Auslöser für die Initiative waren Artikel im «Tages-Anzeiger». Bis zu seiner Veröffentlichung am Dienstag war der PUK-Bericht zum Zürcher Pensionskassen-Debakel eigentlich geheim. Dennoch zitierte der «Tages-Anzeiger» bereits Wochen zuvor daraus, weil ihm offenbar ein Entwurf des Berichtes zugespielt worden war.

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates verurteilte die Veröffentlichung der geheimen Informationen «in aller Deutlichkeit und Schärfe». Die PUK reichte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Eine zweite Anzeige ging gegen den Verfasser wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.

Das Zürcher Stadtrichteramt führte daraufhin gegen den Journalisten eine Strafuntersuchung. Es stellte sie jedoch ein, weil das öffentliche Interesse höher zu gewichten sei als das behördliche Interesse an Geheimhaltung, so die Begründung.

Nur der Beschuldigte kann Rekurs einlegen

Damit war das Verfahren gegen den Journalisten erledigt - sehr zum Missfallen der PUK-Mitglieder Markus Bischoff (AL) und Bruno Walliser (SVP). Gegen diese Einstellungsverfügung konnte nämlich nur der Beschuldigte selbst Rekurs einlegen. Er verzichtete naheliegenderweise darauf, das Verfahren wieder aufzurollen.

Die Staatsanwaltschaft ist hingegen nicht dazu berechtigt, eine Einstellungsverfügung anzufechten. Dies ist immer dann der Fall, wenn es sich um Delikte gegen die Allgemeinheit handelt, bei denen aber niemand direkt einen Schaden davonträgt.

Die PUK-Mitglieder fordern in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Vorstoss deshalb, dass das kantonale Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen entsprechend geändert wird und die Staatsanwaltschaft auch in solchen Übertretungsfällen Rekurs einlegen kann.