Buchs

Zwei Beamte verprügelt: Aargauer Polizeiverband hat kein Verständnis für milde Strafen

Für Dieter Egli, Präsident des Aargauer Polizeiverbands und SP-Grossrat, ist das schwer nachvollziehbar.

Der Ständerat entschied sich gegen schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten.

Für Dieter Egli, Präsident des Aargauer Polizeiverbands und SP-Grossrat, ist das schwer nachvollziehbar.

Zwei Polizisten sind am Freitag bei einem Einsatz verletzt worden. Dass der Ständerat keine höheren Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte will, sorgt bei deren Gewerkschaft für Kopfschütteln.

Zwei Polizisten der Stadtpolizei Aarau mussten sich nach einem Einsatz vom Freitagabend im Spital behandeln lassen. Ein 40-Jähriger erlitt eine Handverletzung und ist derzeit nicht arbeitsfähig, sein 36-jähriger Kollege erlitt eine Augenverletzung. Geschehen ist das, weil die beiden einen Streit schlichten wollten und dabei selber angegriffen wurden.

Wie die Kantonspolizei gestern Montag mitteilte, war die Stadtpolizei wegen eines Streits zwischen mehreren Personen um ein parkiertes Auto gerufen worden. Der Streit war bereits im Gange, als ein 31-jähriger Kosovare dazu kam und einen anderen Mann angriff. Die Polizisten gingen dazwischen, worauf der 31-Jährige auch gegen sie gewalttätig wurde.

Darauf mischte sich sein 66-jähriger Vater in die Auseinandersetzung ein. Die Polizisten konnten die beiden Männer abwehren, die als Verstärkung gerufene Kantonspolizei nahm sie vorübergehend fest.

Hier sehen Sie den Beitrag von Tele M1

Zwei Polizisten Verprügelt: Parkplatz-Streit eskaliert

Ein Streit um ein falsch parkiertes Auto eskalierte völlig und endete für zwei Polizisten im Spital.

Ständerat gegen höhere Strafen

Letzte Woche diskutierte der Ständerat über schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Der Nationalrat hatte die Motion im Frühling angenommen, beim Ständerat hatte sie keine Chance und damit ist das Geschäft vom Tisch.

Für Dieter Egli, Präsident des Aargauer Polizeiverbands und SP-Grossrat, ist das schwer nachvollziehbar. «Für Polizistinnen und Polizisten ist es nicht einfach, zu sehen, dass die Politik das Thema Gewalt gegen sie nicht etwas genauer anschaut», sagt er. Die subjektive Wahrnehmung der Polizisten sei, dass sie mehr Gewalt ausgesetzt sind und man dagegen auch etwas unternehmen müsste. Der ernsthafte Diskurs fehle, die Betroffenen fühlten sich nicht ernstgenommen.

Dieter Egli hatte im Mai im Grossen Rat eine Interpellation zu Gewalt gegen Polizeiangehörige, insbesondere bei Fussballspielen, eingereicht. Der Regierungsrat spricht sich, anders als jetzt der Ständerat, in seiner Antwort vom August nicht gegen höhere Strafen aus. Die Androhung von höheren Strafen könnte, zusammen mit einer konsequenten Verfolgung und Verurteilung, eine geeignete Massnahme sein, Behördenmitglieder und Beamte besser zu schützen, schreibt er. Die Kantonspolizei bringe zudem Delikte konsequent zur Anzeige, weshalb sich die Täter auch verantworten müssten.

Respekt vor Polizei nimmt ab

Höhere Strafen, und damit Abschreckung, seien eine Möglichkeit, Gewalt zu begegnen und mögliche Täter mehr zu sensibilisieren sagt Egli. Allerdings würde das beispielsweise im Fall vom Freitagabend wenig bringen, glaubt er: «Wenn jemand schon aggressiv ist, denkt er nicht über die Strafe nach, die ihm blüht, sondern schlägt zu.» Tatsächlich geschehe die Mehrheit der Delikte gegen Polizisten spontan aus einer Situation heraus, hält auch der Regierungsrat in seiner Antwort fest.

Derweil nehmen Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte gemäss Kriminalstatistik gesamtschweizerisch zu. Auch im Kanton Aargau, wo die Fälle von 132 im Jahr 2014 auf 156 im Jahr 2017 angestiegen sind. Egli stellt fest, dass die Delikte dabei nicht unbedingt schwerer geworden seien, der Respekt gegenüber Polizisten nehme aber tendenziell ab, die Hemmschwelle, einen Polizisten zu beleidigen oder sogar zu schlagen, sei gesunken. Das spiegle ein Stück weit die Gesellschaft.

Motivation der Polizisten sinkt

Für Dieter Egli stellt sich beim Schutz der Beamten denn auch die Ressourcenfrage. «Die Polizisten sind häufig erst dann sichtbar, wenn etwas passiert», sagt er. Ein positives Bild der Polizei zu vermitteln, sei so nicht leicht. Mehr Präsenz der Polizei könne auch präventiv wirken, ist er überzeugt.

Dennoch, der Präsident des Polizeiverbands möchte die Polizisten nicht als Opfer sehen. «Wenn jemand diesen Beruf ergreift, weiss er, dass er damit umgehen und sich wehren muss. Das können die Polizistinnen und Polizisten auch», sagt Dieter Egli. Es schlage aber auf die Motivation der Beamten, wenn sie feststellen müssten, dass sich die Politik dem Thema nicht annehmen mag. Intern werde viel über Gewalt und Drohungen diskutiert.

Für Egli ist klar, dass das Thema insgesamt nicht gegessen ist. Man werde jetzt zunächst beobachten, was auf nationaler Ebene geschehe, vor allem im Zusammenhang mit dem Hooligan-Konkordat und dann weiter daran arbeiten, die Politik in die Pflicht zu nehmen. «Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bleibt im Gespräch. Die Politik kommt nicht darum herum, das weiter zu thematisieren.»

Meistgesehen

Artboard 1