Die Eröffnungsschlacht des Wahljahres 2017 im Kanton Solothurn ist geschlagen. Das Parlament für die nächsten vier Jahre steht und die Exekutiven für den Kanton und die Stadt Olten sind zu drei Fünfteln bestimmt. Grosse Überraschungen gab es am letzten Wochenende nicht. Bei den Parlamentswahlen haben dem landesweiten Trend folgend vor allem die CVP und deren Koalitionspartner in der politischen Mitte an Boden verloren.

Die Sozialdemokraten konnten davon profitieren. Und bei den Regierungsrats- und den Oltner Stadtratswahlen schafften vorerst je drei Bisherige die Wiederwahl. Das politische Gefüge im Kanton Solothurn und in der Stadt Olten hat sich somit bei diesem Wahlgang als äusserst beständig erwiesen. Bei der bevorstehenden Entscheidungsschlacht auf kantonaler und städtischer Ebene dürfte sich dieses Gefüge nun etwas mehr erhitzen.

Je drei Frauen für zwei Sitze

Das bedeutet: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jetzt rüsten sich die politischen Kräfte für den zweiten Wahlgang. Aufgrund der neuen Ausgangslage steht bereits heute fest, dass der 23. April im Kanton Solothurn und in der Stadt Olten zu einem Frauentag wird. Denn für die je zwei Sitze, die in den Exekutiven von Kanton und Stadt noch zu besetzen sind, bewerben sich ausschliesslich Frauen, je drei an der Zahl, je eine Kandidatin von SP, Grünen und FDP.

Bei den Regierungsratswahlen ist es die Grüne Brigit Wyss, die SP und FDP die Wiederbesetzung von freigewordenen Sitzen durch Susanne Schaffner (SP) und Marianne Meister (FDP) streitig macht. Bei den Oltner Stadtratswahlen tritt die freisinnige Kandidatin Monique Rudolf von Rohr an gegen die noch nicht wiedergewählte grüne Stadträtin Iris Schelbert und Marion Rauber, die den zweiten SP-Sitz des zurücktretenden Stadtrates Peter Schafer verteidigen will.

30 Jahre nach dem Einzug der FDP-Politikerin Cornelia Füeg als erste Frau in die Solothurner Regierung können die Frauen endlich ihre Vertretung in der Exekutive verstärken. 1987 musste Cornelia Füeg noch als «wilde» Kandidatin ohne Parteinomination antreten. Jetzt lautet die Parole, wie 1990 von der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen in einer Publikation zur Frauenförderung in der Politik postuliert: «Nehmen Sie Platz, Madame».

Oltnerin mit Regionalbonus

Zu den Regierungsratswahlen. Hier stellt sich aufgrund der Ausgangslage die Frage, ob die seit 100 Jahren bestehende Drei-Parteien-Regierung aus FDP, CVP und SP bestehen bleibt. Oder schafft mit Brigit Wyss erstmals eine Grüne den Sprung in die kantonale Exekutive? Politisch betrachtet steht auf jeden Fall bereits jetzt fest, dass das links-grüne Lager in der neuen Regierung vertreten sein wird.

Die Nase vorne hat die profilierte Susanne Schaffner, die von allen Frauen im ersten Wahlgang am besten abschnitt und nun mit der SP die Gewinnerin bei den Parlamentswahlen im Rücken hat. Die Oltnerin verfügt zudem als einzige Kandidatin aus dem unteren Kantonsteil über einen regionalen Bonus, zumal in Olten gleichzeitig die Stadtratswahlen stattfinden, was eine zusätzliche Mobilisierung zur Folge haben dürfte.

Brigit Wyss hat zu befürchten, dass es ihr wie vor vier Jahren im zweiten Wahlgang an einer genügenden eigenen Parteibasis für einen Wahlerfolg fehlen könnte, denn die Grünen verfügen gemäss den Wahlergebnissen vom letzten Wochenende über einen Wähleranteil von 7,5 Prozent, gegenüber SP mit 21,6 Prozent und FDP mit 24,6 Prozent.

Die Macht des Faktischen

Die Grünen und ihre Kandidatin müssen hoffen, dass die freisinnige Anwärterin Marianne Meister schwächelt wie im ersten Wahlgang. Allerdings wird sie als einzige bürgerliche Kandidatin im zweiten Wahlgang auf zusätzliche Unterstützung durch Wählerinnen und Wähler von CVP und SVP zählen können.

Um dies zu erreichen, muss die FDP-Kandidatin in der zweiten Wahlrunde nicht nur Wirtschaft und Gewerbe, sondern breitere Kreise ansprechen, wie das ihre beiden Gegenkandidatinnen bereits auf den ersten Wahlgang hin getan haben. So oder so werden nun aber die Karten neu gemischt.

Aufgrund der neuen Ausgangslage spricht die Macht des Faktischen eher für den Erhalt der heutigen Drei-Parteien-Regierung. Alles andere wäre eine grosse Überraschung. Doch Überraschungen sind bei Wahlen nie ganz auszuschliessen.

Olten: Bürgerlich oder rot-grün?

Während die Kantonsregierung mit den bereits gewählten Regierungsräten Remo Ankli (FDP) sowie Roland Fürst und Roland Heim (beide CVP) in jedem Fall mehrheitlich bürgerlich bleibt, ist die Frage der politischen Dominanz im künftigen Oltner Stadtrat noch offen. Mit der Wahl von Iris Schelbert und Marion Rauber bliebe es bei einer rot-grünen Mehrheit.

Deshalb stellt sich in Olten die Frage, ob das bürgerliche Lager willens ist, mit der Wahl der links-liberalen Monique Rudolf von Rohr die politische Wende zu schaffen. Diese Frage interessiert vor allem parteigebundene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Doch das sind immer weniger. Zunehmend sind hingegen die parteiungebundenen Wählerinnen und Wähler, die nicht auf die Parteizugehörigkeit von Kandidierenden achten, sondern auf deren politisches Wirken. Diesbezüglich sind sich die drei Kandidatinnen sehr ähnlich. Das hat wohl auch dazu beigetragen, dass Iris Schelbert die Wiederwahl nicht im ersten Wahlgang schaffte wie vor vier Jahren, als sie das beste Resultat erzielte.

Gleich starke Blöcke in Olten

Der zweite Wahlgang in Olten wird nun richtig spannend – nicht, weil sich die drei Kandidatinnen sehr unterscheiden, sondern weil sich ihre politischen Profile sehr ähneln. Spannung verspricht die Stichwahl auch deshalb, weil der bürgerliche und der links-grüne Block mehr oder weniger gleich stark sind. Mit einem kleinen Vorteil für das links-grüne Lager, weil dieses im politischen Wettbewerb in der Regel homogener auftritt. In fünf Wochen wird sich weisen, wer nun seine Trümpfe besser zu spielen vermag.

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch