Die Solothurner Regierung stellt sich gegen zwei Volksaufträge, die mehr Transparenz in der Justiz fordern. Denn die Regierung fürchtet Nachteile für die Unabhängigkeit der Richter.
Zum einen sollen die Solothurner Gerichte ihre Urteile nicht in öffentlichen Sitzungen beraten müssen.

Das hat die Regierung gestern auf den einen der beiden Volksaufträge geantwortet, die der Kriegstetter Rechtsanwalt Rémy Wyssmann eingereicht hatte. Die Regierung fürchtet zusätzlich nötige Termine und eine «Verlängerung und Verteuerung der Prozesse». – «Ohne Not würde eine langjährige und bewährte Praxis bei der Entscheidfindung von Gerichten sowie von kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden geändert.»

Zudem fürchtet die Regierung bei öffentlichen Urteilsberatungen «einen gewissen Druck auf die richterliche Unabhängigkeit». «Es besteht die Gefahr, dass Richterinnen und Richter sich gedrängt fühlen könnten, die Meinung ihrer politischen Partei zu vertreten.» Richter müssten aber frei entscheiden können, «ohne das Gefühl zu haben, sich zu exponieren» oder Entscheide mit Blick auf ihre spätere Wiederwahl treffen zu müssen.

Zudem, so die Regierung», wäre die öffentliche Beratung nur in wenigen Fällen möglich. Denn die Strafprozessordnung schreibe vor, dass die Verhandlungen gerade eben nur «mit Ausnahme der Beratung» öffentlich seien.

Erstunterzeichner Wyssmann verwies dagegen auf den Kanton Baselland, wo Urteile «in vielen wichtigen Bereichen öffentlich beraten und auch eröffnet werden.» Dies mache die Rechtsprechung «authentisch und nachvollziehbar» und führe zu einer grösseren Akzeptanz der Entscheide in der Bevölkerung. Auch das Bundesgericht fällt seine Urteile in gewissen Fällen öffentlich. Als nächstes entscheidet nun der Kantonsrat über das Geschäft.
Warum soll ein Richter nicht zu seiner Meinung stehen können?

Am Dienstag sprach sich die Regierung noch gegen einen zweiten Volksauftrag von Anwalt Wyssmann aus. In diesem verlangen der SVP-Politiker und seine 99 Mitunterzeichner, dass alle Mitglieder einer Kollegialbehörde einen Entscheid zu unterzeichnen haben. So müssten künftig alle beteiligten Richter ein Urteil unterschreiben.

Es sei nicht einsehbar, warum «gewählte und honorierte Entscheidungsträger ihre Entscheide nicht selber unterzeichnen und dafür persönlich einstehen sollen können», so Wyssmann. Heute unterzeichnen bei Urteilen meist nur der Gerichtsschreiber und ein Mitglied des Gremiums. Und dabei möchte es die Regierung belassen. Sie argumentiert, dass die Unterschrift aller beteiligten Richter viel Zusatzaufwand auslösen würde.

«Es wäre ein spezielles Zirkularverfahren durchzuführen, und zwar mit Zustellung an die Privatadresse der beteiligten Amtsrichterinnen und Amtsrichter, da diese nur sporadisch zum Einsatz kommen.» Dies würde eine Verzögerung bei der Eröffnung des schriftlichen Urteils zur Folge haben. Zudem habe der Bundesgesetzgeber für Strafprozesse abschliessend festgelegt, «dass Entscheide von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet werden. Eine andere Regelung nach kantonalem Recht ist für den Strafprozess somit nicht möglich.»

«Autorität nicht untergraben»

Wyssmann fordert zudem, dass ein Richter, wenn er als Teil eines Urteilsgremiums «nicht der gleichen Meinung ist wie seine Kollegen», seine abweichende Meinung «in einem separaten Anhang zum Entscheid kurz darlegen» soll. Der Bürger erfahre, so Wyssmann, sonst nicht, wie welcher Richter entschieden hat.

Auch dagegen wehrt sich die Regierung. Sie hält fest: Würden Richter ihre abweichende Meinung darlegen, so könnte dies die Akzeptanz von Urteilen schmälern und vermehrt zu Weiterzügen von Urteilen führen. Zudem halte der Kanton das Kollegialitätsprinzip hoch, bei dem nach aussen alle die Mehrheitsmeinung eines Gremiums vertreten.

Ein Aufweichen dieses Prinzips würde «die Autorität der Entscheidbehörden untergraben» und die Rechtssicherheit würde «erheblich geschwächt, wenn der einmal gefällte Entscheid aus dem entscheidenenden Gremium heraus wieder infrage gestellt würde.»

Zudem könnten Urteilsprofile einzelner Richter erstellt werden und damit die Richter «bei der Wiederwahl allenfalls unter Druck gesetzt werden.» Auch über diese Vorlage entscheidet demnächst noch der Kantonsrat.