Gemeindepräsident Roger Siegenthaler stand am Montagabend an der Gemeindeversammlung im Fokus. Grund war einerseits ein Antrag des Gemeinderates, das Elektranetz ab 2017 an die Regio Energie Solothurn zu verpachten und die Tatsache, dass Siegenthaler neu ein Mandat für ebendiese Firma ausübt.

Unbestritten war bei den 79 anwesenden Stimmberechtigten der Antrag, die Spezialfinanzierung der Elektra aufzulösen. Mit der neuen Rechnungsführung HRM2 ist diese Spezialfinanzierung nicht mehr vorgesehen.

Ebenso unbestritten war es, dass das zweckgebundene Eigenkapital der Elektra von 474 000 Franken in die Erfolgsrechnung überführt und zur Abschreibung des Bilanzfehlbetrages verwendet wird. Das Reglement über die Elektrizitätsversorgung wurde genehmigt.

Verkauf nicht mehr nötig

Ursprünglich wollte der Gemeinderat Lüterkofen das Elektranetz verkaufen. Deshalb wurde der Pachtvertrag mit er AEK auf Ende 2016 gekündigt. Im März 2016 reichten die AEK, Gebnet und die Elektra Fraubrunnen ein Angebot für den Kauf ein. «Nachdem im April 2016 deutlich wurde, dass die Rechnung 2015 gut abschliesst, wurde uns klar, dass wir die Elektra behalten und wieder verpachten möchten», erklärte Urs Affolter (Ressortleiter Finanzen).

Die AEK habe deshalb schon bald ein Angebot für die neuerliche Pacht eingereicht. «»Wir haben uns dann entschieden, auch die Regio Energie anzufragen», so Affolter weiter. Ausschlaggebend war der Zusammenschluss von AEK und BKW und die Angst, dass die AEK ihre Strompreise anpassen müsse, sowie die Tatsache, dass das Angebot der Regio Energie äusserst lukrativ war.

Tatsächlich entschied sich der Gemeinderat an der Sitzung vom 21. November dafür, das Angebot der Regio Energie anzunehmen. «Aber dies gab im Dorf viel zu reden», wie der Gemeinderat feststellte. Obwohl es rechtlich nicht nötig sei, habe sich der Gemeinderat nachträglich dazu entschieden, das Geschäft durch die Gemeindeversammlung entscheiden zu lassen.

Viele Voten zugunsten der AEK

Beide Firmen stellten ihre Angebote an der Gemeindeversammlung vor. Danach war das Wort für alle offen. Genützt haben dies vor allem Votanten, die sich für die AEK stark machten. Dies nach dem Motto: Bei dieser Firma wissen wir, was wir haben. Abgestimmt wurde schliesslich geheim. Nach der Auszählung war klar, dass die Pacht wieder an die AEK geht. 44 Stimmberechtigten wollten dies so, 32 wollten den Wechsel zur Regio Energie.

Hochkant abgelehnt wurde der Antrag des Gemeinderates, einen Stromrappen einzuführen. Die Abgabe sollte auf fünf Jahre beschränkt und bei einer Höchstabgabe von 200 Franken plafoniert werden. Rund zwei Drittel aller Schweizer Gemeinden würden diese Abgabe kennen, so Urs Affolter.

«Mit dem Geld möchten wir einerseits das nötige neue Feuerwehrfahrzeug finanzieren und andererseits unser Eigenkapital aufstocken.» Eine solche Abgabe sei unsozial, so einer der Anwesenden. Andere fanden, dass besser die Steuern für fünf Jahre erhöht werden sollten.

Alles bleibt beim Alten

Unter Traktandum 5 wollte der Gemeinderat vom Souverän wissen, wie die Kehrichtabfuhr künftig geregelt werden soll. Heute wird der Kehricht alle zwei Wochen abgeholt. Dazu wird zwölf Mal pro Jahr an eigens bezeichneten Stellen Grüngut gesammelt und an sieben wird gehäckselt.

Viele Einwohner möchten eine wöchentliche Kehrichtabfuhr, so der Gemeinderat. Auch sei der Wunsch geäussert worden, das Grüngut künftig einzusammeln. Heute kostet die Kehrichtgebühr 70 Franken für einen Einpersonenhaushalt, 130 für zwei Personen und 180 für einen Mehrpersonenhaushalt. Dazu kommt ein Grüngutpass für 100 Franken pro Jahr und Kosten von 25 Franken pro Häckseltag, der beansprucht wird. Man könne, so der Gemeinderat, die Angebote so belassen, wie sie heute sind, oder eine neue Regelung anstreben.

Diese sähe eine wöchentliche Kehrichtabfuhr und 21 Mal Grüngut einsammeln vor. Das Häckseln würde entfallen. Kosten für Häckseln und Grüngutpass würden abgeschafft und die Grundgebühren auf 90, 170 und 240 Franken erhöht.

Auch hier sagten die Stimmberechtigten Nein. Es sei nicht abzuschätzen, um wie viel sich die Tonnen erhöhen würden, wenn alle Grüngut mitgeben würden. Mit der höheren Grundgebühr würden zudem alle die Grünabfuhr zahlen, auch diejenigen, die sie nicht nutzen.

Morgenrot am Rechnungshimmel

In aller Kürze genehmigte der Souverän auch noch das Budget für 2017. Bei einem gleichbleibenden Steuersatz von 115 Prozent, Einnahmen von 4,487 Mio. Franken und Ausgaben von 3,724 Mio. Franken ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 763 060 Franken. Der Ertragsüberschuss ist vor allem dem Übertrag des Eigenkapitals der Elektra zu verdanken.

Urs Affolter freute sich auf alle Fälle. «Ich sehe etwas Morgenrot», meinte er. Der Bilanzfehlbetrag könne so abgebaut werden und bereits 2017 sollte die Gemeinde wieder Eigenkapital äufnen können. Dies trotz Investitionen von rund 700 000 Franken.