Gemeinderatsmitglied Stefan Ruch stellte an der Gemeindeversammlung den Antrag, auf die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben nicht einzugehen. Dies, obwohl der Gemeinderat die Vereinbarung im Vorfeld angenommen und den Antrag entsprechend formuliert hatte.

Ruch begründete, dass er von der Repla Anpassungen erwarte und der Finanz- und Lastenausgleich als Hauptinstrument für die Zentrumslasten zum Tragen kommen sollte. Das Volk stimmte dem zu, willigte aber auch ein, die im Budget bereits vorgesehenen Gelder freiwillig an die Repla zu zahlen. Aufgrund der Diskussionsführung um das Thema sah sich die Gemeindepräsidentin Jasmine Huber veranlasst, Vertreter der Repla sowie auch Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden, Abteilung Gemeindefinanzen, einzuladen.

«Die Repla, das sind wir!», betonte Repla-Präsident Roger Siegenthaler in seinen Erläuterungen. «Wir Gemeinden müssen zusammen planen, damit wir Geld vom Bund erhalten.» Er zeigte die Wichtigkeit der Repla auf und unterstrich, dass die im Verteilschlüssel begünstigten Institutionen, etwa das Stadttheater oder das Naturmuseum, auf die vertragliche Zusicherung der Kostenbeteiligungen angewiesen sind.

Auf Stefan Ruchs Einwand, die Stadt Solothurn sei der grosse Gewinner dieser Vereinbarung, konterte er: «Nein, Gewinner sind die Institutionen!» Ein grosser Teil des Geldes gehe gar nicht an die Stadt selber, da etwa die Kunsteisbahn Zuchwil oder die Zentralbibliothek Solothurn – eine Stiftung – begünstigt werden. Solothurn zahle zudem selbst auch in den Topf ein und unterstütze damit auch Vernetzungsprojekte, von denen Landwirte aus den Gemeinden profitieren.

Fast alle machen mit

Obwohl an den Gemeindeversammlungen teilweise sehr hitzige Diskussionen über die Repla-Vereinbarung stattfanden, haben schliesslich fast alle Regionsgemeinden unterschrieben. Während sich im Bucheggberg alle Gemeinden beteiligen, sind im Wasseramt die Gemeinden Kriegstetten, Deitingen, Luterbach und Oekingen nicht dabei.

Im Bezirk Lebern haben Günsberg und Hubersdorf die Vereinbarung abgelehnt. Riedholz und Bellach haben die Vereinbarung zwar ebenfalls nicht unterschrieben, die Beiträge aber versprochen. Von den insgesamt 1,6 Millionen Franken konnten somit rund 1,55 Millionen zugesichert werden, informierte Roger Siegenthaler.

Weder reich noch arm

In diesem Zusammenhang informierte Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden, und zwar über den neuen Finanz- und Lastenausgleich, der zwar Zentrumslasten ausgleichen soll, allerdings nicht die Vereinbarung der Repla ersetzt. Riedholz erreiche mit einer Steuerkraft von 2656 Franken pro Person rund 93 Prozent des Kantonsmittels von 2871 Franken, erklärte Steiner. «Mit einem Steuerfuss von 115 Prozent und einer Steuerkraft knapp unter 100 Prozent liegt Riedholz also im angestrebten Zielbereich des Finanzausgleichs», so Steiner.

Hier müsse nicht gross Finanzausgleich geleistet werden und deshalb sei auch der Beitrag von 300'000 Franken im überschaubaren Bereich. «Ihr seid nicht eine reiche, aber auch keine arme Gemeinde, der Ausgleich ist deshalb relativ bescheiden.»

Keine Anpassungen

Nach wie vor scheint man sich im Rat und innerhalb der Finanzkommission nicht vollkommen einig zu sein. Einige ermunterten, solidarisch zu sein, andere zeigten sich weiterhin skeptisch. In der anschliessenden Diskussion betonte Pascal Rüede, Mitglied der Finanzkommission, dass die Gemeinde gemäss Stefan Ruchs Antrag nun Anpassungen von der Repla erwarte. Dies sieht die Repla aber nicht vor.

«Wir werden nichts verändern. Ihr bekommt die Rechnung und könnt entscheiden, ob ihr sie bezahlen wollt, oder nicht», so Siegenthaler. Die Beiträge seien schliesslich freiwillig und das Konzept der Kostenbeteiligung sei von den Repla-Delegierten mit grosser Mehrheit genehmigt worden. Repla-Geschäftsführer Reto Vescovi ergänzte: «Ich sehe nicht, wo unser Handlungsbedarf liegt. Das offizielle Organ ist die Delegiertenversammlung, wenn ihr eine Veränderung wünscht, müsst ihr dort einen Antrag eingeben.»