Sie kontrollieren Discobesucher und Fussballfans, regeln den Verkehr oder bewachen Häuser und Fabriken. Jetzt sollen die privaten Sicherheitsleute im Kanton Solothurn selber strenger überwacht werden. Am 11. März entscheidet das Stimmvolk, ob Solothurn dem neuen interkantonalen Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitritt. Sagt es Ja, würden künftig nicht mehr nur die rund 100 im Kanton tätigen Sicherheitsunternehmen eine staatliche Bewilligung benötigen, sondern auch ihre Mitarbeitenden.

Türsteher, Securitas oder Detektive dürften künftig nur noch arbeiten, wenn sie eine theoretische und praktische Ausbildung vorweisen können. Vorstrafen oder schlechtes Verhalten sind tabu. Das Konkordat regelt ausserdem, wann Sicherheitsangestellte Zwang ausüben dürfen (zum Beispiel bei einer vorläufigen Festnahme). Auch müssen sich die Uniformen und Fahrzeuge der Sicherheitsfirmen deutlich von jenen der staatlichen Polizei unterscheiden.

Erst der zweite Kanton

Solothurn wäre nach Appenzell Innerrhoden erst der zweite Kanton, der dem Konkordat beitritt. CVP, SP, Grüne, GLP und BDP empfehlen der Stimmbevölkerung, ein Ja in die Urne zu legen. Sie folgen der Argumentation des Regierungsrats: Die heutige Rechtslage in der Schweiz sei unbefriedigend. Es gibt Kantone wie Bern oder Zürich, die gar keine Mindeststandards für private Sicherheitsfirmen kennen. Will ein dort zugelassenes Unternehmen im Kanton Solothurn aktiv werden, muss es wegen des Binnenmarktgesetzes das hier geltende schärfere Bewilligungsverfahren nicht durchlaufen.

Ein weiteres Pro-Argument hatte der Sprecher der Justizkommission, Christian Werner (SVP, Olten), im Dezember in der Beratung des Konkordats im Solothurner Kantonsrat vorgebracht: Es mache Sinn, dass die Kantonspolizei künftig auch die einzelnen Mitarbeitenden der Sicherheitsfirmen prüfen und zulassen soll, «gibt es doch nach wie vor zu viele Personen, die in bestimmten Situationen und Konfliktfällen falsch reagieren und/oder für die Tätigkeit charakterlich nicht geeignet sind.»

Regierungsrat Peter Gomm doppelte in der Ratsdebatte nach und sprach von «genügend Beispielen», in denen sich Türsteher in der Vergangenheit falsch verhalten hatten und deshalb gar getötet wurden (wie im April 2011 vor der Disco «Luxory» in Grenchen). Die Solothurner SVP und die FDP haben sich jedoch mit grossen Mehrheiten gegen das Konkordat ausgesprochen. Der Kanton verliere seine Rechtssetzungs-Autonomie. Ausserdem schaffe das Konkordat neue Vorschriften und Kosten. So müssen bei der Kantonspolizei zusätzlich 1,5 Stellen geschaffen werden. Der Berufsverband der Sicherheitsleute gewährleiste mit Berufsprüfungen und Ausbildungen für Hundeführer ein genügend gutes Kontrollsystem, erklärte der FDP-Sprecher im Kantonsrat.

Mittel gegen die schwarzen Schafe

Der Berufsverband der Sicherheitsfirmen spricht sich jedoch für das Konkordat aus. Reto Casutt, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) und der Securitas AG, sagt: «Klar wird es einen Mehraufwand für uns geben, aber wir sind überzeugt, dass das Konkordat unter dem Strich eine gute Sache ist.» In jedem Kanton gelte es, andere Vorschriften zu beachten. «Das ist für die über die Grenzen hinweg tätigen Firmen mühsam», sagt Casutt. Auch sei es wichtig, dass die Angestellten aus- und weitergebildet werden. «Damit steigt die Qualität der mittelgrossen und auch kleinen Firmen. Ausserdem kann so den wenigen schwarzen Schafen unter den Sicherheitsdienstleistern begegnet werden.»