Baden
Einwohnerrats-Präsident tritt ab: «Verwaltung hat zu grossen Einfluss»

Der FDP-Politiker Peter Courvoisier blickt als abtretender Einwohnerratspräsident von Baden auf zwei politisch bewegte Jahre zurück. Nebst anderem wäre auch die Selfie-Geschichte von Geri Müller «wäre nun wirklich nicht nötig gewesen».

Roman Huber
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Der Noch-Einwohnerratspräsident Peter Courvoisier mit Vizepräsidentin Stefanie Heimgartner.

Der Noch-Einwohnerratspräsident Peter Courvoisier mit Vizepräsidentin Stefanie Heimgartner.

Mathias Marx

Mit einem herzlichen Applaus hat der Einwohnerrat Präsident Peter Courvoisier (FDP) nach zwei Jahren im Amt und acht Jahren im Rat verabschiedet. Im Parlament attestierte man ihm, die teilweise schwierigen Sitzungen speditiv, sachlich und ausgewogen geführt zu haben.

«Ich hatte jeweils die Reissleine in der Hand, wenn es knapp an Entgleisungen vorbeiging», meint Courvoisier rückblickend und mit einer Prise Humor. Genau damit vermochte er im richtigen Augenblick jeweils für Entspannung zu sorgen. Entspannt zeigte er sich auch gestern im persönlichen Gespräch, rund anderthalb Wochen nach seiner letzten Sitzung.

Es seien politisch wie auch persönlich für ihn zwei besondere Jahre gewesen, so der Zurückgetretene. Allerdings habe ihm das Ratspräsidium doch einiges an Mehraufwand abverlangt.

«Die Vorlagen wurden in den letzten Jahren komplexer und nahmen für das Studium entsprechend mehr Zeit in Anspruch», sagt Courvoisier. Diese sei möglicherweise ein Grund für die vielen Demissionen im Rat, spricht er einen Artikel dieser Zeitung zum Thema Demissionen in Baden an.

Er habe auch die Fraktionsberichte im Vorfeld angeschaut. Dank gutem Netzwerk seien ihm delikate Vorstösse rechtzeitig zugespielt worden, sodass er sich auf den Sitzungsverlauf habe einstellen können. Eine grosse Hilfe sei ihm Ratssekretär und Stadtschreiber Marco Sandmeier gewesen: «Die Zusammenarbeit war hervorragend.»

Sitzung unter Polizeischutz

Erlebnisreich und spannend sei seine präsidiale Zeit gewesen, erklärt Courvoisier. Er sei wohl bislang der einzige Präsident in Baden gewesen, dessen Sitzungen unter Polizeischutz stattgefunden hätten. Dass Filmteams sogar zugegen gewesen seien, habe ihn nur zu Beginn ein bisschen nervös gemacht.

«Mit der Zeit denkt man gar nicht mehr daran.» Courvoisier kommentiert auch diesen Abschnitt in seiner Amtszeit gelassen. Dann wird er dennoch etwas nachdenklich: «Die Selfie-Geschichte von Geri Müller wäre nun wirklich nicht nötig gewesen», sagt Peter Courvoisier. Die ganze Sache habe die politische Situation noch stärker belastet.

Der Tiefpunkt der Stimmung im Rat in dieser Badener Politkrise sei um die Jahreswende 2014/2015 gewesen. Man habe ihn sogar aus dem Ratskollegium darauf angesprochen.

«Doch was hätte ich unternehmen sollen?», habe er sich gefragt. Die Unbeständigkeit sei schon belastend gewesen. Einerseits wurden einige Sitzungen abgesagt, andererseits sei es zu «Megasitzungen» gekommen.

«In den Vorjahren gab es kaum je eine Doppelsitzung.» In seiner Zeit sei der Einwohnerrat mehrere Male jeweils am Dienstag und gleich in derselben Woche noch einmal angetreten. «Jedes Mal, wenn Budget oder Rechnung behandelt wurden, standen noch weitere grosse Sachgeschäfte auf der Traktandenliste», begründet er.

Es herrscht Ungewissheit

Im Jahr 2015 schrumpfte dann die Zahl der Geschäfte und damit auch diejenige der Sitzungen. Durch diese Unbeständigkeit sei der Einwohnerrat verunsichert worden, kritisiert Courvoisier.

Ein Ausgleich bei der Traktandierung der Sachgeschäfte hätte vom Stadtrat ausgehen sollen. Schuld daran trage nicht das Büro des Einwohnerrates. Es fehle bei der Stadtführung womöglich die Erfahrung im Projektmanagement.

Courvoisier hat das Gefühl, dass nicht nur in der Stadt Baden die Verwaltung einen zu grossen Einfluss auf die Politik habe. Das könne ein möglicher Grund sein. Damit will er nicht etwa die Verwaltung kritisieren.

Glücklicherweise habe sich die politische Situation inzwischen beruhigt, ist der abtretende Präsident überzeugt. Das habe er bei den jüngsten Sitzungen als Ratsvorsitzender gespürt.

Er windet dem Einwohnerat auch ein Kränzchen: «Die Ratsmitglieder waren erstaunlich diszipliniert, und ich brauchte kaum jemals eine Ermahnung auszusprechen. Wenn doch, dann wurde sie sofort befolgt.»

Ein Kapitel abgeschlossen

Er halte es wie ein Leistungssportler, indem er nun auf dem Zenit der Laufbahn zurückgetreten sei. Ob dies für den 50-jährigen gelernten Architekten der definitive Abschied von der politischen Bühne gewesen ist, will Courvoisier hingegen nicht bestätigen, und meint zögernd: «Ich will mich nicht festlegen. Was kommen könnte, das lasse ich Mal offen.»

Für die nächsten Grossratswahlen sei es jedenfalls zu früh. Peter Courvoisier wird die gewonnene Freizeit geniessen, zusammen mit seiner Partnerin und auch bei seinem Lieblingssport Taekwondo.

Die Politik wird ihn weiterhin interessieren, lokal wie auch national. Auf die Frage, wie lange die Stadt mehrheitlich rot-grün regiert werde, meint er lachend: «Sicher noch einmal zwei Jahre.»

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