Die geplante Erweiterung der Inertstoffdeponie im Attisholzwald auf dem Gebiet der beiden Gemeinden Riedholz und Flumenthal hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Bis Mitte August hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, Mitwirkungseingaben zu machen. Insgesamt kamen dabei 46 Eingaben zum Projekt zustande. Davon stammten 3 von den Solothurner Gemeinden Riedholz, Flumenthal und Luterbach, 7 von Organisationen und 36 von Privaten. Das kantonale Bau- und Justizdepartement hat die verschiedenen Anliegen, Kritiken und Fragen nun ausgewertet und geprüft.

Die Ergebnisse wurden in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst, welcher im Rahmen des Informationstraktandums an der Gemeinderatssitzung in Riedholz vom Amt für Raumplanung erläutert wurde. Aus dem Mitwirkungsbericht geht hervor, dass die Unterlagen im Hinblick auf die öffentliche Auflage der Nutzungsplanung überarbeitet werden müssen.

Langer Zeithorizont in der Kritik

Moniert wurde beispielsweise, dass die Planungsphase über einen Zeitraum von 50 bis 70 Jahren unseriös sei. «Deponien werden nicht wie Einzelvorhaben bewilligt und anschliessend gleich gebaut, sondern auf einen langen Zeithorizont ausgerichtet», erklärte Rolf Glünkin, Amt für Raumplanung. Die gesamte Konzeption, welche gemacht wurde, sei daher aus Sicht des Amtes durchaus zweckmässig. Wesentlicher sei, dass die spätere Nutzungsplanung einen bedeutend kürzeren Zeitraum von rund 30 Jahren erfasse.

Ausserdem sei zu beachten, dass Deponierung und Abbau in Etappen realisiert werden, welche je fünf bis zehn Jahre dauern würden. Jeder Abschnitt müsse für sich vom Bundesamt für Umwelt neu bewilligt werden. 

Bürgerbewegung Riedholz: «Wir behalten uns politische Schritte vor»

Es bleibt nur noch der politische Weg.» Willi Lindner, früher Gemeindepräsident von Riedholz und aktuell eine der Hauptfiguren der Bürgerbewegung Riedholz, welche die Inertstoffdeponie bekämpft, ist vom kantonalen Mitwirkungsbericht zur Deponie enttäuscht. «Es wurde nur Kosmetik betrieben und es wurde nichts angepackt, was über eine Symptombekämpfung hinausgehen würde.» Wohl habe man den höchsten Punkt von 20 auf 18 Meter herabgesetzt, gleichzeitig sei aber das jährliche Volumen von 80 000 auf 90 000 Tonnen erhöht worden. «Die Gesamtfläche der Deponie wird dadurch natürlich grösser.» Er sieht zwei politische Stossrichtungen. «Wir müssen Einfluss im Gemeinderat erhalten.» Das bedeutet, falls seine aktuell 7 bis 8 Mitstreiter zustimmen, eine Beteiligung an den kommenden Gemeinderatswahlen. Andererseits will er die Macht der Bürgergemeinden beschneiden. «Es kann nicht sein, dass die Bürgergemeinde Solothurn, Landeigentümerin im Attisholzer Wald, den Nutzen hat, und wir Riedhölzer haben nur den Schaden.» Noch sei nichts entschieden, aber: «Wir behalten uns diese politischen Schritte vor.» (uby)

Des Weiteren wurde eingebracht, dass eine dauerhafte Überschüttung vermieden werden müsse – was aus Sicht des Amtes allerdings unumgänglich ist. «Eine temporäre Überschüttung ist aus ökologischen, waldrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen keine Option», sagte Glünkin. Geprüft werde aber eine Optimierung der Geländegestaltung mit einer geringeren Aufschüttung. 

Während des Auf- und Abbaus werden ökologische Massnahmen stattfinden wie die Schaffung von Amphibiengewässern. Die Idee dahinter ist, dass der Wald auch während des Betriebs Erholungsraum ist und möglichst viele Erholungsrouten erhalten bleiben sollen. Die Rodung von Teilen des Waldes soll mittels Neubepflanzung später wieder behoben werden. Sorgen bereitet der Bevölkerung hierbei, dass die heutige Waldbaumlinie von 40 Metern bei einer Neubewaldung erhöht werden könnte. Das Problem dabei ist jedoch, dass bereits heute offen sei, ob der Wald nicht noch höher wachse. «Was man aber machen könnte, wäre mit der Waldbewirtschaftung Einfluss zu nehmen», so Glünkin. So könnte man kleinere Baumarten wie die Buche nachpflanzen, die nur rund 30 Meter hoch werden.

«Wenig Spielraum»

Handlungsbedarf sieht das Amt jedoch bei der Geländeerhebung. So soll nach heutigem Stand die höchste Anhebung von 474 Meter über Meer um 12 Meter auf 486 erhöht werden. Man werde hier nach einer Lösung für eine Senkung suchen, erklärte Glünkin. Auch ein grösserer Abstand zur Baselstrasse soll geprüft werden, damit zumindest die Einsehbarkeit von dort aus nicht mehr gegeben ist. «Beliebig viel Spielraum haben wir allerdings auch nicht, da dort relativ viel Deponievolumen mittels Kiesabbau geschaffen wird», so Glünkin.

Der Gemeinderat hat

  • den Brief aus Niederwil mit 78 Unterschriften zur unbefriedigenden Situation für Fussgänger auf der Hauptstrasse im Bereich Feuerwehrmagazin einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat richtet diesbezüglich ein Schreiben an das Amt für Verkehr und Tiefbau;
  • den Antrag der Baukommission zur Neuregelung des Schulhausparkplatzes behandelt. Gemeinderat Michael Järmann stellte den Antrag, dass in einem ersten Schritt nur die Parkfelder gelb zu streichen und alle weiteren Massnahmen wie eine Beschilderung erst im nächsten Jahr in einem gesamtheitlichen Kontext zu klären seien, da noch zu viele offene Fragen vorhanden sind. Der Gemeinderat stimmte grossmehrheitlich zu.

Die Zufahrt von und zur Baselstrasse werde zudem einzig über die Attisholz-/Waldaustrasse erfolgen. «Es schleckt aber keine Geiss weg, dass zukünftig mehr Lastwagen fahren werden», sagte Glünkin. Dennoch sei kein substanzieller Beitrag am Gesamtverkehrsvolumen dadurch zu verzeichnen, und alle gesetzlichen Vorschriften sowie Vorgaben zu Verkehrsbelastung, Lärm- und Staubemissionen müssten eingehalten werden. Die Dimension der Deponie mit einer Fläche von rund 20 Hektaren und einem Deponievolumen von rund 4,0 Mio. Kubikmeter bleibt jedoch auch nach der Überarbeitung der Planung unverändert. Die Deponie soll die Entsorgung von Inertstoffen aus dem oberen Kantonsteil für die nächsten 30 Jahre sicherstellen. Eine geforderte Verkleinerung würde den Versorgungshorizont unzweckmässig verringern.

Trotzdem blieben an der gut besuchten Gemeinderatssitzung am Ende ungeklärte Punkte offen. Besonders die in Säcken abgepackten Stoffe warfen Fragen nach der Überprüfbarkeit des Inhalts auf. Im Frühling soll daher eine öffentliche Orientierungsveranstaltung stattfinden, wo Spezialisten des Amtes für Umwelt (AFU) aufzeigen werden, wie sie die Kontrollen zukünftig durchführen werden. Anschliessend wird die 30-tägige öffentliche Auflage der Nutzungsplanungsunterlagen stattfinden.