Biberstein
Gratis-Parkplätze und teure Biobadi: Was an der Gmeind ausserhalb der Traktanden zu reden gab

Der Zusatzkredit für die Nutzungsplanungsrevision sorgte für einige Gegenstimmen.

Nadja Rohner
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Gemeindebilder Biberstein, aufgenommen am 29.05.2020

Gemeindebilder Biberstein, aufgenommen am 29.05.2020

Britta Gut

Relativ zügig und einmütig handelten die Bibersteinerinnen und Bibersteiner den Grossteil ihrer 14 Traktanden ab. Fragen gab es kaum. Die einbürgerungswillige Familie musste zwar noch mal aus dem Ausstand (im Schulhaus, da die Versammlung draussen stattfand) zurückkommen, weil man «sie doch einmal anschauen will, bevor man Ja sagt», so ein junger Bibersteiner. Aber beim Traktandum 11, Zusatzkredit Revision Nutzungsplanung, war es mit der Einigkeit vorbei. Am Ende wurden die 85000 Franken zwar mit 87:23 genehmigt. Aber mehrere Stimmbürger drückten ihr Misstrauen aus gegenüber dem Gemeinderat und dem gewählten Vorgehen nach dem Nein zur neuen BNO an der Urne im Dezember 2020.

Ammann Willy Wenger sagte, man schaue insbesondere die Thematiken W2+-Zonen, Vorgartenzone bei der «Aarfähre» und geschützte Trockenwiese am Bärehoger noch mal vertieft an, Letzteres unter engem Einbezug des Kantons. «Wir haben die Lösungen nicht auf dem Tisch und arbeiten daran. Deshalb können wir im Moment auch nicht weiter orientieren.» Nach den Sommerferien sei eine öffentliche Infoveranstaltung geplant. Ziel ist, die überarbeitete BNO der Sommergmeind 2022 vorzu­legen.

Ein Stimmbürger wollte wissen, wie es mit der «Aarfähre» weitergehe, deren «Ruine» einfach «gruusig» aussehe. Er wisse es nicht, sagte Ammann Willy Wenger, gehe aber davon aus, dass die Besitzer auf die neue BNO warteten.

Thema waren am Rande eines Traktandums zur Entwässerung des Schachenareals auch die Parkplätze beim Schulhaus beziehungsweise bei der «Aarfähre». Seit das Restaurant geschlossen ist, werden diese – die Rede war von 120 Stück – nicht mehr im selben Ausmass genutzt. Ob man diese nicht abreissen könne, wollte ein Stimmbürger wissen. Vizeammann Martin Hächler sagte, das habe man sich zwar überlegt, sei aber davon abgekommen, weil die Plätze bei Veranstaltungen in der Turnhalle sowie von Ausflüglern im Auengebiet oder Besuchern der Biobadi besonders bei schönem Wetter intensiv genutzt würden. Worauf prompt der Ruf aus dem Plenum laut wurde, dass Biberstein doch Parkgebühren einführen könnte, wie es diverse umliegende Gemeinden bereits gemacht haben. «Ein kontroverses Thema», konstatierte Ammann Willy Wenger, «aber wir nehmen das auf.»

Biobadi macht der Finanzkommission Sorgen

Die Rechnung 2020 mit einem Gewinn von knapp 0,5 Mio. Franken wurde problemlos genehmigt. Allerdings drückte der Präsident der Finanzkommission, Marcel Braungardt, die Bedenken der Kommission bezüglich Biobadi aus. Deren Defizit hatte sich zwischen 2016 und 2020 von 160000 Franken auf fast 250000 Franken erhöht. Der Kostendeckungsgrad liegt bei nur noch 17 Prozent. «Wir haben ein wiederkehrendes strukturelles Defizit mit negativem Trend», so Braungardt. Das Minus mache rund vier Prozent der Steuereinnahmen aus. Und um eine Anhebung des Steuerfusses in ungefähr dieser Grössenordnung werde man in absehbarer Zeit diskutieren müssen.

Gemeindeammann Willy Wenger betonte, der Gemeinderat habe bereits eine Prüfung der Kostensituation in die Wege geleitet. Er wies aber auch darauf hin, dass die Rechnung der Biobadi aktuell von Abschreibungen der unlängst getätigten Investitionen geprägt sei. Die 2000 gebaute Biobadi musste teilsaniert werden, die Wintergemeindeversammlung 2016 hatte dafür einen Kredit von 305 000 Franken bewilligt. Der Gemeinderat sei im Grundsatz der Meinung, so Willy Wenger, dass die Biobadi mit ihrer Einmaligkeit auch als solidarischer Beitrag an die Region zu verstehen sei. «Wir sind uns bewusst, dass dies etwas kostet.»

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