Aarau
Der Stadtrat zieht die finanzielle Notbremse

Die Rechnung der Stadt könnte 2018 endlich ausgeglichen sein. Dazu tragen ein weiterer Abbau des Nettovermögens auf minimal 50 Millionen Franken sowie eine Reduktion der Investitionen auf 15 Millionen pro Jahr bei.

Hermann Rauber
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Finanzhaushalt soll bald im Gleichgewicht sein (Wagschalen der Justitia auf dem Kirchplatz).

Finanzhaushalt soll bald im Gleichgewicht sein (Wagschalen der Justitia auf dem Kirchplatz).

Marianne Wydler

Ein weiterer Abbau des Nettovermögens auf minimal 50 Millionen Franken, eine Reduktion der Investitionen auf 15 Mio. pro Jahr, die voll aus der Laufenden Rechnung finanziert werden können, sowie ein Steuerfuss von maximal 100 Prozent: Das sind die Eckwerte für die Stabilisierung des städtischen Haushalts, die der Aarauer Stadtrat vorschlägt. Damit könnte die Aargauer Kantonshauptstadt ab dem Jahr 2018 wieder eine ausgeglichene Rechnung ausweisen.

Nach zwei Jahresabschlüssen mit tiefroten Zahlen, nach dem Wegbrechen des Steuerertrags und einer anhaltenden Dynamik bei den Investitionen zieht der Aarauer Stadtrat jetzt die Notbremse. Mit den finanzpolitischen Vorgaben für die nächsten sieben Jahre erfüllt die Behörde das Versprechen, «mittel- bis langfristige Korrekturen» am Aarauer Haushalt zu präsentieren, die ab 2018 die volle Wirkung entfalten sollen.

Beim Nettoaufwand bereits gekürzt

In einem ersten Schritt hat der Stadtrat für das Budget 2012 bereits Kürzungen beim Nettoaufwand vorgenommen, wobei die Einsparungen durch wachsende Ausgaben, die gesetzlich bedingt sind, praktisch wieder egalisiert werden.

Grundsätzlich ist es der Aarauer Exekutive «wichtig, dass der längerfristig angelegte Gesundungsprozess der Finanzen Rücksicht nimmt auf die Prosperität der Stadt». Dazu gehören «Nachhaltigkeit, Ausgewogenheit, Effektivität, Wachstumsförderung und Effizienz», heisst es in einem Schreiben an den Einwohnerrat. Zum Programm gehört einerseits das kontinuierliche Zurückfahren der Investitionen von 30 Millionen Franken im nächsten Jahr auf 15 Mio. anno 2018. Diese sollen im Rahmen der Laufenden Rechnung ab dann wieder zu hundert Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Zum Vergleich: Die bauliche Selbstfinanzierung im kommenden Jahr erreicht gemäss dem (noch nicht bewilligten) Budget gerade einmal 20 Prozent.

Eine Abkehr von der bisherigen Doktrin macht der Stadtrat bei seinen Vorgaben laut Stadtammann Marcel Guignard auch bei der bisher sakrosankten Erhaltung des Nettovermögens von 120 respektive 80 Millionen Franken. «Wir nehmen einen weiteren Vermögensabbau in kauf und verschieben die bisherige Grenze auf 50 Millionen», sagt Guignard. Man verzichte damit zum Teil auf das ursprüngliche Reservekapital für «Jahrhundertwerke», werde aber die Gelder, die primär bei der Umwandlung der IBAarau in eine AG geflossen sind, ausdrücklich nur für Investitionen verwenden. Ob dies über einen Abbau des Anlagefonds oder über Darlehensaufnahmen geschehen soll, werde der Stadtrat separat entscheiden.

Steuersatz nicht über 100 Prozent

Laut dem finanzpolitischen Strategiepapier soll der Steueransatz in Aarau in den nächsten Jahren «nicht über 100 Prozent» liegen. Die Stabilisierung der städtischen Finanzen sei eine Gratwanderung, die auf Geben und Nehmen beruhe, erklärt Marcel Guignard. «Wir wollen unsere Lebensqualität in jedem Fall erhalten und punktuell weiterentwickeln», betont der Stadtammann, der darauf hinweist, dass «gerade in Aarau für den Steuerfranken sehr viel geboten wird».

Kurzfristig beantragt der Stadtrat im Rahmen des Budgets für das kommende Jahr 2012 eine Erhöhung des Steuerfusses von bisher 94 Prozent auf neu 98 Prozent. Der Einwohnerrat wird an seiner nächsten Sitzung am 17. Oktober darüber befinden, bereits jetzt zeichnet sich die übliche Pattsituation links und rechts der Mitte und damit ein knappes Resultat ab.