Atomdebatte
Däniken lässt sich vom Atom-Ausstieg des Bundesrats nicht beirren

Nach dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates sieht der Gemeinderat der AKW-Standortgemeinde keinerlei Veranlassung wegen kommender fehlender Steuereinnahmen in Aktionismus zu verfallen.

Drucken
Gemeinde Däniken

Gemeinde Däniken

Zur Verfügung gestellt

«Im Hinblick darauf, dass in 18 bis 28 Jahren das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken abgestellt werden sollte, sind wichtige Vorkehrungen umgesetzt», sagt Gemeindepräsident Gery Meier. Der Entscheid des Bundesrates sei innerhalb des Gemeinderates nicht weiter diskutiert worden, da man davon ausgehe, dass dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss sei.

«Entscheid war abzusehen»

Der Fahrplan des Bundesrats sieht vor, dass das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken nach 50 Jahren stillgelegt wird. Wenn die Sicherheit der Kernanlage gewährleistet ist, so könnte die Betriebsbewilligung auch auf 60 Jahre festgelegt werden. Somit müsste das KKG Gösgen-Däniken 2029 oder spätestens 2039 vom Netz. Dieser Entscheid des Bundesrates sei abzusehen gewesen.

Gemeindepräsident Gery Meier stellt fest, dass Däniken seine tiefen Steuerfüsse von 50 Prozent für juristische und 77 Prozent für natürliche Personen längerfristig beibehalten kann. Es gebe absolut keine Veranlassung irgendwelche Notfallszenarien ins Auge zu fassen. Däniken habe bereits im Jahr 2005 die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Frühzeitig mit Stilllegung befasst

Gery Meier zeigt auf, dass sich der Däniker Gemeinderat frühzeitig mit dem Szenario «Stilllegung des Däniker Kernkraftwerks» befasst habe. So wurden mit der damaligen Atel AG als Vertreter des KKG bereits auf das Jahr 2006 neue zusätzliche Verträge ausgehandelt und unterzeichnet. Diese sehen auch Beiträge vor bis längstens 20 Jahre nach Stilllegung des KKG (50 Prozent der heutigen gemeinwirtschaftlichen Beiträge). Von diesen Verträgen profitieren auch alle Gemeinden, die vom Kernkraftwerk Gösgen Steuern erhalten (gemäss heutigem Steuerverteiler).

Zudem werde Däniken sein Eigenkapital äufnen und vor allem zusätzliche Werte schaffen, die kommenden Generationen zur Verfügungen stehen werden, hält Meier fest. Dies immer im Hinblick darauf, dass die Steuereinnahmen des KKG nicht mehr im gleichen Umfang fliessen sollten. Somit hätten die Behörden nach dem Jahr 2029 die Möglichkeit, den dannzumal geltenden Steuerfuss behutsam wieder ansteigen zu lassen, falls dies überhaupt nötig sein werde.

Der Gemeinderat rief im Jahr 2006 eine eigene Standort- und Wirtschaftsförderung ins Leben, um neben dem Kernkraftwerk Gösgen weitere Firmen (und somit auch Steuerzahler) anzusiedeln und zusätzliche Standbeine aufzubauen. In dieser Hinsicht sei Däniken gemäss der damals festgelegten Strategie voll auf Kurs.

Neue Arbeitsstellen geschaffen

Das erste (hohe) Ziel von 200 zusätzlichen Arbeitsstellen bis Ende Jahr 2010 sei erreicht worden. Die grössten Firmen sind heute neben dem KKG die beiden LEONI Studer Betriebe (Herrenmatt und Hard), die e + h Services AG sowie die Tobler Haustechnik AG. Allein diese Betriebe bieten gesamthaft über 1250 Arbeitsplätze an. Firmen, welche auch für die Gewerbebetriebe der Region bezüglich Aufträge sehr wichtig sind. Weitere wichtige Entscheide fällte der Gemeinderat mit dem Stromnetz-Rückkauf, womit das «Tafelsilber» wieder in Gemeindehänden sei.

Die Anstrengung und der Mut, diesen damals steinigen Weg, gemeinsam mit Dulliken und Obergösgen, zu gehen, erweise sich heute als richtig, wertvoll und gewinnbringend. Weiter habe Däniken 96 Prozent der Anteilscheine der Wohnbaugenossenschaft Kürzefeld gekauft. Eine weitere nicht zu unterschätzende Wertanlage. Zudem verfüge die Gemeinde im Aarenfeld Industrielandflächen von weit über 60000 Quadratmetern die je nach Veräusserung wieder einen Buchgewinn abwerfen werden. (pd/Kel)

Aktuelle Nachrichten