Budget 2019
Abgelehnte Steuererhöhung: Folgt in Baden bald die nächste Steuerdebatte?

Die drei wichtigsten Fragen und Antworten nach dem Nein zu höheren Steuern am Sonntag an der Urne.

Pirmin Kramer
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Badener Stadthaus: Der Stadtrat muss sich über Sparpotenziale Gedanken machen.

Badener Stadthaus: Der Stadtrat muss sich über Sparpotenziale Gedanken machen.

Alex Spichale

1. Das Budget der Stadt für 2019 wurde abgelehnt und muss überarbeitet werden. Wie soll es neu aussehen?

Geht es nach den Siegern der Abstimmung, soll nur ein wesentlicher Punkt abgeändert werden: Auf die Steuererhöhung muss verzichtet und der Steuerfuss bei den derzeitigen 92 Prozentpunkten belassen werden. «Ansonsten verlangen wir für das Budget 2019 vorerst keine Veränderungen und auch keine Ausgabenkürzungen», sagt FDP-Einwohnerrat Stefan Jaecklin. «Auf die Höhe der Ausgaben haben wir uns im Einwohnerrat geeinigt, auch dank der Vorschläge der Budgetkommission.»

Fritz Bosshardt, Einwohnerrat beim linksliberalen Team Baden, geht ebenfalls davon aus und hofft, dass das Budget bis auf den Steuerfuss nicht verändert wird. Dass die FDP keine Einsparungen fordert, sei einerseits erfreulich, andererseits inkonsequent: «Die Partei müsste jetzt aufzeigen, wo sie das Geld einsparen will, das ohne höhere Steuereinnahmen nicht zur Verfügung steht. Ansonsten steigen die Schulden massiv an.»

2. Folgt in Baden trotz des Resultats am Sonntag bald der nächste Antrag auf höhere Steuern?

Davon gehen viele aus. Iva Marelli, Präsidentin des Team Baden, ist überzeugt: «In einem Jahr werden wir in Baden erneut über höhere Steuern abstimmen.» Und SP-Präsidentin Selena Rhinisperger erklärte am Sonntag: «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es höhere Steuern braucht, wegen der hohen Investitionen, die das Stimmvolk mit klarer Mehrheit beschlossen hat, wie etwa für das Oberstufenzentrum Burghalde.»

Auch FDP-Einwohnerrat Stefan Jaecklin sagt: «Es ist durchaus möglich, dass der Stadtrat im kommenden Herbst wieder über höhere Steuern diskutieren will. Zuvor aber muss aus unserer Sicht die Struktur der Verwaltung überprüft, und es müssen wirkliche Optimierungen gemacht werden. Einen erneuten Antrag für eine Steuererhöhung in einem Jahr würde die FDP wiederum auf seine Notwendigkeit analysieren.» Stadtammann und Finanzvorsteher Markus Schneider (CVP) liess die Frage, ob eine Steuererhöhung jetzt für längere Zeit vom Tisch sei, am Sonntag noch offen. «Wobei, wenn ich das Resultat betrachte, welches das Volk in die Urne gelegt hat, dann glaube ich noch nicht daran, dass man gleich wieder mit einer Steuererhöhung kommt, im Januar, Februar oder irgendwann», sagte er zum «Regionaljournal» des SRF.

3. Worauf muss Baden ohne die zusätzlichen Steuereinnahmen nun verzichten?

«Vorerst auf gar nichts», sagt FDP-Einwohnerrat Stefan Jaecklin. «Im Hinblick auf das Budget 2020 erwarten wir, dass es Veränderungen und einen gewissen Verzicht bei der Verwaltung gibt. Für 20 000 Einwohner leistet sich die Stadt Baden schon eine enorm grosse Verwaltung.» Vorschläge müssten vom Stadtrat selber kommen, der Ball liege nun bei ihm. «Der Stadtrat kann jetzt nicht einfach so tun, als wäre am Sonntag nichts passiert. Er muss die strukturellen Probleme bei der Verwaltung in den Griff kriegen, er muss nun endlich seriös werden», fordert Stefan Jaecklin.

Fritz Bosshardt (Team) befürchtet, dass Baden künftig auf jene Art von Investitionen verzichten muss, welche die Einzigartigkeit der Stadt einst ausgemacht haben. «Ein mögliches, eher düsteres Szenario wäre, dass sich die Stadt Baden nur Investitionen leisten wird, die zwingend notwendig sind, und dass Projekte wie die Sanierung des Schwimmbads Pfaffechappe leider nicht mehr realisiert werden.»

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