Er sei nicht gegen die Deponie im Attisholz-Wald, aber es gelte Leitplanken zu setzen, so Gemeinderat Stefan Ruch (CVP). Er dankte sodann den Einwohnern für deren Unterstützung in dieser Frage. Die Unterstützung kam von der Bürgerbewegung Riedholz in Form einer Petition, in der der Gemeinderat aufgefordert wurde, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Interessen der Dorfbevölkerung ausreichend zu schützen.

Es war diese Petition, die den Gemeinderat dazu anhielt, das vom Kanton lancierte Projekt einer Deponie für Inertstoffe, welche Deponieraum für die nächsten 70 Jahre schaffen sollte, nicht einfach durchzuwinken, sondern schon jetzt in der aktuellen Anhörung zur kantonalen Vorprüfung korrigierend einzugreifen. Anschliessend folgt die öffentliche Mitwirkung.

Ratsstenogramm

Der Gemeinderat hat:

  • die Rechnung der Mütter- und Väterberatung Solothurn-Lebern zu Kenntnis genommen;
  • mit 4 zu 2 Stimmen der provisorischen Kostenschätzung (60 000 Franken, Anteil Gemeinde 12 000 Franken) für die Bushaltestelle «Bei den Weihern» zugestimmt;
  • ein Energiekonzept mit Massnahmenplan 2016-2018 angenommen;
  • die Schlussabrechnung Neubau Doppelkindergarten (1,708 Mio. Franken) zu Kenntnis genommen und einen Nachtragskredit von 93 000 Franken für Kostenüberschreitungen genehmigt. (uby)

An der vorherigen Gemeinderatssitzung erhielten Kanton und Betreiber Vigier AG Gelegenheit, das Projekt näher zu erläutern. Jetzt ging es darum, den Anhörungstext zu verfassen. Behandelte dieser in seiner ursprünglichen Form in wenigen Sätzen Verkehrsbelastung, Kosten und Lärm, wurde nun auch den Bedenken der Petitionäre Rechnung getragen. Stefan Ruch forderte beispielsweise, dass auf eine Aufschüttung gänzlich zu verzichten sei, welche Anwohnern die Sicht auf die Alpen rauben würde.

Gemeindepräsidentin Jasmine Huber (FDP) ergänzte: «Roden ja, zwischenlagern ja, aber nicht aufschütten.» Ruch forderte zudem einen Gestaltungsplan von der Gemeinde. Es soll jeweils eine Planungsphase von 10 bis 15 Jahren bewilligt werden. «Ohne Gestaltungsplan geben wir dem Kanton eine Carte Blanche für die nächsten 50 bis 70 Jahre. Das ist unseriös», so Ruch.

Beat Graf (SP) forderte insbesondere den Schutz des Wildtierkorridors, dies auch mit Leitmassnahmen, Temporeduktion auf der Baselstrasse etc. Das jährliche Abbauvolumen müsse auf 60'000 Kubikmeter beschränkt werden, zudem soll der Kanton ein Verkehrskonzept entwickeln. Auch Jacqueline Rüede-Christ (SP) verlangt, dass die bestehende Baumkronenlinie des Waldes mit einer zukünftigen Endgestaltung nur minimal erhöht werden darf. Sie bekräftigte nochmals, dass der LKW-Verkehr Richtung Norden über die Waldaustrasse geführt werden soll. Gemeindepräsidentin Jasmine Huber (FDP) wird den Anhörungstext nochmals überarbeiten, bevor dieser vom Gemeinderat endgültig abgesegnet werden soll.

Formidable Rechnung

Schöne Zahlen präsentierte Finanzverwalterin Susanne Meister mit der Rechnung 2015. Anstelle eines budgetierten Minus von 272'000 Franken schliesst die Rechnung mit einem Plus von 1,136 Mio. Franken, dies bei einem Aufwand von 10,858 Mio. Franken. Vor allem höhere Steuererträge (gesamt plus 84'000 Franken) sowie der Buchgewinn aus dem Verkauf des alten Kindergartens (885'000 Franken) haben zu diesem Höhenflug beigetragen.

Der Ertragsüberschuss wäre noch höher ausgefallen, wenn Stefan Ruch nicht für weitere zusätzliche Abschreibungen von 300'000 Franken plädiert hätte. Zusätzliche Abschreibungen von 300'000 Franken wurden bereits vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte diesen zusätzlichen Abschreibungen zu. Das letzte Wort hat hier die Gemeindeversammlung.

Investiert wurde mit netto 1,366 Mio. Franken weniger als budgetiert. Das Eigenkapital beträgt neu 2,460 Mio. Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner hat sich beinahe halbiert auf 725 Franken.

Ortsplanungsrevision

Mitwirkende waren dabei, als der Gemeinderat ihre Einwendung entschied

Die Ortsplanungsrevision von Riedholz ist auf dem Weg zur kantonalen Vorprüfung. An seiner Sitzung verabschiedete der Gemeinderat die gut 50 Mitwirkungen, darunter auch Sammeleinwendungen aus der Bevölkerung. Eingeladen an die Sitzung waren auch alle Mitwirkenden. Mitdiskutieren durften sie aber nicht. Diskussion und Entscheide waren dem Gemeinderat vorbehalten. Die mehrere Stunden dauernde Besprechung ergab wenig Neues. Die Gemeinde will an diversen Orten Einzonungen, die der Kanton mit grösster Wahrscheinlichkeit ablehnen wird. Andernorts wird der Wunsch nach mehr Sicherheit auf Gemeindesammelstrassen nicht erfüllt. Trottoirs bedeuten oft Landenteignungen. Hier hat die Ortsplanungskommission unter dem Präsidium von Pia Ringenbach Zurückhaltung geübt. Erwähnenswert ist die Zustimmung des Gemeinderates zu einem zusätzlichen Fussballplatz. Dazu soll nördlich des bestehenden Fussballplatzes Landwirtschaftsland in die Zone für öffentliche Bauten eingezont werden. Dies nicht nur für den FC, sondern als Sportstättenreserve für die Gemeinde. Wird Land eingezont, ist eine Bauverpflichtung obligatorisch. Dasselbe strebt die Gemeinde für bereits eingezonte, aber unbebaute Parzellen an. Dies aber erst, wenn der Kanton ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Auch im Baureglement kommt es zu Änderungen. Wohnzone W2 wird gleich behandelt wie W2D, wenn Grundstücksbesitzer freiwillig einen Gestaltungsplan erarbeiten. (uby)