Die Kantone Aargau und Solothurn haben mit Aufsichtsbeschwerden gegen ihre Staatsanwaltschaften zu kämpfen. Beschwerde führen Greenpeace und der Trinationale Atomschutzverband (Tras). Der Vorwurf: Strafanzeigeverfahren seien nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden. Ein Anzeigeverfahren vom Oktober 2012 sei neu aufzurollen.

Vorgeschichte: Einander abgeschrieben

Greenpeace und Trinationaler Atomschutzverband (Tras) haben am 2. Oktober 2014 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen die Revisionsgesellschaften der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt eingereicht. Diese hätten in ihren Revisionsberichten die von den beiden AKW-Betreibergesellschaften vorgenommene, unzulässige Bewertung der Wertschriften und die Bilanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung der AKW und der Entsorgung radioaktiver Abfälle als gesetzes- und statutenkonform bescheinigt. Eine ähnlich lautende Strafanzeige haben die beiden Organisationen bereits im Dezember 2012 eingereicht, aber direkt gegen die Betreibergesellschaften der beiden Atomkraftwerke. Die Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn und Aargau haben aber die Verfahren im November 2013 eingestellt. Deshalb haben Greenpeace und Tras in der Folge in einem zusätzlichen Verfahren gegen die Staatsanwaltschaften Aufsichtsbeschwerden eingereicht. Die Begründung lautet, salopp formuliert: die Staatsanwaltschaften haben einander abgeschrieben. Beide Kantone lassen die Beschwerde gegen ihre Staatsanwaltschaften von ausserkantonalen Staatsanwälten untersuchen. (uby)

Natürlich geht es um die Atomkraftwerke. Damals zeigten Greenpeace und Tras die Betreibergesellschaften von Gösgen und Leibstadt an wegen Urkundenfälschung und weiterer Delikte (siehe Kasten). Die Bundesanwaltschaft erklärte sich als nicht zuständig und leitete die Anzeigen an die beiden Kantone weiter. Die zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn und Aargau haben beide ihre jeweiligen Verfahren im November 2013 eingestellt.

In der Beschwerde schreiben die beiden Organisationen, die Staatsanwaltschaften der beiden Kantone hätten dieselbe Vorgehensweise gewählt, die Einstellungsbeschlüsse würden einen identischen Wortlaut aufweisen. «Offenkundig gab es Absprachen», so Greenpeace in der Beschwerde. Eine unabhängige Untersuchung habe nicht stattgefunden. Man habe das Verfahren «einschlafen» lassen wollen. Neben der Aufsichtsbeschwerde liege eventuell auch eine Amtsgeheimnisverletzung vor, schreiben Greenpeace und Tras in der Beschwerde.

Der Aargau handelt

Der Aargau hat nun in diesem Beschwerdeverfahren die Untersuchung extern vergeben. Wie Nicole Payllier, Gerichte Kanton Aargau, mitteilt, habe die Aargauer Aufsichtskommission Mitte August Esther Omlin zur ausserordentlichen Staatsanwältin des Kantons Aargau ernannt. Esther Omlin ist Obwaldner Oberstaatsanwältin. Ihr Auftrag bestehe in der Durchführung der betreffenden Strafuntersuchung im Aargauer Strafverfahren. Mit der externen Vergabe würden allfällige Vorwürfe der möglichen Befangenheit einer Aargauer Behörde von vornherein ausgeschlossen.

Solothurn lässt sich Zeit

Solothurn liess sich etwas länger Zeit, setzt aber ebenfalls auf eine externe Untersuchung der Beschwerde. Die Wahl fiel auf Hans Wiprächtiger, den ehemaligen Bundesrichter aus dem Luzernischen. «Er ist ein erfahrener Richter und eine ausserkantonale Persönlichkeit und somit geeignet, die Untersuchung zu führen», erklärt Bernardo Albisetti, Departementssekretär beim kantonalen Bau- und Justizdepartement.

Was Greenpeace und Trinationaler Atomschutzverband (Tras) kritisieren: Kommende Generationen zahlen

Inhaltlich kritisieren Greenpeace und Tras ein brisantes Verhalten der Betreibergesellschaften der Atomkraftwerke. Diese würden den Marktwert der Rückstellungen (Aktien, Obligationen und Immobilien) für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung von Atommüll unzulässig bilanzieren, sprich aufblähen. Zweitens würden die Betreiber Kosten für Stilllegung und Entsorgung in der Bilanz als Aktiven ausweisen. Greenpeace und Tras sagen, dass systematisch vorgegangen werde, denn die Revisoren würden die gleichen Posten in Revisionsberichten von zwei anderen Atomkraftwerken,
welche sie ebenfalls prüfen, anders behandeln. Die Konsequenz daraus ist, dass insgesamt fast 2 Milliarden Franken in den Bilanzen von Gösgen und Leibstadt fehlen. Die beiden Atomkraftwerke müssten umgehend finanzielle Sanierungsmassnahmen einleiten. Letzten Endes würde der Atomstrom teurer, was wiederum die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien in einem anderen Licht
erscheinen lassen würde. Greenpeace befürchtet zudem eine Verlagerung der Atomkosten auf nachfolgende Generationen. (uby)

Die Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts hatte offenbar nicht erste Priorität im Departement, denn die Beschwerde der beiden Organisationen Greenpeace und Tras wurde bereits Anfang Jahr eingereicht. Aber: «Natürlich müssen wir die Sache behandeln, wenn Strafanzeige eingereicht wird.» Dieses eher langsame Vorgehen zeigt, dass die Kartoffel im Departement nicht so heiss gegessen wird, wie sie von Greenpeace und Tras gekocht wird.

Albisetti begreift die Eingabe von Greenpeace und Tras als eine politische Aktion. Die Organisationen hätten ursprünglich erwartet, dass die Anzeige von einer Stelle, der Bundesanwaltschaft behandelt wird. «Nachdem die Bundesanwaltschaft die Anzeige den Strafverfolgungsbehörden der Kantone Solothurn und Aargau überwiesen hat, irritiert der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung, welche die behaupteten Absprachen der beiden Strafverfolgungsbehörden ausgelöst haben soll, zumindest aus politischer Sicht.»

Der Vorwurf, die beiden Staatsanwaltschaften hätten mit einem möglichen Austausch Amtsgeheimnisverletzung begangen, halte das Thema in der Öffentlichkeit. In einer allfälligen Zusammenarbeit der beiden Staatsanwaltschaften wiederum würde Albisetti keine strafbare Handlung sehen.

Kein Abgabetermin

Resultate von Alt-Bundesrichter Wiprächtiger seien nicht gleich morgen zu erwarten. «Er ist ein Stück weit auch frei, wie er die Untersuchung durchführen will.» Natürlich habe das Departement gewisse Vorstellungen. «Ein genauer Termin wäre nicht im Sinn einer Aufgabenteilung zwischen Strafverfolgungsbehörde und Exekutive.»