Die Schweizer Regierung bezieht sich bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf mehrere Berichte – unter anderem auf jenen der UNO. Dieser dient Aufnahmeländern in Europa als wichtige Grundlage für die Behandlung der Asylgesuche. 

In eben diesem Bericht zur Lage in Eritrea berichten hunderte geflohene Eritreer von Sklaverei, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord. Das Problem: Die Anschuldigungen können nicht überprüft werden, weil Eritreas Präsident Isayas Afewerki internationalen Beobachtern den Zutritt zu den Gefängnissen verwehrt. Auch offizielle Besucher dürfen sich nur unter Aufsicht im Land bewegen.

UNO-Zeugen haben Eigeninteresse

Nun aber haben Botschafter aus Frankreich, Italien, Grossbritannien und Deutschland den UNO-Bericht kritisiert. Die Botschafter sind in der eritreischen Hauptstadt Asmara stationiert. In einem internen Papier zuhanden der EU weisen die Diplomaten laut einem Bericht des «Tagesanzeiger» auf Unzulänglichkeiten des UNO-Berichts hin. 

Konkret bezweifeln die Botschafter die Integrität der UNO-Zeugen, weil diese ein Eigeninteresse an einer möglichst drastischen Darstellung der Lage in ihrer Heimat haben, um ihren Asylantrag oder -status zu rechtfertigen.

«Die im UNO-Bericht geschilderte totale Kontrolle ist nicht plausibel», steht im Bericht. Tausende Junge würden das Land unbehelligt verlassen, viele weitere entkämen dem Nationaldienst. Das wäre unter einem totalitären Regime nicht möglich, heisst es im Papier.

Die Diplomaten raten den europäischen Staaten, der UNO-Empfehlung nicht zu folgen, wonach Eritreern «pauschal» Asyl zu gewähren sei. 

Philipp Müller fühlt sich bestätigt

Politiker wie der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller oder CVP-Präsident Gerhard Pfister sehen sich durch den Bericht bestätigt in ihrer Kritik an der Schweizer Eritrea-Politik. "Das Land ist nicht das Nordkorea Afrikas", sagen beide. "Wir brauchen ein Rückübernahmeabkommen", fordert Müller. Dafür müsse Aussenminister Didier Burkhalter mit Eritrea verhandeln. Genau dagegen hat sich der Bundesrat zuletzt gewehrt.

Das Staatssekretariat für Migration wollte nicht konkret auf das EU-Papier eingehen, wie der «Tagesanzeiger» weiter schreibt. Man stütze sich auf alle verfügbaren Quellen, um die Situation in Eritrea zu beurteilen – auch auf die Erkenntnisse der europäischen Botschafter. Diese seien «seit Monaten» bekannt und Teil der aktuellen Arbeitsgrundlagen, sagt Sprecher Martin Reichlin. (nim)