Pensionskassen-Debakel

BVK-Warner fordert unabhängigen Rechnungshof

Was kann man von der PUK-Debatte erwarten.

Was kann man von der PUK-Debatte erwarten.

Die Affäre um die Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) ist noch nicht ausgestanden. Zu klären bleibt vor allem, wer für den Schaden gerade stehen muss, der bei der zweitgrössten Pensionskasse der Schweiz entstanden ist.

Dies und die Frage nach den Lehren für die Zukunft dürfte am kommenden Montag zu reden geben. Dann wird im Zürcher Kantonsrat über den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur BVK-Affäre debattiert.

Wer trägt die Verantwortung?

Zur Erinnerung: Eine verfehlte Anlagepolitik und der Korruptionsskandal um den früheren BVK-Anlagechef Daniel Gloor verursachten von 1995 bis 2010 Schäden in Höhe von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken, wie die PUK feststellte.

Mit am frühesten wiesen der Finanzfachmann Ernst Züst, SVP-Kantonsrat von 1999 bis 2007, sowie Markus Schneider, Swiss-Pilot und Arbeitnehmervertreter in der BVK-Verwaltungskommission, auf Missstände in der kantonalen Pensionskasse hin. Wie beurteilen sie aus heutiger Sicht den Fall BVK? Und welche Lehren ziehen sie daraus?

«Aufgrund des PUK-Berichts habe ich viele neue Erkenntnisse gewonnen», sagt Züst. Besonders das Verhalten der 2006 für Finanzen und Justiz zuständigen Regierungsräte Hans Hollenstein (CVP) und Markus Notter (SP) ärgert ihn noch immer: «Hollenstein und Notter informierten damals weder den Kantonsrat noch den Regierungsrat darüber, dass die Staatsanwaltschaft in den gleichen Angelegenheiten über die BVK ermittelte wie die Finanzkommission.» Ohne diese Verheimlichung, verbunden mit dem Anti-SVP-Reflex des Kantonsrats, wäre schon 2006 eine PUK BVK eingesetzt worden, ist Züst überzeugt.

Und die Lehre aus der BVK-Affäre? Die in der kantonalen Verwaltung angesiedelte Finanzkontrolle habe nicht funktionierte, hält Züst fest. Er folgert: «Der Kanton Zürich müsste, ähnlich wie Genf, einen unabhängigen Rechnungshof ins Leben rufen.» Das habe er auch schon der PUK dargelegt, so Züst weiter. Nur: «Ich fand damit irgendwie kein Gehör.»

Vielleicht sollte man diesmal auf den Warner hören. Von der Kantonsratsdebatte am kommenden Montag erwartet der inzwischen pensionierte Wirtschaftsprüfer und Alt Kantonsrat vor allem eines: «Es wird einen Schlagabtausch geben, bei dem die Parteien den jeweils aus ihrer Sicht Schuldigen nennen werden.»

Für Arbeitnehmervertreter Markus Schneider ist die Klärung der Verantwortlichkeit zentral. Schliesslich gehe es um einen Schaden von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken – Geld, das die BVK einklagen könnte.

Die PUK machte primär den Zürcher Regierungsrat als oberstes Kontrollorgan der BVK für das Pensionskassen-Debakel verantwortlich. Dieser entgegnete, dass auch der Kantonsrat die massgeblichen Entscheide abgesegnet habe. «Ich hoffe, dass die Ratsdebatte am Montag dazu führt, dass der Regierungsrat, aber auch der Kantonsrat, zu ihrer Verantwortung stehen», sagt Schneider. Persönlich hält er in erster Linie den Regierungsrat für verantwortlich. «Aber das müssen die Gerichte klären.» Letztlich werde wohl ohnehin der Kanton haften.

Sanierung zulasten der Versicherten

Hinzukommt: Als Folge der verfehlten Anlagestrategie in den Gloor-Jahren ist eine kostspielige Sanierung der BVK angelaufen. Sie gehe zulasten der Versicherten, deren Pensionsguthaben nur noch minimal verzinst werden, wie Schneider betont: «In den nächsten fünf bis zehn Jahren ist jeder gestraft, der in der BVK versichert ist. Mit seinem Kapital wird die BVK saniert.»

Fazit des Arbeitnehmervertreters: «Ich würde es schätzen, wenn der Kanton Farbe bekennen und sich gegenüber den Versicherten grosszügig zeigen würde.»

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