Im September haben National- und Ständerat der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Die Änderung war nötig, weil die EU letztes Jahr nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 ihre Waffenrichtlinie angepasst hat. Die Änderung betrifft hauptsächlich die halbautomatischen Schusswaffen. Neu wäre für solche Waffen eine Ausnahmebewilligung notwendig. Um sie zu erhalten, müssten Schützen entweder eine Vereinsmitgliedschaft oder regelmässige Schiesspraxis ausweisen.

Ein Abweichler bei der FDP

Im Ständerat hat Pascale Bruderer, wie alle Mitglieder der SP, für das neue Waffenrecht gestimmt. FDP-Ständerat Philipp Müller hat sich enthalten. Im Nationalrat haben die Aargauer SVP-Vertreter die neue Waffenrichtlinie abgelehnt. Unterstützung erhielten sie dabei von einem Abweichler aus der FDP. Thierry Burkart stimmte – anders als Corina Eichenberger und Matthias Jauslin – der Änderung nicht zu.

Überraschend ist das nicht. Burkart gilt als «Freund der Jäger und Schützen». So bezeichnete ihn Eichenberger am Abend, als er von den FDP-Delegierten als Ständeratskandidat nominiert wurde. Burkart ist der Meinung, die EU-Waffenrechtsrichtlinie bringe nicht mehr Sicherheit. Er hätte sich gewünscht, dass den schweiztypischen Gegebenheiten mehr Rechnung getragen worden wäre, wie er der AZ sagt. «Zum Beispiel hätte die Armeewaffe vollständig aus dem Katalog der verbotenen Waffen herausgenommen werden müssen, statt nur, wenn sie im Besitz des Wehrmanns ist.»

Gute Chancen für Referendum

Dass das Gesetz, wie vom Parlament beschlossen, kommt, ist unklar. Schützenverbände, die SVP und die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell haben das Referendum ergriffen. Kommen die 50 000 Unterschriften zusammen, wird die Schweizer Stimmbevölkerung wohl nächstes Jahr über eine Verschärfung des Waffenrechts abstimmen. Zum Referendumskomitee gehört mit SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger eine prominente Aargauer Jägerin und Schützin. Auch der Aargauer Schiesssportverband unterstützt das Referendum und sammelt Unterschriften, wie Präsident Victor Hüsser sagt. Er ist zuversichtlich, dass genug Unterschriften zusammenkommen.

Thierry Burkart plant im Moment kein «besonderes Engagement», wie er sagt. Er werde aber seine Meinung äussern. Seitens Partei habe es auf seine abweichende Meinung keine Reaktionen gegeben. «Ich war und bin selbstverständlich in ständigem Austausch.»