Aargau

28 Sitzungen im 2019: Die Zeit abgesagter Sessionen im Grossen Rat ist vorbei

Grosser Rat Aargau: Das war das Jahr.

Grosser Rat Aargau: Das war das Jahr.

Es fanden deutlich mehr Zusammenkünfte statt wie in den Vorjahren. Das hat damit zu tun, dass die Zeit der schwierigen Sparpakete überwunden ist. Es liegt aber auch an Geschäften wie dem Energiegesetz, der Steuerreform und der Klimadebatte.

Am Dienstag fand die letzte Grossratssitzung dieses Jahres statt. Der neu­gewählte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) wurde in Pflicht genommen. Am nächsten Montag ist für ihn Arbeitsbeginn in Aarau. Und die scheidende Grossratspräsidentin Renata Siegrist (GLP) zog Bilanz. Sie konnte mit 28 (2018 waren es 20) deutlich mehr Sitzungen leiten als ihre Vorgänger. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass der Staatshaushalt auf dem Weg der Gesundung, und die Zeit der schmerzhaften Sparprogramme vorbei ist. Die grossen Defizite vergangener Jahre waren nämlich der Hauptgrund für die vielen abgesagten Sitzungen des Grossen Rates. Denn weder Regierung noch Parlament hatten Geld, um neue, grosse Projekte angehen zu können.

Infogram: Statistik Grossrat AG 2018/2019

Jetzt aber sind mehrere in de ­Pipeline. So visiert die Regierung mit Blick auf das Bevölkerungswachstum den Bau zweier weiterer Kantonsschulen an. Für die Kantonspolizei wird in Aarau ein neues Gebäude erstellt. Nebst dem geplanten Regionalen ­Gesamtverkehrskonzept Oase im Ostaargau ist die geplante Fortführung der Limmattalbahn ab Killwangen-Spreitenbach bis nach Baden für fast eine halbe Milliarde Franken das bislang teuerste Vorhaben. Diese Megaprojekte kommen aber erst in den Grossen Rat.

Stunde der Wahrheit für das neue Energiegesetz kommt erst

Steht dereinst auf jedem neuen Haus eine Solaranlage?

Steht dereinst auf jedem neuen Haus eine Solaranlage?

Schon vor mehreren Jahren hat der Grosse Rat die von der Regierung ausgearbeitete, ehrgeizige kantonale Energiestrategie gutgeheissen. Sie lehnt sich an die noch von Energieministerin Doris Leuthard erarbeitete Energiestrategie 2050 des Bundes an. Jetzt geht es darum, dort Massnahmen zu treffen, wo der Kanton zuständig ist – nämlich vorab im Gebäudebereich. Der Grosse Rat hat im September – also noch vor den Eidgenössischen Wahlen – das auf der kantonalen Strategie basierende neue Energiegesetz in erster Lesung gutgeheissen. Er hat der Regierung für die zweite Lesung, die nächstes Jahr ist, diverse Prüfungsaufträge gegeben.

Das Gesetz verlangt unter anderem, dass jedes neue Gebäude selbst auch Energie produzieren muss (in der Regel wird das eine Solaranlage sein). Bei einem Heizungsersatz müssen zehn Prozent Energie erneuerbar hergestellt werden. Elektroboilern schlägt in 15 Jahren die letzte Stunde. Ölheizungen sollen aber – Stand jetzt – nicht verboten werden. Das stört SP und Grüne am meisten, derweil das Gesetz der SVP schon zu weit geht. Je nach Ausgang ist damit ein Referendum von links oder von rechts programmiert.

Aargau verliert Terrain bei den Unternehmenssteuern

Forschung ist angesagt: Hier in einem PSI-Spinoff.

Forschung ist angesagt: Hier in einem PSI-Spinoff.

Weil EU und OECD die Unternehmensbesteuerung diverser Kantone nicht mehr akzeptieren, musste der Bund die Gesetzgebung korrigieren. Darauf passten auch die Kantone ihre Regeln an. Viele – allen voran Basel-Stadt – senkten die Gewinnsteuern, um für Firmen attraktiv zu bleiben.

Der Aargau rangierte bisher mit einer Gesamtsteuerbelastung von 18,6 Prozent im Mittelfeld der Kantone. Im Herbst setzte sich die Regierung im Grossen Rat mit dem Antrag durch, den Steuersatz beizubehalten. Damit fällt der Aargau im Kantonsvergleich auf einen der letzten Plätze zurück. Der Steuersatz bleibt so, weil im Aargau jedes Prozent Reduktion allein den Kanton 30 Millionen Franken kosten würde. Dafür gewährte der Grosse Rat Firmen maximale Abzüge für Forschung, Entwicklung sowie Patente. Eine Firma kann damit die Besteuerung auf bis 11 Prozent senken. So kann der Kanton die Reform mit dem Geld, das er dafür vom Bund erhält, voll finanzieren. Doch nun bekommen SVP, FDP und CVP kalte Füsse. Sie fordern die Prüfung einer Gewinnsteuersatz-Senkung per 2022. Derzeit liegt der Ball bei der Regierung. Was sagt sie im neuen Jahr dazu?

Klimadebatte: Vorstoss für Solarstrategie kommt durch

Für einen energetischen Umbau soll es mehr Anreize geben.

Für einen energetischen Umbau soll es mehr Anreize geben.

Die drohende rasche weitere Erderwärmung, die auch die Schweizer Gletscher schmelzen lässt, war das grosse Thema 2019. Es wird uns erhalten bleiben. Gerade SP, Grüne und GLP legten dazu im Grossen Rat zahlreiche Forderungen vor, die sie auch in die Beratung zum Energiegesetz (vgl. Artikel oben) einfliessen liessen. Schliesslich fand im September gar eine Klimadebatte statt.

Mehrere Vorstösse zum Thema waren damals aber noch nicht beschlussreif. So wurde erst Anfang November entschieden. In einem Vorstoss verlangte die SP-Fraktion einen konkreten Massnahmen- und Zeitplan für eine kantonale Solarstrategie. Als verbindliche Motion war diese Forderung nicht mehrheitsfähig, als Postulat bekam sie aber eine knappe Mehrheit.

Schon sehr konkret – und erfolgreich im Rat – war ein CVP-Vorstoss für eine Erhöhung der Fördermittel zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie um 3 Millionen Franken jährlich. Damit sollen Hauseigentümer verstärkt Anreize für einen nachhaltigen Umbau ihrer Gebäude oder ihrer Heizsysteme bekommen. Vom Bund wird es zusätzliche Mittel dafür geben.

Streit um Prämienverbilligung und höhere Steuerabzüge

Mit den Gesundheitskosten steigt die Belastung der Leute.

Mit den Gesundheitskosten steigt die Belastung der Leute.

In den Jahren der Sparprogramme hat der Grosse Rat die Bezugsbedingungen für Krankenkassenprämienverbilligungen verschärft. Damit verloren rund 20000 Bezugsberechtigte dieses Geld. Nicht zuletzt unter dem Druck eines Bundesgerichtsurteils zum Kanton Luzern hat der Grosse Rat dieses Jahr die Bedingungen wieder grosszügiger gestaltet. Für die SP ist das allerdings bei weitem nicht genug. Sie verklagt den Aargau in der Hoffnung, das Bundesgericht werde auch ihn rügen, auf dass er weiter nach oben korrigieren muss. Der Entscheid steht noch aus.

Die Mehrheit des Grossen Rates will dafür den seit 2001 nicht mehr angepassten Abzug in der Steuererklärung für die Krankenkassenprämien erhöhen. Eine Forderung der SVP nach einer Verdoppelung scheiterte erwartungsgemäss, weil nicht finanzierbar. Doch eine Mehrheit forderte die Regierung auf, sehr rasch einen Vorschlag für eine Erhöhung des Abzugs analog zu den Plänen des Bundes bei der direkten Bundessteuer vorzulegen. Demnach soll der Abzug im Aargau um 50 Prozent steigen. Wenn alles läuft, wie es die Bürgerlichen wollen, und der Rat rasch beschliessen kann, gilt der höhere Abzug ab 2022.

21 Grossrätinnen und Grossräte räumten dieses Jahr ihren Sitz

Wechsel: 2019 brachte ein grosses Sesselrücken. So trat mit dem früheren Gewerkschaftsbundpräsident Kurt Emmenegger (SP) ein Polit-Urgestein ab. Aber auch Martin Keller (SVP), der bei den Nationalratswahlen grosse Chancen gehabt hätte, gab das Mandat zurück. Er vertritt den Aargau jetzt im Axpo-Verwaltungsrat. Mit Kartin Bertschi verliess eine weitere SVP-Hoffnungsträgerin die Politbühne. Josef Bütler (FDP), der frühere Gemeindeammann von Spreitenbach, trat ebenfalls ab wie Ruth Jo. Scheier (GLP), die vor vier Jahren mit einem Song um einen Nationalratssitz gekämpft hatte. Für Emmenegger rückte Alain Burger nach, für Keller kam Roger Fessler, auf Bertschi folgte Manuel Kaspar, für Bütler kam Norbert Stichert, für Scheier kam Gian von Planta.

Diese Grossrätinnen und Grossräte traten zurück:

Weitere Rücktritte und Nachfolgen: Für Peter Koller (SP) kam Werner Erni. Auf Theres Lepori (CVP) folgte Karin Koch Wick. Für Daniel Frautschi (SVP) sitzt jetzt Daniel Notter im Rat. Und auf Franz Vogt (SVP) folgte Daniel Wehrli.

Diese Grossräte rückten nach:

Bekannt sind die Abgänge infolge Wahl in den Nationalrat: Auf Gabriela Suter (SP) folgte Silvia Dell’Aquila, auf Lilian Studer (EVP) folgte Lutz Fischer-Lamprecht, für Jean-Pierre Gallati (SVP, neu Regierungsrat) kam Mario Gratwohl. Für Martina Bircher (SVP) rückte Erich Hunziker nach, für Marianne Binder (CVP) kam Cécile Kohler, für Maja Riniker (FDP) Suzanne Marclay-Merz, für Stefanie Heimgartner (SVP) Robert Alan Müller. Benjamin Giezendanners (SVP) Sitz bekam der 71-jährige Hans Pauli. Er ist tragischerweise vor einer Woche verstorben.

In der Sitzung vom 10. Dezember wurden vier weitere Rücktritte bekannt: Manfred Dubach (SP, Geschäftsführer Lehrerverband), Daniel Vulliamy, (SVP), Christine Keller Sallenbach (FDP), Daniel Suter (FDP).

Fast doppelt so viele Sachgeschäfte

Statistik: In den letzten Jahren sank die Zahl der Geschäfte des Grossen Rates so stark, sodass auch weniger Sitzungen nötig wurden. Im Zuge der Spardebatten kürzte sich der Grosse Rat sogar seine eigene Entschädigung. In diesem Jahr hat die Ratstätigkeit aber wieder deutlich angezogen. Gemäss Peter Zingg, Leiter Kommissionsdienst und stellvertretender Ratssekretär, stieg die Zahl der Sitzungen von 20 (gerechnet wird in Halbtagessitzungen) im Vorjahr auf 28 in diesem Jahr.

Statt 108 wie im Vorjahr wurden 137 Kommissionssitzungen abgehalten. Und statt 36 wie letztes Jahr wurden 50 regierungsrätliche Botschaften erledigt. Die Zahl der erledigten Botschaften, Wahl- und Sachgeschäfte zusammen verdoppelte sich sogar fast von 63 auf 108. Wenn mehr Sitzungen stattfinden, gibt es auch mehr Gelegenheiten, Vorstösse einzureichen. Statt 199 (Vorjahr) wurden 222 parlamentarische Vorstösse behandelt und erledigt. Mit 117 waren davon mehr als die Hälfte Interpellationen. Das sind Anfragen aus dem Parlament, auf welche die Regierung zu einem bestimmten Thema Auskunft geben muss.

Endlich ein Budget mit Überschuss

Hat Grund zur Freude: Finanzdirektor Markus Dieth.

Hat Grund zur Freude: Finanzdirektor Markus Dieth.

Kantonshaushalt: Jahrelang musste der Aargau finanziell richtiggehend untendurch. Ein Sparpaket jagte das andere. Den Aargau als stark exportorientierter Industriekanton erwischte der Frankenschock viel stärker als andere Kantone. Zuvor hatte er geradezu als Tigerkanton gegolten. Im Zuge der Eurokrise fiel er jedoch im Vergleich zu den anderen Kantonen zurück. Das ist auch der Grund, warum er mit 460 Millionen Franken im kommenden Jahr so viel Finanzausgleich wie nie zuvor erhält.

Der Aargau gibt Gegensteuer und setzt etwa mit dem Park Innovaare stark auf Forschung und Entwicklung. Ziel ist, dass mehr wertschöpfungsintensive Betriebe hier tätig werden.
Der Aargau erholt sich derzeit spürbar. Die Erholung ist aber nicht nur auf eine reale Verbesserung, sondern ebenso auf den hohen Finanzausgleich und wiederholt doppelte Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen. Dank all dieser Faktoren konnte der Grosse Rat nach Jahren des Darbens im November ein Kantonsbudget mit einem Überschuss von 52 Millionen Franken verabschieden. Besser als budgetiert dürfte übrigens auch die Rechnung 2019 ausfallen.

Hier geht es zum Online-Dossier «Grosser Rat».

Meistgesehen

Artboard 1