Die Sensibilität für die familien- und wirtschaftspolitische Bedeutung von Kindertagesstätten ist in den letzten rund 15 Jahren sicher gestiegen. Gab es im Jahr 2002 kantonsweit gerade mal 570 Plätze für Kinder im Vorschulbereich, waren es Ende 2015 immerhin 1239 Plätze und weitere 80 in Tagesfamilien.

Und dennoch gibt es Handlungsbedarf. Es besteht ein Mangel an Plätzen für Kinder bis 18 Monate und zudem gibt es zu wenig subventionierte Plätze. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Auftrag des Kantons und des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) erarbeitet worden war. Im Rahmen der Debatte zu einer Interpellation von SP-Kantonsrätin Anna Rüefli (Solothurn) kommentierten die Fraktionen die Studienresultate, wie nicht anders erwartet, entlang ihrer parteipolitischen Überzeugungen.

SP nimmt Gemeinden in Pflicht

«Wir erwarten jetzt eine rasche Umsetzung der Empfehlungen», unterstrich Interpellantin und SP-Sprecherin Anna Rüefli. In erster Linie empfehlen die Autoren der Studie, mehr subventionierte und damit vergünstigte Betreuungsplätz bereit zu stellen. Gefordert sind damit die Gemeinden, die für die Einrichtung und Subventionierung der familienergänzenden Betreuungsstrukturen zuständig sind. Die SP anerkenne, wie Rüefli, betonte, dass die Gemeinden in ihrer Handlungsfreiheit nicht durch kantonale Gesetze eingeschränktwerden wollen. «Sie müssen jetzt aber zeigen, dass sie auch ohne Gesetz bedarfsgerechte Angebote schaffen.»

Andernfalls sei es an der Zeit, über gewissen verpflichtende Massnahmen nachzudenken. Eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand sei umso wichtiger, weil der Bund ab 2019 seine Finanzierungshilfe an die Subventionierung der Kindertagesstätten durch die Gemeinden respektive den Kanton knüpfe. Eine finanzielle Unterstützung der Kitas sei für Gemeinden durchaus attraktiv, ist Rüefli überzeugt. So würden verschiedene Untersuchungen zeigen, dass subventionierte Kinderbetreuungsplätze zu höheren Steuereinnahmen führen. Die SP-Sprecherin gibt weiter zu bedenken, dass Solothurn im interkantonalen Vergleich gerade auch bei der Subventionierung von Kita-Plätzen für Familien mit tiefen Einkommen schlecht abschneide. Gleiches treffe zudem für Familien in besseren finanziellen Verhältnissen zu.

Vonseiten der Grünen monierte Barbara Wyss (Solothurn), dass den vielen Worten jetzt endlich Taten folgen müssen. «Die Empfehlungen der Studie werden hoffentlich in konkrete Massnahmen umgesetzt.» Sie spricht damit den Kanton gleichermassen an wie die Gemeinden. Der genannte Bericht, dessen Erarbeitung drei Jahre gedauert habe, verlange auch vom Kanton ein aktiveres Engagement. So sei das Amt für soziale Sicherheit etwa bei der «aktiven Information» über erfolgreiche Modelle gefragt. «Es genügt nicht, einfach Newsletter zu verfassen, jetzt braucht es konkrete Schritte,» kritisierte Wyss. Gemeinden und Kanton müssten sich bewusst sein, dass ein gutes Kita-Angebot ein Standortvorteil für den Kanton sei.

Gegen Einmischung des Kantons

In den Augen von FDP-Sprecherin Verena Meyer (Buchegg) ist der Bericht, der im letzten Sommer veröffentlicht worden ist, bereits wieder überholt. So würden laufend Kita-Plätze geschaffen. Vor allen verwahrte sich die Gemeindepräsidentin von Buchegg gegen jegliche Einmischung des Kantons. «Die Gemeinden können den Bedarf am besten einschätzen». Gerade auf dem Land sei der Bedarf weniger gross, da dort die Nachbarschaftshilfe noch von Bedeutung sei. Und, so Meyer: «In den Städten und Agglomerationen herrscht bereits ein Überangebot.» Parteikollege Kuno Tschumi (Derendingen) fügte bei, dass für die zum Teil hohen Kita-Preise nicht einfach die fehlende Subventionierung vonseiten der Gemeinden schuld sei, sondern auch die Auflagen des Kantons.

Thomas Studer (CVP, Selzach) stellte grosse regionale Unterschiede bei Angebot und Nachfrage fest. Seine Wohngemeinde Selzach verfüge über ein sehr gutes Angebot. Verantwortlich für die Unterschiede seien unter anderem die Grösse oder die finanziellen Verhältnisse einer Gemeinde, sagte der Sprecher der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Studer. Ganz generell beobachtet er einen «positiven Trend» bei der Schaffung von Kita-Plätzen.

In den Augen von SVP-Sprecher Johannes Brons (Schönenwerd) muss das Kita-Angebot «bedarfsgerecht und wenn möglich selbsttragend» sein. Brons würdigte Firmen, die über eigene subventionierte Kitas verfügen oder Familien mit flexiblen Arbeitszeitmodellen entgegenkommen.