anner ist seit dem Ressort-Entzug krankgeschrieben.

zvg

Im Oktober des vergangenen Jahres entzog der Gebenstorfer Gemeinderat Frau Vizeammann Cécile Anner (SVP) mit sofortiger Wirkung ihre Ressorts. Vorwurf: mehrfache Amtspflicht- und Kollegialitätsverletzungen, Interessenskonflikte und Vorfälle bei der Wahrnehmung der Ressortaufgaben. Dagegen hat sich Anner mit einer Beschwerde beim Kanton gewehrt – und erhält nun vom Regierungsrat Rückenwind. Er hat ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. Ab 1. Februar kann sie ihre Ressorts wieder übernehmen.

Cécile Anner sei bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens wieder in ihrer bisherigen Rechtsstellung einzusetzen, schreibt der Regierungsrat in seinem Entscheid, welcher der AZ vorliegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es handle sich um einen Zwischenentscheid und «einzig um die Frage, ob der Beschwerde für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen ist». Der Regierungsrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob der angeordnete vollständige Ressortentzug rechtmässig und verhältnismässig war, ist dem Schreiben des Regierungsrats weiter zu entnehmen.

«Ich habe keine Amtspflichtverletzung begangen»

«Alles, was mir vorgeworfen wird, ist bis jetzt nicht bewiesen, deshalb hat der Regierungsrat diesen Beschluss aufgehoben», ist sich Cécile Anner sicher. Sie sei zuversichtlich, dass auch der Endentscheid positiv für sie ausfalle. «Ich habe keine Amtspflichtverletzung begangen und nichts gemacht, das eine solche Amtsenthebung rechtfertigt.»

Die Vorwürfe zu beweisen, habe der Gemeinderat offenbar nicht geschafft. Für sie sei es ein gutes Zeichen, dass sich der Regierungsrat ihrer Beschwerde angenommen habe. Denn auch wenn für Verwaltungsbeschwerden mit Bezug zum Gemeindegesetz der Regierungsrat verantwortlich ist, so wird laut einer Verordnung die Entscheidkompetenz normalerweise an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) delegiert. Doch in begründeten Einzelfällen sei eine Rückdelegation an den Regierungsrat möglich, schreibt dieser in seinem Entscheid. «Im vorliegenden Fall ist angesichts der politischen Tragweite und der besonderen Bedeutung ausnahmsweise eine Rückdelegation der Zuständigkeit an den Regierungsrat angezeigt.»

Das Ressort Schule erhält sie nur teilweise zurück

Doch warum war diese Beschwerde seitens Cécile Anner überhaupt nötig? Vor der Gemeindeversammlung Ende August war bekannt geworden, dass ihr Mann, der Unternehmer Martin Anner, gegen Gemeinderätin Giovanna Miceli (SP) eine Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung und Vorteilsannahme eingereicht hatte. Seine Anzeige richtete sich «eventuell auch gegen den Gemeinderat» und somit auch gegen seine Frau.

Erhält Ressorts nicht vollständig zurück

Einen Monat später entzog der Gemeinderat Cécile Anner, die seit 2013 Teil des Gremiums ist, die Ressorts – darunter Schule, Jugend und Vereine. Begründung: Es bestehe «der Verdacht auf Mitwirkung bei falschen Anschuldigungen und strafbaren Handlungen gegen die Ehre». Die Arbeitsfähigkeit im Gemeinderat sei durch das pflichtwidrige und unkollegiale Verhalten massiv blockiert. Vorgesehen war, dass der Entzug solange daure, bis ein rechtskräftiger Abschluss der hängigen Strafanzeigen erlangt sei.

«Ich habe nicht vor dagegen anzukämpfen»

Anners Ressorts wurden derweil unter den Gemeinderäten aufgeteilt. Diese erhält sie nun zwar zurück, jedoch nicht vollständig: «Einzelne Aufgaben innerhalb des Ressorts Schule wurden anderweitig zugeteilt und verbleiben bei den beauftragten Amtsträgern», sagt Anner. Das bedeute, dass es für sie in diesem Ressort de facto aktuell nichts zu tun gebe, «aber ich habe auch nicht vor, dagegen anzukämpfen». Anner ist seit dem Beschluss des Gemeinderats krankgeschrieben, noch bis Ende Januar: «Gesundheitlich ist es mir gar nicht gut gegangen, so etwas geht an niemandem spurlos vorbei», so Anner.

Der Gebenstorfer Gemeinderat berät am Montagabend über das weitere Vorgehen, sagt Gemeindeammann Fabian Keller (Die Mitte). Am Dienstag werde die Bevölkerung mittels Gemeindenachrichten informiert. Der Kanton konnte die Fragen der AZ noch nicht beantworten.