Buchs

Kleines Minus, aber eine grosse Lücke in der Rechnung

Die Steuererhöhung auf 100 Prozent reicht wohl nicht, um die Finanzierungslücke in Buchs zu füllen.

Die Steuererhöhung auf 100 Prozent reicht wohl nicht, um die Finanzierungslücke in Buchs zu füllen.

Die Rechnung 2015 sieht auf den ersten Blick gut aus – doch der Schein trügt.

Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwandüberschuss ab. Dies teilt die Gemeindeverwaltung mit. «Allerdings ist der Aufwandüberschuss nicht so hoch wie budgetiert», heisst es in der Mitteilung. Statt 1,3 Mio. Franken seien es «nur» 87 576 Franken bei einem Gesamtumsatz von 33,8 Mio. Franken. Das ist allerdings nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Tatsächlich sagt Gemeinderat Tony Süess, zuständig für die Finanzen: «Das relativ gute Ergebnis kann zu falschen Schlüssen verleiten.» Die finanziellen Zukunftsaussichten seien für Buchs nach wie vor nicht gut.

Dass die Rechnung nicht so schlecht schliesst wie befürchtet, ist laut Tony Süess einerseits auf unerwartete Einsparungen zurückzuführen, beim Personalaufwand habe man beispielsweise 237 000 Franken gespart, weil einige Stellen nicht das ganze Jahr über besetzt waren. Auch der Sachaufwand fiel um fast 140 000 Franken geringer aus als geplant. Aber: Hauptverantwortlich für das gute Ergebnis sind Buchgewinne, etwa die Anpassung des Buchwerts der Aktien der IBAarau Strom AG – und vor allem die Neubewertung des Grundstücks der ehemaligen Schreinerei, welche letztes Jahr abgerissen wurde. Diese Buchgewinne verbessern zwar den Rechnungsabschluss, stellen aber keinen effektiv erwirtschafteten Mehrertrag für die Gemeinde dar.

Ohne diese Buchungen hätte der effektive Aufwandüberschuss 1,4 Mio. Franken betragen – also noch mehr als budgetiert. Wo liegt das Problem? Zum einen bei den Mehraufwänden. Tony Süess führt als Beispiel die zusätzlichen 463 000 Franken beim Transferaufwand an. Dieser beinhaltet höhere Beiträge an die Betriebskosten der Kreisschule Buchs-Rohr, höhere Schulgelder für Sonderschulen und kantonale Schulen sowie die materielle Hilfe an anerkannte Flüchtlinge. Aber es gibt auch auf der Einnahmenseite ein gravierendes Problem: Während die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen etwa gleich waren wie im Vorjahr, gab es bei den Unternehmenssteuern «einen massiven Einbruch», wie der Gemeinderat sagt. Hier klafft ein Loch von 1,5 Mio. gegenüber dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr reduzierten sich die Unternehmenssteuereinnahmen gar um 1,1 Mio. Franken. «Wegzüge von Firmen und die wirtschaftliche Lage – beispielsweise massiv gestiegene Einkaufskosten – haben dazu geführt», so Süess. «Das hatten wir in dieser Deutlichkeit nicht kommen sehen.»

Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern betrugen im Jahr 2015 rund 14,58 Mio. Franken (Budget: 14,9 Mio.), die Quellensteuern 0,89 Mio. (0,6 Mio.) und die Aktiensteuern 2,3 Mio. (3,8 Mio.). An Sondersteuern (Nach-, Straf-, Grundstückgewinn- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern) wurden 0,74 Mio. Franken eingenommen (0,5 Mio.).

Grosse Investitionen stehen an

Die Nettoinvestitionen der Einwohnergemeinde belaufen sich auf rund 2,38 Mio. Franken (2,98 Mio.). An die Beschaffung eines Pionierfahrzeugs im Jahr 2014 hat die Aargauische Gebäudeversicherung einen Beitrag von knapp 150 000 Franken bezahlt. Die Investitionsbeiträge an die Kreisschule Buchs-Rohr fielen um rund 345 000 Franken höher aus als budgetiert. Dafür fielen die Beiträge an den Kanton für Lärmsanierungen und Unterhaltsarbeiten an den Kantonsstrassen rund 572 000 Franken tiefer aus als angenommen, da die Arbeiten noch nicht so weit fortgeschritten sind. Diese Kosten werden 2016 oder 2017 anfallen.

Ein grosser Posten, der auf die Buchser zukommt, sind die Investitionen im Rahmen der geplanten Kreisschul-Fusion mit Aarau. «Die finanziellen Auswirkungen sind schwierig abzuschätzen», sagt Tony Süess. «Aber es sind Investitionen in Schulbauten nötig, die alleine für Buchs in den nächsten acht bis zehn Jahren im zweistelligen Millionenbereich liegen.»

Weitere Steuererhöhung nötig?

Der Steuerfuss wurde 2016 um drei Prozentpunkte auf 100 Prozent erhöht. «Das reicht voraussichtlich nicht aus, um die riesige Finanzierungslücke zu füllen», sagt Gemeinderat Süess. «Wir müssen uns diversen Fragen stellen: Welche Verschuldung wollen wir, welche Leistungen braucht es noch, wo können wir sparen, wo dürfen wir es auf keinen Fall?» Fakt ist: 85 bis 90 Prozent der Ausgaben sind gebunden, der Spielraum entsprechend klein.

Der Gemeinderat setzt nun auf den Dialog und auf «Runde Tische» mit den Ortsparteien, um deren Anliegen zu Finanzfragen aufzunehmen. Bereits hat eine solche Veranstaltung stattgefunden, zwei Weitere sind geplant. Muss man für das Budget 2017 wieder mit einer Steuerfusserhöhung rechnen? Süess winkt ab. «Eine Steuerfusserhöhung halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für politisch durchsetzbar.»

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