Auenstein

Steinbruch-Erweiterung: Jetzt machen die Gegner mobil

In Auenstein machen die Steinbruch-Gegner mobil. (Im Bild: der Steinbruch Jakobsberg-Egg)

In Auenstein machen die Steinbruch-Gegner mobil. (Im Bild: der Steinbruch Jakobsberg-Egg)

Die Stimmberechtigten von Auenstein und Veltheim müssen entscheiden, ob die Jura Cement ihre Steinbrüche erweitern dürfen. In Auenstein regt sich Widerstand.

In Auenstein und Veltheim finden am 23. respektive 22. Januar ausserordentliche Gemeindeversammlungen statt, die für die Zukunft beider Dörfer sowie eines grossen Arbeitgebers wegweisend sind.

Es geht um die Frage, ob die Jura-Cement-Fabriken AG (JCF) ihre Steinbrüche Jakobsberg und Oberegg erweitern darf. «Auf einer Fläche von ca. 8,4 ha sollen über die nächsten 20 Jahren voraussichtlich 8,9 Mio. Kubikmeter Material abgebaut werden», schreibt die Gemeinde Auenstein.

Konkret geht es um drei neue Abbaugebiete «West» (Oberegg, ca. 2,6 ha), «Mitte» (Teil zwischen Oberegg und Unteregg, ca. 3,2 ha) und «Ost» (Unteregg, ca 3,1 ha).

Die Erweiterungen im Westen (Oberegg, beide Gemeinden), in der Mitte (Jakobsberg-Egg, beide Gemeinden) und im Osten (nur Veltheim). Dazu kommt die Tieferlegung in der Mitte (Jakobsberg-Egg). Rechts unten ist die Aare zu sehen.

Die Erweiterungen im Westen (Oberegg, beide Gemeinden), in der Mitte (Jakobsberg-Egg, beide Gemeinden) und im Osten (nur Veltheim). Dazu kommt die Tieferlegung in der Mitte (Jakobsberg-Egg). Rechts unten ist die Aare zu sehen.

Die Steinbruch-Frage ist seit jeher umstritten. So wundert es nicht, dass die Gegner der Teilnutzungsplan-Änderung mit Flugblättern mobil machen. Ihre Kritikpunkte sind vielfältig – und geprägt von Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat und der JCF. Die meisten Gegner wollen anonym bleiben. Alt Grossrat Sämi Richner (EVP) ist eine Ausnahme.

Er sagt: «Meines Wissens wird an der Auensteiner Gemeindeversammlung ein Rückweisungsantrag gestellt; verbunden mit dem Auftrag, auf die Steinbrucherweiterung West zu verzichten. Möglicherweise wird dazu ein Ergänzungsauftrag gestellt, die geplante Deponie Jakobsberg innerhalb des Steinbruchareals zu verschieben.»

Die Anwohner «haben genug erduldet»

Einigkeit bestehe bei den Gegnern insbesondere in Bezug auf die West-Erweiterung nahe am Dorf Auenstein, fasst Richner die Diskussion zusammen. Man wolle sie schlicht nicht. «Man hat der Bevölkerung über Jahre offiziell mitgeteilt, dass der Steinbruch dort nicht erweitert wird. Die Anwohner leben seit Jahrzehnten mit den Emissionen; mit dem Lärm, den Erschütterungen. Jetzt muss endlich einmal Schluss sein, sie haben genug erduldet.»

Ein zentrales Anliegen einiger Gegner ist, dass die im Gebiet Jakobsberg (Süden) geplante Deponie in den Norden des Areals verschoben wird – dorthin, wo sich früher das Verkehrssicherheitszentrum befand.

«Im Süden würde die Deponie nur 20 bis 50 Meter von den Wohnhäusern entfernt liegen», begründet Richner, der ebenfalls im betroffenen Gebiet wohnt. «Weiter nördlich würde sie niemanden stören.»

Kritisch eingestellt sind manche Gegner auch gegenüber einer Erweiterung nach unten: «Ökologisch fragwürdig», findet Sämi Richner, dass im Steinbruch Jakobsberg die Abbau-Sohle tiefergelegt werden soll. «Unter den Grundwasserspiegel. Und das direkt neben einem der grössten Schweizer Grundwasserseen. Wer weiss, was da die Sprengungen auslösen werden?»

Abgesehen vom Sachgeschäft sind Sämi Richner und seine Mitstreiter auch mit den Abstimmungsunterlagen nicht zufrieden. Die gesamten, sehr umfangreichen Unterlagen sind zwar bei der Gemeindeverwaltung einsehbar.

Im «Büechli», das die Stimmbürger erhalten haben, ist beim Traktandum «Änderung Teilnutzungsplan Abbaugebiete» nur ein einziger Plan mit eingezeichnetem Steinbruchareal abgedruckt. Ausser dem Wort «Auenstein» ist keine Bezeichnung lesbar, eine Bildlegende fehlt.

«Es werden ausserdem keine Angaben zur Erweiterungsfläche gemacht», kritisiert Richner weiter. Der Wortlaut der Teilnutzungsordnung werde nicht wiedergegeben. Und: Erwähnt sei, dass es neun Einsprachen gegen die Teilnutzungsplanung gab – aber nicht, dass eine davon eine Sammeleinsprache mit 107 Unterzeichnenden ist.

«Diese Abstimmungsunterlagen setzen zu viel Vorwissen voraus und geben kein vollständiges Bild ab. Es kann nicht verlangt werden, dass jeder Stimmbürger die detaillierten Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung studiert.»

Richner hat eine Beschwerde beim Kanton eingereicht. Dies, weil aus seiner Sicht auch ein 2018 zwischen den Gemeinden und der JCF geschlossener privatrechtlicher Vertrag der Gemeindeversammlung hätte vorgelegt werden müssen – er sei aufgrund der Abbauentschädigungen für die Gemeinde von finanzieller Bedeutung. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, der Vertrag müsse den Stimmbürgern nicht unterbreitet werden.

Ein Referendum gilt als wahrscheinlich

Es ist nicht das erste Mal, dass Sämi Richner das «Gmeindsbüechli» kritisiert. Derzeit ist beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig, die er 2018 gegen die Unterlagen zur Gemeindeordnungsrevision eingereicht hat. Auch hier sieht Richner die Stimmbürger ungenügend informiert. Die Aargauer Vorinstanzen haben die Beschwerde abgewiesen, das Urteil aus Lausanne wird in den nächsten Monaten erwartet.

Die 2018 von der Gmeind beschlossene Revision der Gemeindeordnung ist also noch nicht rechtskräftig. Das hat Einfluss auf die Steinbruch-Abstimmung, weil die Anzahl der für ein Referendum nötigen Unterschriften immer noch 10 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Mit der Revision sollte sie auf 20 Prozent angehoben werden. Ungeachtet des Ausgangs der Gemeindeversammlung gilt ein Referendum als wahrscheinlich. Auenstein hat rund 1180 Stimmberechtigte.

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