Wegen Steuerfuss
FDP Aarau beschliesst Nein-Parole zum Budget, SVP schliesst sich an

Der Steurerfuss sei zu hoch, findet die Partei des Stadtpräsidenten Hanspeter Hilfiker. Sie fordert erneut eine Senkung von 97 auf 94 Prozent.

Nadja Rohner
Drucken
Teilen
Der Einwohnerrat bestand im September auf einem Budget mit Steuerfuss 97 Prozent.

Der Einwohnerrat bestand im September auf einem Budget mit Steuerfuss 97 Prozent.

Daniel Vizentini

Ende September lehnte der Einwohnerrat in der Budgetdebatte eine Senkung des Aarauer Steuerfusses ab. Der Stadtrat hatte das Budget mit unverändertem Steuerfuss von 97 Prozent und einem Minus von 1,7 Millionen Franken vorgelegt. Bürgerliche Kräfte forderten, unter anderem unterstützt durch eine Petition, eine Senkung auf 94 Prozent. Dies nach mehreren sehr positiven Rechnungsabschlüssen in Folge trotz budgetiertem Minus – und weil das Fusionsprojekt Zukunftsraum Aarau gescheitert war. Unter anderem für dieses war der Steuerfuss hochgehalten worden, damit eine allfällig fusionierte neue Stadt mit 97 Prozent starten könnte, so hiess es in der Debatte.

Doch die Bürgerlichen unterlagen im Einwohnerrat. Das Parlament bewilligte das Budget gemäss stadträtlichem Antrag und lehnte die Steuerfusssenkung mit 28 zu 19 Stimmen ab.

Wenig überraschend stemmt sich die FDP nun auch in der obligatorischen Urnenabstimmung gegen das Budget. Sie hat an ihrer Mitgliederversammlung mit grosser Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. «Aus ihrer Sicht ist ein Steuerfuss von 97 Prozent in der momentanen Situation nicht gerechtfertigt und er müsste gesenkt werden», teilt die Partei von Stadtpräsident und Finanzressortvorsteher Hanspeter Hilfiker mit.

Fraktionschef Stefan Zubler habe an an der Mitgliederversammlung an die «indirekte Steuererhöhung vor vier Jahren» erinnert, als die Stadt den Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht gewährt respektive den Steuerfuss nicht gesenkt hatte. Zubler wird in der Medienmitteilung so zitiert:

«Die kumulierten Überschüsse seit 2014 belaufen sich auf 46,3 Millionen Franken. Unter Abzug der nur buchhalterisch erzielten Buchgewinne sowie der budgetierten Defizite von 2021 und 2022 verbleibt immer noch ein Überschuss von 23 Millionen Franken.»

Wenn der Steuerfuss nun um drei Prozent gesenkt werde, so würde es laut FDP-Mitteilung etwa elf Jahre dauern, bis diese zu viel erhobenen Steuern wieder an die Steuerpflichtigen «zurückbezahlt» seien.

Die SVP Aarau schliesst sich der FDP an und lehnt das Budget ebenfalls ab. «Steuern auf Vorrat sind nicht nachhaltig», so Parteipräsident Simon Burger. «Unsere Einwohnerinnen und Einwohner mussten in den letzten Monaten durch Corona viele Einschränkungen hinnehmen, jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt dem Steuerzahler gegenüber ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringt.»

Die Urnenabstimmung findet am 28. November statt, gleichzeitig mit den Einwohnerratswahlen.

Aktuelle Nachrichten